Was berichten die Medien in dieser Woche über die Bundeswehr und ihre Reserve? Welche Themen stehen auf der sicherheitspolitischen Agenda? Hier erfahren Sie, was los war, was wichtig ist und wichtig wird. Wie gewohnt bilden wir hier im Schwerpunkt nur die frei zugänglichen Nachrichten mit Bezug zu Deutschland, zur Bundeswehr, ihren Bündnispartnern und zur Reserve ab.
Freitag, 7. Februar: Die bayerische Staatsregierung hat einen Zehn-Punkte-Plan auf den Weg gebracht, der die Wehrfähigkeit stärken soll. Wirtschaftsminister Aiwanger fordert erhöhte Militärausgaben und hat auch schon eine Vorstellung, wo das Geld herkommen soll. BR-online
Freitag, 7. Februar: Christoph Heusgen leitet zum letzten Mal die Münchner Sicherheitskonferenz. Sein Motto: Frieden durch Dialog. Im Großen wie im Kleinen ist die Welt in Unordnung. Sein Nachfolger Jens Stoltenberg wird erst einmal Minister in Norwegen. rnd.de
Freitag, 7. Februar: Drei Trambahnfahrer der Münchner Verkehrsgesellschaft verweigern es, Trambahnen zu steuern, die mit Bundeswehr-Werbung foliert sind. Wie reagiert ihr Arbeitgeber, die MVG, und wie sind die rechtlichen Aussichten? BR-online
Freitag, 7. Februar: Die Bundeswehr will ein neues Innovationszentrum in der Nähe von München einrichten, in dem offenbar die verschiedenen mit Innovation beschäftigten Stellen aus dem Ministerium und seinen nachgelagerten Organisationen, den Streitkräften sowie möglicherweise auch privaten Unternehmen vertreten sein sollen. hartpunkt.de
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Donnerstag, 6. Februar: Wie muss sich die deutsche Armee weiterentwickeln? Der WDR hat sich angeschaut, was dazu in den Wahlprogrammen der großen Parteien steht und hat mit verschiedenen Fachleuten darüber gesprochen.
Donnerstag, 6. Februar: Der Bundeswehr fehlen aktuell Tausende Soldaten. Um die Lücken zu füllen, fordern einige Parteien ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr, bei dem junge Menschen zum Dienst am Staat verpflichtet werden. focus.de
Donnerstag, 6. Februar: In Europa wird wieder gekämpft und Verteidigungsminister Boris Pistorius will Deutschland kriegstüchtig machen. Deep-Doku-Autor Christoph Schrag möchte verstehen: Wer entscheidet sich in dieser Situation für die Bundeswehr? radiodrei.de (Audio)
Donnerstag, 6. Februar: Ein breites Bündnis hält das bayerische Bundeswehr-Förderungsgesetz für verfassungswidrig. Jugendoffiziere an Schulen und Kooperationen von Hochschulen mit dem Militär widersprächen der Freiheit von Forschung und Lehre. Die CSU sieht das anders. BR-online
Donnerstag, 6. Februar: Die Bundeswehr benötigt künftig deutlich mehr Geld als bisher. Woher es kommen soll, ist im Wahlkampf umstritten. Sind neue Schulden unvermeidbar? Deutsche Welle
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Mittwoch, 5. Februar: Die Vorsitzende des EU-Verteidigungsausschusses, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat sich für eine Stationierung von Bundeswehr-Kräften im Rahmen eines NATO-Einsatzes auf Grönland ausgesprochen. Es müssten sich jedoch weitere NATO und EU-Länder engagieren, „um den USA zu signalisieren, dass sie dort kein alleiniges Hoheitsrecht haben, sondern dass es unserer aller Verantwortung bedarf.“ t-online.de
Mittwoch, 5. Februar: Laut Umfrage sprechen sich die Deutschen mehrheitlich für Waffenlieferungen an die Ukraine aus – und für eine mögliche Bundeswehrbeteiligung zur Absicherung einer Waffenruhe. zdf.de
Dienstag, 4. Februar: Rheinmetall hat den milliardenschweren Deal für die Digitalisierung der Bundeswehr an Land gezogen. Das Unternehmen ist nun als Generalunternehmer für den Aufbau eines digitalen Kommunikationsverbundes verantwortlich. Dabei geht es um ein Managementsystem zur Kommunikation und zum Richtfunk. tagesschau.de
Dienstag, 4. Februar: In den letzten Jahren gab es immer mehr Fälle von Drohnensichtungen über Bundeswehr-Standorten. Nun schlagen die Behörden Alarm, denn es verdichten sich die Anzeichen für Spionagetätigkeit. Größe und Reichweite der gesichteten Drohnen sind denen von Hobbypiloten weit überlegen, so die Meinung von Experten. Um solche Drohnen abschießen zu können, bedarf es eines neuen Luftsicherheitsgesetzes. t-online.de
Dienstag, 4. Februar: Ein Antrag des BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) im Stadtrat der Stadt Zwickau hat ein Verbot für Bundeswehr-Werbung auf öffentlichen Gebäuden und Fahrzeugen gefordert. Der Antrag wurde mit 24 Ja-Stimmen angenommen. Dazu hat sich Verbandspräsident Prof. Dr. Patrick Sensburg geäußert:
„Als Präsident des Reservistenverbandes bin ich bestürzt darüber, dass die dortigen Stadtvertreter versuchen, einen Keil zwischen Zivilgesellschaft und Bundeswehr mit ihren Soldatinnen und Soldaten und vielen Reservistinnen und Reservisten zu treiben. Er ist unanständig und vergisst, dass unsere Soldatinnen und Soldaten ihr Leben für unsere Sicherheit einsetzen. Vor dem Hintergrund der Zeitenwende ist der Beschluss sogar irre und sendet Zeichen über Zwickau hinaus, die unser Land schwächen.
Die Stadt Zwickau kann natürlich selbst entscheiden, wer ihre Werbeflächen nutzt – das war es aber auch schon fast. Ansonsten ist der Beschluss rechtlich irrelevant für die Tatsache, ob Zwickau von der Bundeswehr aus militärischen Gründen genutzt wird oder nicht. Auch über den Zugang, z.B. zu Schulen, entscheidet nicht der Stadtrat als Schulträger.
Man kann nur hoffen, dass es schnell andere Mehrheiten in Zwickau gibt, die den Beschluss rückgängig machen und wie in anderen Teilen Deutschlands die Bundeswehr mit Respekt und offenen Armen empfangen wird.“
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Montag, 3. Februar: Heute treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU zu einem Sondergipfel. Dabei sind diesmal auch der britische Premier Starmer und NATO-Chef Rutte – denn es geht um die Sicherheit Europas. tagesschau.de
Montag, 3. Februar: Allen ist klar, dass Europa bei der Verteidigung trotz knapper Kassen mehr tun muss. Ein Weg aus deutscher Sicht sind Rüstungskooperationen. Manches davon wirkt unspektakulär – kann aber wegweisend sein. tagesschau.de
Montag, 3. Februar: Die USA halten auf einem ihrer deutschen Stützpunkte etwa so viele Panzer kampfbereit, wie die Bundeswehr insgesamt aufbringt. Könnte Deutschland sich ohne Amerikas Truppen überhaupt verteidigen? faz.net
Montag, 3. Februar: Deutschland habe seit Ausbruch des Ukraine-Kriegs viel richtig gemacht, lobt NATO-Generalsekretär Rutte. Trotzdem müssen die Verteidigungsausgaben ihm zufolge noch deutlich steigen. t-online.de
Montag, 3. Februar: Trump will mehr Geld für die NATO. Pistorius widerspricht. Doch die Frage nach der Zukunft der Verteidigung bleibt offen. FR-online
Montag, 3. Februar: Das Verteidigungsministerium sieht beim Personal eine „Trendumkehr“, obwohl im vergangenen Jahr die Zahl der Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr zurückgegangen ist. Insgesamt sei jedoch mehr eingestellt worden. SPIEGEL online
Rückblick aufs Wochenende
Prämien, Zulagen, Absicherung: Um die personelle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr zu steigern, hat der Bundestag das „Artikelgesetz Zeitenwende“ beschlossen. Es soll die Fähigkeit zur Landes- und Bündnisverteidigung angesichts aktueller Herausforderungen steigern und ist ein wesentlicher Meilenstein auf dem Weg zu kriegstüchtigen deutschen Streitkräften. bmvg.de
Egal, wer Kanzler wird: Viel Geld zur Verfügung hat er nicht. Um das Land zu verteidigen, sind hohe Ausgaben nötig. Und das Geld dafür muss erst mal eingespart werden. nordkurier.de
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