Was berichten die Medien in dieser Woche über die Bundeswehr und ihre Reserve? Welche Themen stehen auf der sicherheitspolitischen Agenda? Hier erfahren Sie, was los war, was wichtig ist und wichtig wird.
Überblick: Hier leistet die Bundeswehr Amtshilfe
Freitag, 11. Februar: US-Präsident Biden hat seine Landsleute aufgefordert, die Ukraine schnell zu verlassen. Eine Evakuierungsaktion der US-Armee werde es im Kriegsfall nicht geben. Zudem warnte er Russland vor einem „Weltkrieg“. tagesschau.de
„Im Russlandkonflikt beginnt die gefährlichste Phase“, titelt SPIEGEL online in seinem Morgen-Update. Heute beginnt die größte Militärübung seit 30 Jahren, Moskau und Minsk halten sie gemeinsam ab, zudem stocken die diplomatischen Bemühungen.
Neun Stunden lang treffen sich Unterhändler aus Moskau und Kiew in Berlin. Am Ende haben sie keine Fortschritte zu melden. faz.net
Olaf Scholz empfängt die Spitzenvertreter der drei baltischen Staaten im Kanzleramt. Gegenüber Russland will man Geschlossenheit demonstrieren. Der Ton verändert sich. Doch das Vierertreffen zeigt auch, dass es feine Risse in dem Bündnis gibt. WELT online
Im Osten der Ukraine rufen die sogenannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk nach noch mehr militärischer Unterstützung aus Russland. Die Separatistengebiete hängen am Tropf Moskaus, das seinen Einfluss gezielt und stetig ausbaut. tagesschau.de
Wladimir Putin appelliert an die Ukraine mit einem Vers aus der obszönen russischen Folklore. Zugleich bricht ein hoher Militär den Stab über die Politik des russischen Präsidenten und fordert ihn zum Rücktritt auf. faz.net
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Freitag, 11. Februar: Oberstleutnant Marcel Bohnert ist vom Verdacht, mit Rechtsradikalen zu sympathisieren, freigesprochen worden. „Die Vorermittlungen haben ergeben, dass die Verhängung einer gerichtlichen Disziplinarmaßnahme nicht zu erwarten ist, da ein Dienstvergehen nicht nachgewiesen werden konnte“, heißt es in einem Schreiben des Disziplinarvorgesetzten an Bohnert, das der Wochenzeitung DIE ZEIT vorliegt. Agenturmeldung (da bei ZEIT online hinter Paywall)
Freitag, 11. Februar: Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl, sieht die Praxis in der Bundeswehr, auch minderjährige Rekruten einzustellen, kritisch. Die UN-Kinderrechtskonvention setze ein Mindestalter von 18 Jahren für den Dienst in den Streitkräften fest, sagte Högl. Seit 2011 können in Deutschland auch 17-Jährige in die Armee eintreten. rnd.de
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Donnerstag, 10. Februar: Eine Reise zu den in Mali stationierten Bundeswehrsoldaten musste die Verteidigungsministerin absagen, wegen eines Corona-Falls in ihrem Umfeld. Die Frage nach der Zukunft des Einsatzes wird immer dringlicher. faz.net
Moment mal, worum geht es überhaupt in Mali und was macht die Bundeswehr da?
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Donnerstag, 10. Februar: Der Bundeskanzler setzt in der Ukraine-Krise vor allem auf Dialog. Und geredet wird heute in Berlin viel – im sogenannten Normandie-Format. Später trifft Scholz die baltischen Länderchefs. tagesschau.de
Neun Haubitzen aus DDR-Altbeständen möchte das EU- und Nato-Mitglied Estland an die Ukraine weitergeben. Dazu benötigt es die Zustimmung Deutschlands. Eine offizielle Antwort aus Berlin ist bislang aber noch nicht bei Regierungschefin Kaja Kallas eingetroffen. WELT online
1.700 Soldaten hat das Pentagon nach Polen verlegt. Sie könnten bei einer weiteren Eskalation in der Ukraine helfen, US-Staatsbürger aus dem Land zu bringen. Die Rede ist von Auffanglagern und Notunterkünften. SPIEGEL online
Nach der Scholz-Visite in den USA und Macrons Besuch in Moskau setzt Berlin wieder auf Polen als Vertreter der Ost-Länder der EU. Eine Analyse im Tagesspiegel.
Deutschland führt bereits seit 2017 den Einsatz einer multinationalen Truppe in Litauen. Nun werden auf Grund der Ukraine-Krise 350 weitere Soldaten dorthin geschickt. ZDF-Video
>> Sonderseite der Bundeswehr zu fünf Jahren EFP Battlegroup Litauen <<
Donnerstag, 10. Februar: Die Münchner Sicherheitskonferenz muss in diesem Jahr ohne Delegation aus Moskau stattfinden. Das Expertentreffen habe seine Objektivität verloren, meint das russische Außenministerium. Eine Zusage kommt derweil aus dem Weißen Haus: US-Vizepräsidentin Harris wird nach Deutschland reisen. n-tv.de
Donnerstag, 10. Februar: Zum dritten Mal in Serie gewinnen die Rodler Tobias Wendl und Tobias Arlt Olympia-Gold im Doppelsitzer. Und wieder setzten sich die Sportsoldaten gegen die Favoriten durch. Deutsche Welle
Mittwoch, 9. Februar: Deutschland, Polen und Frankreich sind sich einig: Europa muss alles dafür tun, eine Lösung im Ukraine-Konflikt zu finden. Dazu wollen die drei Staaten mit Russland im Dialog bleiben. Auch die NATO und die USA sollen ihren Teil leisten. tagesschau.de
Berlin, Paris und Warschau demonstrieren Einigkeit in ihrem Willen für eine friedliche Lösung. Bundeskanzler Scholz drohte Russland abermals mit „weitreichenden Konsequenzen“ für den Fall eines Einmarschs in die Ukraine. faz.net
Polens Präsident Duda sieht Europa in einer so schwierigen Situation wie seit dem Fall der Mauer nicht mehr. Auch Olaf Scholz und Emmanuel Macron warnten bei einem Dreiertreffen vor einer Eskalation im Konflikt mit Russland. SPIEGEL online
Der britische Premierminister Boris Johnson betont bei einem Treffen mit Litauens Regierungschefin Ingrida Simonyte die NATO-Treue. Russland fordert er auf, von einem militärischen Angriff auf die Ukraine abzusehen. rnd.de
Der für das Nahostkommando der USA nominierte General warnt, dass der Ukraine-Konflikt auch Länder wie Syrien betreffen könnte. Russland hat dort Truppen stationiert. ZEIT online (siehe dazu auch: loyal 2/2022, Seiten 30-33)
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Mittwoch, 9. Februar: Die Bundesregierung will heute das Mandat der Bundeswehr für zwei Auslandsmissionen verlängern. Unter anderem soll die Teilnahme an der NATO-Operation Sea Guardian zur Überwachung des Mittelmeers fortgesetzt werden. tagesschau.de
Mittwoch, 9. Februar: Bei einer Reise ins Krisenland Mali wollte Verteidigungsministerin Lambrecht ihre Soldaten treffen und bei der Militär-Junta rasche Wahlen anmahnen. Nun musste sie den Afrika-Trip wegen eines Covid-Falls in ihrem Büro absagen. SPIEGEL online
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Mittwoch, 9. Februar: Die Hochschulpräsidentin Amy Gutmann wird die neue US-Botschafterin in Deutschland. Der Senat in Washington billigte die Nominierung der 72-Jährigen durch Präsident Joe Biden. ZEIT online
Dienstag, 8. Februar: Bisher hatte Christine Lambrecht eine personelle Verstärkung der NATO-Truppen in Osteuropa abgelehnt – trotz des Konflikts mit Russland. Nun sollen doch 350 Soldaten nach Litauen entsandt werden. SPIEGEL online
Dienstag, 8. Februar: Der Kreml hat viele neue Einheiten nach Belarus verlegt, nicht nur ins offizielle Manövergebiet. Die NATO ist alarmiert. Erteilt Putin bis Ende März den Befehl zum Angriff? faz.net
Die Ukraine müsse den Friedensplan für den Donbass umsetzen – Putin und Macron waren sich einig. Der Ton zwischen beiden war freundschaftlich, Putins Wortwahl am Ende aber deutlich. tagesschau.de
US-Präsident Joe Biden hat Deutschland beim Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz im Weißen Haus als verlässlichen Partner in der Ukraine-Krise gewürdigt. Klare Worte fand er zu Nord Stream 2. sueddeutsche.de
Nach der Absage Deutschlands an Waffenlieferungen für die Ukraine im Konflikt mit Russland hat Außenministerin Annalena Baerbock versucht, Zweifel an der Solidarität Berlins zu zerstreuen: „Wir werden alles dafür tun, dass es zu keiner weiteren Eskalation kommen wird.“ WirtschaftsWoche
Dienstag, 8. Februar: Die Bundeswehr nimmt im westafrikanischen Mali an zwei Militärmissionen teil. Spätestens im Mai muss der Bundestag entscheiden, ob der Einsatz verlängert wird. Immer mehr Zeichen deuten auf ein Ende hin. rnd.de
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Dienstag, 8. Februar: Das Versorgungs- und Instandsetzungszentrum für Sanitätsmaterial in Quakenbrück bildet ist seit mehr als einem Jahr der zentrale Umschlagplatz für Covid-19-Impfstoffe in Deutschland. Bislang sind von dort über 98 Millionen Impfdosen an zivile und militärische Einrichtungen in Deutschland verteilt worden. Einmalig in der Bundeswehr ist die Großhandelserlaubnis, wodurch die Dienststelle zum offiziell autorisierten Empfänger für Covid-19-Impfstoffe wurde. bundeswehr.de
Dienstag, 8. Februar: Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat die Ausreise weiterer Ortskräfte aus Afghanistan angekündigt. „Wir gehen davon aus, dass insgesamt 1.190 ehemalige Ortskräfte der Bundeswehr bereits in Deutschland sind und wir rechnen mit rund 610 weiteren Einreisen.“ tagesspiegel.de
Montag, 7. Februar: Bislang hat sich Kanzler Scholz im Ukraine-Konflikt zurückgehalten. Das will er nun ändern, um endlich sicht- und hörbarer zu werden. Die Reise zu US-Präsident Biden soll dabei bloß der Anfang sein. tagesschau.de
Montag, 7. Februar: In Mali unterstützt die Bundeswehr zwei internationale Einsätze. Doch das Verhältnis zwischen der regierenden Militärjunta und der EU gilt seit Monaten als angespannt. Verteidigungsministerin Lambrecht denkt nun laut über ein Ende der Mission in dem Krisenland nach. n-tv.de
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Rückblick aufs Wochenende
Kanzler Scholz hat im Bericht aus Berlin bekräftigt, dass Deutschland keine Waffen an die Ukraine liefern werde. Es gebe in der Ukraine-Frage eine klare Strategie mit allen Verbündeten, so Scholz vor seiner USA-Reise.
Die Helm-Lieferung an die Ukraine ist nicht nur peinlich, sondern auch unnötig. Ein IT-Konzern baut im Land längst einen gleichwertigen Kopfschutz. Selbst Bundeswehrsoldaten legen ihn sich auf eigene Kosten zu. WirtschaftsWoche
Der Kanzler bekräftigt vor seinem USA-Besuch die Bereitschaft, die deutsche Truppe in Litauen aufzustocken. Am Nein zu Waffenlieferungen in die Ukraine hält er fest. ZEIT online
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht spricht im Interview mit der Berliner Morgenpost über die Ukraine-Krise – und weshalb die Bundeswehr bewaffnete Drohnen braucht.
„Jeder in der Nato kann sich auf uns verlassen“, betont Verteidigungsministerin Christine Lambrecht. Angesichts dessen schließt sie eine Verstärkung der Bundeswehrtruppen in Litauen nicht aus. Beschlossen sei bereits die Verlegung von Eurofightern nach Rumänien. rnd.de
Personalpolitik, unklare Strukturen, falsche Prioritäten: In der Armee rumort es. Das bringt Kanzler Scholz in Verlegenheit. Ein Kommentar im Tagesspiegel.
Das Bundesverteidigungsministerium hat seine Zustimmung für die nächste Entwicklungsphase einer militärischen Drohne erteilt. Nach Angaben des Ministeriums wurde ein Abkommen unterzeichnet, das den Weg bis hin zu ersten Flugtests freimacht. deutschlandfunk.de
Der neue Chef der Münchner Sicherheitskonferenz hat der Bundesregierung einen Abzug der Soldaten nahegelegt. Die EU verhängt Sanktionen gegen Mitglieder der Militärjunta. ZEIT online