Was berichten die Medien in dieser Woche über die Bundeswehr und ihre Reserve? Welche Themen stehen auf der sicherheitspolitischen Agenda? Hier erfahren Sie, was los war, was wichtig ist und wichtig wird.
Alle Infos auf einen Blick: die NATO Response Force
Freitag, 4. März: Fremdenlegion nein, Unterstützungsleistungen hierzulande ja. „Wir werden sehen, dass wir im Bereich der Flüchtlingshilfe, aber auch im Bereich der Sicherung kritischer Infrastruktur unterstützen müssen. Da ist es fehl am Platz, in andere Länder gehen zu wollen und unter anderer Flagge zu kämpfen“, zitiert der RBB den Präsidenten des Reservistenverbandes, Oberst d.R. Prof. Dr. Patrick Sensburg. Siehe dazu auch das Statement auf unserer Homepage.
Freitag, 4. März: Der russische Angriff auf die Ukraine beschäftigt auch bayerische Soldaten. Reservisten signalisieren Unterstützung, Militärseelsorger spüren vermehrt Sorgen und Offiziere wünschen sich die Wehrpflicht zurück. BR24
Freitag, 4. März: Am achten Tag des Krieges haben sich die Ukraine und Russland auf die Schaffung humanitärer Korridore geeinigt. Russlands Präsident Putin erneuerte derweil seine Forderung nach einer Demilitarisierung der Ukraine. tagesschau.de / Liveticker
In Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine spitzt sich die Lage um ein Atomkraftwerk zu. Das größte Atomkraftwerk Europas soll direkt beschossen worden sein. Die Sorge ist international groß. Im Folgenden ein Überblick zum Geschehen in der Nacht und ein Ausblick auf den Tag. rnd.de
Das Verwaltungsgebäude in der Atomanlage soll bei einem russischen Angriff getroffen worden und in Brand geraten sein. Das Feuer soll mittlerweile wieder gelöscht sein. Der ukrainische Präsident warnt ganz Europa. faz.net
Der Angriff auf das Kernkraftwerk Saporischschja wird international verurteilt. Erhöhte Strahlenwerte soll es nicht geben. Die Ukraine bittet die USA um eine Schließung des Luftraums. SPIEGEL online
Weil schnelle Erfolge ausbleiben, beginnt der Kreml, seine Bürger auf eine lange, blutige Auseinandersetzung mit dem Westen einzustimmen. faz.net
Freitag, 4. März: Der Angriff Russlands auf die Ukraine beeinflusst die Informationsarbeit der Bundeswehr. Angesichts der angespannten Sicherheitslage an der Ostflanke der NATO sind die Auflagen zur Wahrung der militärischen Sicherheit erhöht worden. Details mit Bezug zur Truppe werden daher im Zweifel nicht genannt. bundeswehr.de
Donnerstag, 3. März: Es ist ein Ergebnis, mit dem selbst optimistische Diplomaten nicht gerechnet hatten: Die UN haben den russischen Einmarsch in die Ukraine in einer Resolution mit überwältigender Mehrheit verurteilt. tagesschau.de / Liveticker
Eine Woche nach der Invasion in die Ukraine verstärkt Russland die Luftangriffe. Zugleich steht eine zweite Runde von Gesprächen zwischen den beiden Ländern an. tagesspiegel.de
Kiew und andere Städte unter Dauerbeschuss +++ Hafenstadt Mariupol ohne Energieversorgung +++ Cherson unter russischer Kontrolle FAZ-Liveticker
Der ukrainische Präsident kündigt weiter harte Gegenwehr an. Russlands Soldaten bezeichnet er als „verwirrte Kinder, die benutzt worden sind“. ZEIT online
Am Samstag vollzog die Bundesregierung nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine einen Kurswechsel. Erste Waffenlieferungen wurden bereits an die Ukraine übergeben. Es sollen weitere folgen. dpa-Video (via sueddeeutsche.de)
Nach dem Hilfeaufruf von Ukraines Vize Fedorov organisieren über 270.000 Menschen via Telegram Maßnahmen gegen Russland. Nicht alle Cyber-Angriffe sind ungefährlich, erklärt Digitalexperte Jörg Schieb. wdr.de
Donnerstag, 3. März: Die Bundeswehr könnte im Falle einer Bestellung bei Rheinmetall mit einer schnellen Lieferung rechnen, sagt der Chef des Düsseldorfer Rüstungskonzerns und rechnet damit, bald bis zu 3.000 neue Mitarbeiter einzustellen. WirtschaftsWoche
Donnerstag, 3. März: Kanzler Scholz versprach nach Putins Ukraine-Invasion eine Zeitenwende in der Sicherheitspolitik. Doch die Ziele sind laut Haushaltsexperte Audretsch zu eng gedacht. Die Bundeswehr prüft derweil neue Waffenlieferungen. SPIEGEL online
Mittwoch, 2. März: Bundeskanzler Olaf Scholz schließt einen militärischen Eingriff der Nato in den russischen Krieg in der Ukraine aus. „Wir werden nicht militärisch eingreifen. Das gilt für die Nato, das wird sie nicht tun, und auch für alle anderen. Das wäre in dieser Situation falsch.“ dpa-Meldung (via t-online.de)
US-Präsident Joe Biden hat neue Strafmaßnahmen gegen Russland angekündigt und Kremlchef Wladimir Putin wegen des Angriffs auf die Ukraine mit harten Konsequenzen gedroht. dpa-Meldung (via sueddeutsche.de)
Nach ukrainischen Medienberichten ist es zu Gefechten mit der russischen Armee in den Städten Charkiw und Cherson gekommen. Belarus will weitere Truppen an die Grenze zur Ukraine schicken. tagesschau-Liveticker
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat vor der UN-Vollversammlung die Mitgliedstaaten aufgefordert, sich gegen Russland zusammenzuschließen. Das Land habe die internationale Friedensordnung „brutal angegriffen“. SPIEGEL online
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Die USA wollen ihren Luftraum für Russland sperren. Exxon Mobil steigt aus seinem Ölgeschäft in Russland aus. Russische Marschflugkörper treffen ein Krankenhaus in Schytomyr. Moskauer Kommunalpolitiker stellen sich gegen Putin. SZ-Liveticker
Indien und Russland pflegen enge Beziehungen, und das wird nun für Premier Modi zum Problem. Modi vermeidet eine Verurteilung des Angriffs auf die Ukraine und möchte die Kooperation noch ausbauen. Bei vielen Indern regt sich Unmut. tagesschau.de
Mittwoch, 2. März: Der Generalinspekteur der Bundeswehr wie auch führende SPD-Politiker haben sich klar gegen eine Wiedereinführung der Wehrpflicht ausgesprochen: „Die Wehrpflicht, so, wie wir sie noch kennen, ist in der jetzigen Situation nicht erforderlich.“ sueddeutsche.de
Seltene Eintracht: Aus SPD und CDU in Rheinland-Pfalz werden Stimmen lauter, die eine allgemeine Dienstpflicht fordern. swr.de
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Dienstag, 1. März: Ein verpflichtendes Jahr Dienst an der Gesellschaft für junge Menschen – das halten angesichts des Krieges in der Ukraine Politiker verschiedener Parteien für denkbar. Eine Wiederkehr der alten Wehrpflicht scheint aber unwahrscheinlich. faz.net
Mit Beginn des Ukraine-Kriegs debattieren Bundestagsabgeordnete erneut über eine allgemeine Wehrpflicht. Entscheidend sei für viele, was diese beinhalte. tagesspiegel.de
Politiker verschiedener Parteien regen ein verpflichtendes Dienstjahr für junge Menschen an. Eine Reaktivierung der alten Wehrpflicht schließt die Wehrbeauftragte aus. ZEIT online
Dienstag, 1. März: In die Bundeswehr sollen Milliarden fließen, doch was ist mit dem Zivilschutz? Reichen im Ernstfall die Schutzräume, wie steht es um die IT-Infrastruktur und wie um die Trinkwasserversorgung? tagesschau.de
Dienstag, 1. März: General Eberhard Zorn bedankt sich angesichts des weltpolitischen Umbruchs ausgelöst durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine bei den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr für ihren Einsatz der vergangenen Tage und Wochen. Die Bundeswehr zeige volle Bündnisloyalität – an der NATO-Ostflanke sowie mit dem Grundbetrieb in Deutschland. Tagesbefehl
Dienstag, 1. März: Bundeskanzler Scholz hat angekündigt, 100 Milliarden Euro zusätzlich für die Bundeswehr auszugeben. Der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall stellt bereits eine Liste mit Angeboten zusammen. Rheinische Post
Die Regierung verspricht 100 Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr. Verteidigungspolitiker hoffen, damit auch die Nachwuchssorgen der Streitkräfte lösen zu können. Aber was muss sich bei der Rekrutierung tun, um den Einsatz beim Militär attraktiver zu machen? WELT online
Nach Russlands Angriff auf die Ukraine wird die Bundeswehr mit Milliarden überschüttet. Doch ihre verkorkste Bürokratie ist kaum fähig, wichtige Ausrüstung zu beschaffen. ZEIT online
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Dienstag, 1. März: Live-Ticker zu den Entwicklungen in der Ukraine unter anderem auf tagesschau.de, SPIEGEL online, faz.net und weiteren Nachrichten-Portalen
Rückblick auf das (lange) Wochenende
Wach-, Sicherungs- und Katastrophenschutzaufgaben sind die Kernaufgaben des Heimatschutzes. Die wachsende Bedeutung der Reserve auch im Bereich Landes- und Bündnisverteidigung und des Heimatschutzes fordert mehr denn je eine leistungsfähige Reserve. bundeswehr.de
Deutschland wird Waffen aus den Beständen der Bundeswehr an die Ukraine liefern, so Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Die Streitkräfte werden mit 1000 Panzerabwehrwaffen sowie 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ „Stinger“ unterstützt. WELT-Video
Die Bundeswehr wird mit einer Kompanie in der Slowakei die Nato-Ostflanke verstärken. Das kündigte Verteidigungsministerin Lambrecht an. Nach SPIEGEL-Informationen soll zudem bald eine Kompanie in Litauen stationiert werden.
Die Bundeswehr soll 100 Milliarden Euro als Sondervermögen erhalten. Außerdem soll laut Kanzler Scholz künftig das Zwei-Prozent-Ziel der NATO erfüllt werden. Verteidigungsministerin Lambrecht pocht zudem auf Bürokratieabbau. tagesschau.de
Seit 2011 gibt es Manöver in der Slowakei, erstmals erfolgen sie unter dem Eindruck des Krieges im Nachbarland. Vom 1. bis zum 18. März wird die Nato in der Slowakei mit dem Großmanöver „Saber Strike – Säbelhieb“ den Ernstfall für das westliche Militärbündnis prüfen. Frankfurter Rundschau
Die EU greift aktiv in den Krieg um die Ukraine ein. Montag vor Börsenstart soll Russland außerdem weitgehend vom Zahlungssystem abgekoppelt werden. Berliner Zeitung
Auch im NDR-Podcast „Streitkräfte und Strategien“ geht es in dieser Woche um den Einmarsch Russlands in die Ukraine. Weiter geht es um den (fehlenden) strategischen Kompass der Bundeswehr. hier reinhören