Was berichten die Medien in dieser Woche über die Bundeswehr und ihre Reserve? Welche Themen stehen auf der sicherheitspolitischen Agenda? Hier erfahren Sie, was los war, was wichtig ist und wichtig wird. Wie gewohnt bilden wir hier im Schwerpunkt nur die frei zugänglichen Nachrichten mit Bezug zu Deutschland, zur Bundeswehr, ihren Bündnispartnern und zur Reserve ab.
Freitag, 23. Februar: Der Bundestag hat über weitere Waffenlieferungen an die Ukraine abgestimmt. Ein ausdrücklicher „Taurus“-Antrag der Union wurde abgelehnt. Der Ampel-Antrag für „weitreichende“ Waffenlieferungen erhielt Zustimmung – aber was ist damit gemeint? tagesschau.de
Im Kanzleramt will man mit der Formulierung im Ampelantrag den Mehrfachraketenwerfer Mars II gemeint wissen, der nach Angaben der Bundeswehr eine maximale Kampfentfernung von 84 Kilometern erreicht. sueddeutsche.de
Freitag, 23. Februar: Die Bundeswehr bekommt nun neue Flugabwehrkanonenpanzer „Skyranger“ als Nachfolger für das schon vor Jahren ausgemusterte Waffensystem Gepard. Der Verteidigungsausschuss hat grünes Licht für die Beschaffung von 19 Panzern gegeben. Es ist auch eine Reaktion auf den Ukraine-Krieg, in dem die Abwehr von Drohnen eine große Rolle spielt. merkur.de
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Freitag, 23. Februar: Eigentlich wollte Jens Stoltenberg als NATO-Chef schon aufgehört haben. Doch nach Russlands Angriffskrieg verschob das Militärbündnis den Führungswechsel. Nun läuft es auf den Niederländer Mark Rutte hinaus. tagesschau.de
Freitag, 23. Februar: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht heute das Ausbildungszentrum Nord der Bundeswehr in Klietz im Norden Sachsen-Anhalts. Dort erhält er Einblick in die Ausbildung ukrainischer Soldatinnen und Soldaten im Rahmen einer europäischen Ausbildungsmission. dpa-Meldung (via sueddeutsche.de)
Freitag, 23. Februar: Die „Hessen“ ist gerade erst in Richtung Rotes Meer gestartet, schon macht die Marine mit der Fregatte „Hamburg“ das nächste Kriegsschiff für einen Einsatz gegen die Huthis bereit. FR-online
Donnerstag, 22. Februar: Der Krieg in der Ukraine legt schonungslos offen, wie weit die EU von einer gemeinsamen Sicherheitspolitik entfernt ist. Besonders deutlich wird das bei Rüstungsprojekten. Sabrina Fritz über die Grenzen einiger Vorhaben. tagesschau.de
Donnerstag, 22. Februar: Sollen „Taurus“-Marschflugkörper an die Ukraine geliefert werden? Darüber debattiert heute der Bundestag. Der Kanzler zögert, die Opposition drängt, und die Ampelfraktionen sind sich nicht wirklich einig. Worum geht es? Ein Überblick. tagesschau.de
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Donnerstag, 22. Februar: Der Bundestag hat den Einsatz der „Fregatte Hessen“ im Roten Meer auf den Weg gebracht. Das Parlament beriet am Nachmittag in einer ersten Lesung über einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung. An Bord der „Hessen“ vor Kreta sind rund 240 Soldatinnen und Soldaten. br.de
Mittwoch, 21. Februar: Die Wehrpflicht ist abgeschafft. Die CDU im Brandenburger Landtag kann sich aber wieder einen Pflichtdienst vorstellen und sagt wie er aussehen könnte. dpa-Meldung (via n-tv.de)
Mittwoch, 21. Februar: Es ist die gefährlichste Marine-Mission in der Geschichte der Bundeswehr: Die Fregatte „Hessen“ soll am Freitag schwer bewaffnet ins Rote Meer fahren. Vorher bekam sie noch Besuch von Verteidigungsminister Pistorius. tagesschau.de
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Mittwoch, 21. Februar: Die Ukraine fordert bereits länger von der Bundesregierung Marschflugkörper vom Typ Taurus. Der Zankapfel bisher: Die Geschosse könnten russisches Territorium erreichen. dpa-Meldung (via ZEIT online)
Dienstag, 20. Februar: Deutschland hat derzeit keinerlei konkrete Pläne, Soldaten in Polen zu stationieren. Nach Angaben der Bundesregierung gilt dies sowohl für die EU als auch für die NATO. Der polnische Außenminister Sikorski hatte zuvor erklärt, deutsche Soldaten wären in seinem Land willkommen. deutschlandfunk.de
Dienstag, 20. Februar: Die Ampel erhöht den Druck bei „Taurus“-Lieferungen an die Ukraine. Die Koalitionsfraktionen wollen mit einem Antrag die Regierung auffordern, „weitreichende Waffensysteme“ zu liefern. Doch explizit genannt wird „Taurus“ nicht. tagesschau.de
Dienstag, 20. Februar: Die Zeiten des „militärischen Babysittings“ durch die USA sind vorbei – egal wer im kommenden Jahr im Weißen Haus sitzt. Die deutsche Armee muss von einer Lachnummer zur führenden Verteidigungskraft in Europa werden, meint Kolumnist Ralph Sina. wdr.de
Dienstag, 20. Februar: Die EU-Marinemission gegen Huthi-Angriffe im Roten Meer startet. Ist das Risiko für die Bundeswehr tragbar? Wo liegt die Grenze? Berliner Morgenpost
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Montag, 19. Februar: Die EU-Außenminister haben die Militäroperation „Aspides“ im Roten Meer abschließend gebilligt. Europäische Kriegsschiffe sollen dort Handelsschiffe vor Huthi-Rebellen schützen. Auch Deutschland will sich beteiligen. tagesschau.de
Montag, 19. Februar: Die Enquete-Kommission des Bundestags stellt heute ihren Zwischenbericht zum Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan vor. Das Papier, das dem NDR vorliegt, stellt ein vernichtendes Zeugnis aus.
Montag, 19. Februar: Die 60. Münchner Sicherheitskonferenz ist zu Ende – dominiert von den Themen Ukraine und Nahost. Welche Eindrücke bleiben? Wie geht es mit dem Treffen weiter? Eine Analyse in fünf Punkten. tagesschau.de
Rückblick aufs Wochenende
Aus dem Alltag in die Uniform: Immer mehr Zivilisten absolvieren bei der Bundeswehr eine Ausbildung zum Reservisten, nehmen in der Freizeit oder an Wochenenden an Übungen teil und können dann von der Bundeswehr zum Dienst aufgerufen werden. ARD-Morgenmagazin / ndr.de
Deutschland sollte seine Ausgaben für die Verteidigung laut CSU-Chef Söder von zwei auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen. „Es gibt keine Alternative zur Wehrhaftigkeit“, betonte Söder bei der Eröffnung der Münchner Sicherheitskonferenz. br.de
Weltweit entstehen immer mehr Krisen und Konflikte. Das beunruhigt auch Robert Habeck. Das Vizekanzler fordert eine stärkere Bundeswehr, auch müsse sich an der Rolle Deutschlands und Europas in der NATO etwas ändern. rnd.de
Welche Herausforderungen halten China und der Indopazifik-Raum für Deutschland und seine Verbündeten bereit? Das war die zentrale Frage beim „Side-Event“ des Reservistenverbandes unter dem Dach der Münchner Sicherheitskonferenz. Denn im Schatten der Taiwan-Spannungen vergrößert China seinen wirtschaftlichen und politischen Einfluss – nicht nur in der Region. reservistenverband.de
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