Was berichten die Medien in dieser Woche über die Bundeswehr und ihre Reserve? Welche Themen stehen auf der sicherheitspolitischen Agenda? Hier erfahren Sie, was los war, was wichtig ist und wichtig wird.
Überblick: Hier leistet die Bundeswehr Amtshilfe
Freitag, 21. Januar: Das Verteidigungsministerium hat einen Bericht über einen geplanten Umbau der militärischen Führung der Bundeswehr zurückgewiesen. Das Nachrichtenportal „Business Insider“ hatte zuvor berichtet, Ministerin Christine Lambrecht prüfe, dem Generalinspekteur Eberhard Zorn Zuständigkeiten zu entziehen und ihn zu entmachten. n.tv.de
Freitag, 21. Januar: Die Militärjunta in Mali hat einem Transportflugzeug der Bundeswehr verwehrt, das eigene Territorium zu überfliegen. Dabei ist die Bundeswehr in dem Land an zwei Militäreinsätzen beteiligt. Nun meldet sich unter anderem die Wehrbeauftragte Eva Högl zu Wort. rnd.de
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Freitag, 21. Januar: Der amerikanische Außenminister glaubt nicht an einen raschen Ausgleich mit Russland, umso mehr beschwört er gemeinsam mit Annalena Baerbock die Einheit des Westens. faz.net
Tag für Tag tragen Experten der Nato Teile eines Puzzles zusammen, das über Wladimir Putins Pläne Aufschluss geben soll. Das militärische und politische Gesamtbild erschreckt mittlerweile die Experten mehr, als sie es nach außen hin sagen. Nach einer bloßen Drohgebärde sieht das alles nicht mehr aus – eher nach dem Worst-Case-Szenario für die Ukraine. rnd.de
US-Außenminister Blinken bereist wegen der Ukraine-Krise Europa. In Berlin kam er mit westlichen Partnern zusammen. Heute geht es weiter nach Genf, wo er auf den russischen Außenminister trifft. tagesschau.de
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Freitag, 21. Januar: Estland will die Ukraine mit Panzerabwehrraketen und Haubitzen unterstützen. Weil die Haubitzen aus DDR-Beständen stammen, muss der Lieferung auch Deutschland zustimmen. Eine entsprechende Anfrage bringt die Bundesregierung weiter in Bedrängnis. WELT online
Freitag, 21. Januar: Vor dem Hintergrund des sich zuspitzenden Ukraine-Konflikts schickt Spanien eines seiner Kampfschiffe früher als geplant zur Teilnahme an einer Nato-Mission ins Schwarze Meer. Die Entsendung der Fregatte „Blas de Lezo“ werde vorverlegt und „in drei oder vier Tagen“ erfolgen, erklärte Verteidigungsministerin Margarita Robles. handelsblatt.com
Donnerstag, 20. Januar: Mit Flugverboten behindert die Militärjunta in Mali seit Tagen die Uno-Mission im Land. Jetzt verwehrte man einem Flugzeug der Bundeswehr spontan den Überflug. Der Einsatz in Westafrika wird immer fraglicher. SPIEGEL online
Donnerstag, 20. Januar: Die neue Verteidigungsministerin Christine Lambrecht will nach Informationen von Business Insider offenbar die geplante Strukturreform bei der Bundeswehr, die ihre Vorgängerin noch voriges Jahr entschieden hat, aussetzen. Sie soll aber an einer eigenen Strukturreform arbeiten. Dabei liegt der Fokus auf einer Modernisierung des Beschaffungswesens, heißt es.
Donnerstag, 20. Januar: Mehr als 400.000 Männer und Frauen waren seit den 1990er-Jahren für die Bundeswehr in Auslandseinsätzen. Schätzungsweise 20 Prozent von ihnen kämpfen – teilweise erst Jahre später – mit psychischen Folgen. Veteranen wie Johannes Clair und Mario Nickel aus Sachsen-Anhalt sprechen über den „Krieg im Kopf“. mdr.de
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Donnerstag, 20. Januar: US-Präsident Joe Biden hat mit Äußerungen zu einem möglichen russischen Einmarsch in die Ukraine für Irritationen gesorgt. Der US-Demokrat schien bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus anzudeuten, dass angedrohte Sanktionen der Nato vom Ausmaß eines potenziellen russischen Einmarschs abhängen könnten. dpa-Meldung (via sueddeutsche.de)
Joe Biden rechnet mit einem Übergriff Russlands auf sie Ukraine. Seine Wortwahl lässt Kritiker Schlimmes befürchten. tagesspiegel.de
Biden wollte im Ukraine-Konflikt eine klare Warnung an Wladimir Putin aussprechen. Eine Äußerung konnte aber auch anders interpretiert werden. Das Weiße Haus bemüht sich um Klarstellung. dpa-Meldung (via WELT online)
Im Ukraine-Russland-Konflikt setzt die Bundesregierung nun wieder auf Reisediplomatie. Während Russland die USA als zentralen Gesprächspartner hervorhebt, betont die Koalition den Wert verschiedener Gesprächsformate. Schwierig werden könnte für die Ampel das Thema Waffenlieferungen: Bei der FDP gibt es dabei Sympathien, Kanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock sagen Nein. rnd.de
Donnerstag, 20. Januar: Ein halbes Jahr nach dem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan haben das Entwicklungsministerium und das Verteidigungsressort keine eigenen Hinweise auf eine gezielte Verfolgung früherer Mitarbeiter in dem Land. dpa-Meldung (via t-online.de)
Donnerstag, 20. Januar: Der Freiwillige Wehrdienst im Heimatschutz („Dein Jahr für Deutschland“) war gestern Abend Thema beim NDR – hier das Video ansehen!
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Mittwoch, 19. Januar: Die NATO bereite sich im Ukraine-Konflikt „auf das Schlimmste vor“ – so Generalsekretär Stoltenberg in der ARD. Zugleich setzt der Westen weiter auf Diplomatie – aber wird das Russlands Präsident Putin zum Einlenken bewegen? Mehr dazu bei SPIEGEL online.
Putin sei „weder ein Stratege noch ein bloßer Taktierer“, sagt Militär-Expertin Klein im tagesschau-Interview. Russland sei der Ukraine militärisch überlegen – doch beim aktuellen Bedrohungsszenario komme es nicht allein darauf an.
Mittwoch, 19. Januar: US-Außenminister Antony Blinken beginnt seine Europareise angesichts der Zuspitzung des Ukraine-Konflikts mit einem Krisentreffen in Kiew. Dort will er heute mit der Staatsführung über die Bedrohung durch den militärisch überlegenen Nachbarn Russland beraten, bevor es zu diplomatischen Spitzentreffen nach Berlin und Genf geht. dpa-Meldung (via sueddeutsche.de)
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Mittwoch, 19. Januar: Deutschland hat 2021 mit Rüstungsexporten Milliarden verdient. Allein in ihren letzten neun Tagen im Amt genehmigte die alte Bundesregierung Exporte in Milliardenhöhe. Hauptempfänger war Ägypten, das wegen zahlreicher Menschenrechtsverletzungen in Kritik steht. rnd.de
Dienstag, 18. Januar: Annalena Baerbock und Sergej Lawrow waren zwar höflich zueinander aber nicht mehr. Die Gespräche waren wohl kaum mehr als ein gegenseitiges Vorhalten von Vorwürfen. Immerhin gibt es ein Zeichen im Hinblick auf die Ukraine. faz.net
Die Außenministerin hat ihren Amtskollegen in Russland getroffen. Differenzen wurden diplomatisch verpackt, analysiert der Tagesspiegel.
Dienstag, 18. Januar: Die Nato zeigt sich gegenüber Russland in der Ukraine-Krise gesprächsbereit. Kanzler Scholz schließt im Falle eines Einmarsches schwerwiegende Konsequenzen nicht aus. ZEIT online
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Dienstag, 18. Januar: Die Ukraine erhält angesichts einer möglichen Invasion Russlands leichte defensive Panzerabwehr-Waffen aus Großbritannien. Sie sollen aber lediglich zur Selbstverteidigung gedacht sein. Olaf Scholz droht derweil mit Sanktionen. SPIEGEL online
Außenministerin Baerbock will bei ihrem Antrittsbesuch in Moskau die Ukraine-Krise zum Thema machen. Über Deutschlands Strategie für die Krise wird weiter viel diskutiert. ZDF.de
Der Chef des ukrainischen Energiekonzerns Naftogaz, Jurij Witrenko, fürchtet, dass nach Inbetriebnahme der neuen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 kein russisches Gas mehr durch sein Land geleitet wird. „Wir sind zu 100 Prozent sicher, dass Nord Stream 2 den alleinigen Zweck hat, die Ukraine beim Gastransit auszuschalten.“ WirtschaftsWoche
Nord Stream 2 sei ein rein privatwirtschaftliches Projekt, sagt Kanzler Olaf Scholz. Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht das anders und warnt vor einem Krieg. tagesspiegel.de
Auch Schweden hat auf die russischen Militäraktivitäten reagiert: Auf der Insel Gotland fahren nun Panzer auf, Soldaten patrouillieren. Die Debatte über einen NATO-Beitritt wird so intensiv geführt wie lange nicht. tagesschau.de
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Dienstag, 18. Januar: Manager und Sicherheitsfachleute weltweit sehen in Cyberangriffen die größte Gefahr für Unternehmen. Bitkom-Präsident Achim Berg fordert von der neuen Bundesregierung bessere Vorbeugung gegen Cyberangriffe, inklusive „ausreichender finanzieller, materieller und personeller Ressourcen für die Bundeswehr“. dpa-Meldung (via sueddeutsche.de)
Dienstag, 18. Januar: Die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus steigt und steigt. Das hat auch Konsequenzen im Dortmunder Gesundheitsamt. Ab sofort kommt wieder die Bundeswehr zum Einsatz. RuhrNachrichten
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Montag, 17. Januar: Klare Worte und weniger Ausweichendes von hohen Bundeswehr-Offizieren – das fordert die Verteidigungsausschuss-Vorsitzende für den Dialog von Militär und Politik. Das Parlament brauche „klaren militärischen Rat“. WELT online / faz.net
Montag, 17. Januar: Außenministerin Baerbock reist nach Kiew und Moskau. Sie will mithelfen, die anhaltenden Spannungen nach dem russischen Truppen-Aufmarsch an der Grenze zur Ukraine abzubauen. Es erwarten sie schwierige Gespräche. tagesschau.de
Montag, 17. Januar: Die Fregatte „Lübeck“ hat am Montagvormittag ihren Heimathafen Wilhelmshaven verlassen. In der Ägäis wird sie sich der Standing Nato Maritime Group 2 anschließen. Es ist ihr letzter Einsatz. NDR.de
Rückblick aufs Wochenende
Die neue Verteidigungsministerin Lambrecht verspricht mehr Geld, mehr Effizienz, bessere Beschaffung. Das kommt bekannt vor – von ihren Vorgängerinnen. tagesspiegel.de
Wie hindern wir Baerbock daran, einen Krieg mit Moskau herbeizureden? Mit einem Aufpasser von der SPD. Es müsste ja nicht gleich ein Appeaser wie Kühnert sein, kommentiert die FAZ.
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Weil sich 50 bis 60 Soldaten trotz der Duldungspflicht nicht impfen lassen wollen, droht ihnen die Entfernung aus der Truppe. Die Ablehnung gilt als Befehlsverweigerung. WELT online
Eine Beamtin des Verteidigungsministeriums soll nach SPIEGEL-Informationen Soldaten zu ihrem Privathaus gelotst haben, um Flutschäden zu beseitigen. Nun laufen interne Ermittlungen gegen die Frau.
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Die Bundeswehr besitzt anscheinend mehrere Tausend unbrauchbare Raketen. Einem Bericht zufolge sondern sie hochexplosive Stoffe ab und fangen teilweise an zu schimmeln. Darunter soll auch das Personal leiden, aber Nachfragen hätten „keine Beschleunigung des Entsorgungsprozesses“ erwirken können. n-tv.de
Eine dänische Fregatte ergreift im Golf von Guinea vier Piraten, doch dann will kein Land sie vor Gericht stellen – die meisten werden freigelassen. Das ist nicht nur in Dänemark schwer zu vermitteln. tagesschau.de