Was berichten die Medien in dieser Woche über die Bundeswehr und ihre Reserve? Welche Themen stehen auf der sicherheitspolitischen Agenda? Hier erfahren Sie, was los war, was wichtig ist und wichtig wird.
Vormerken: Sonntag, 11.30 Uhr – Podiumsdiskussion im Rahmen der MSC
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Freitag, 18. Februar: Reden über Russland, aber nicht mit Russland – so könnte das inoffizielle Motto der Münchner Sicherheitskonferenz lauten. Erstmals seit Jahrzehnten schickt Moskau keine offizielle Delegation. Der Westen befasst sich alleine mit der Ukraine-Krise. tagesschau.de
So brenzlig wie diesmal war die Sicherheitslage in Europa vor dem weltweit wichtigsten Expertentreffen zur Sicherheitspolitik schon lange nicht mehr. Die Entspannungssignale, die Kanzler Scholz am Dienstag noch bei seinem Antrittsbesuch in Moskau vernommen hat, scheinen längst wieder verflogen zu sein. dpa-Meldung (via sueddeutsche.de)
US-Außenminister Blinken will sich Ende kommender Woche mit seinem russischen Amtskollegen Lawrow treffen. US-Präsident Biden spricht an diesem Freitag mit seinen Verbündeten, darunter Bundeskanzler Scholz. sueddeutsche.de
Sollte es wirklich zu einer Invasion kommen, rechnet die EU-Kommission mit einer Vielzahl von Flüchtlingen. Mehr als eine Million Menschen könnten vertrieben werden, so die Schätzung. n-tv.de
Die Gefahr eines russischen Einmarsches in die Ukraine schätzt US-Präsident Biden als „sehr hoch“ ein – schon in den kommenden Tagen könne es dazu kommen. Die russische Regierung wies den Vize-US-Botschafter in Moskau aus. tagesschau.de
Westliche Sicherheitskreise hatten ein Datum für die russische Invasion der Ukraine genannt. Das ist verstrichen. Dieser Weckruf habe Deutschland gegolten, sagt der Osteuropa-Experte Jörg Forbrig. Die Einheit des Westens habe Wladimir Putin überrascht. WirtschaftsWoche
Seit Wochen warnt Washington vor einem baldigen Einmarsch Russlands in der Ukraine, nannte dafür sogar schon ein Datum. Kritiker erinnern deshalb an falsche „Beweise“ vor dem Irak-Krieg. Wiederholen die USA Fehler von einst? WELT online
Freitag, 18. Februar: Frankreich beendet seine Anti-Terror-Missionen in Mali. Was bedeutet das für die Bundeswehr-Einsätze dort? Die Ampelparteien debattieren schon – mit unterschiedlichen Akzenten. tagesspiegel.de
Bundesverteidigungsministerin Lambrecht hat angekündigt, sie werde den Bundeswehr-Einsatz in Mali überprüfen. Wenn die Sicherheit nicht gewährleistet werden könne, dann müsse der Einsatz beendet werden, sagte sie gestern Abend in den tagesthemen.
Erst das Chaos beim Abzug aus Afghanistan, nun das absehbare Ende der Mission in Mali: Immer drängender stellt sich die Frage, welche Einsätze die Bundeswehr künftig überhaupt noch machen kann – und sollte. t-online.de
Freitag, 18. Februar: Große Augen im Zollernalbkreis: Bund und Land planen ein Absprunggelände der Einheit KSK in Geislingen bei Balingen. Damit sind die Pläne für Haiterbach (Kreis Calw) vom Tisch. swr.de
Freitag, 18. Februar: Nach dem Krieg flog er als junger Pilot Lebensmittel und Kohle ins blockierte West-Berlin. Er war der Erste, der für die Kinder auch Süßigkeiten über der Stadt abwarf. Nun ist Gail Halvorsen im Alter von 101 Jahren gestorben. tagesschau.de
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Donnerstag, 17. Februar: Russland gibt an, seine Truppen im ukrainischen Grenzgebiet teilweise abzuziehen. Das sei „falsch“, behaupten nun die USA und der britische Militärnachrichtendienst: Moskau baue seine Präsenz im Gegenteil sogar noch aus. SPIEGEL online
Der Tenor des Westens ist deutlich: Es sei kein Truppenabzug Russlands aus den Grenzgebieten zur Ukraine erkennbar. Bundeskanzler Scholz und US-Präsident Biden schätzten die Lage bei einem Telefonat am Abend weiter als „überaus ernst“ ein. tagesschau.de
Die US-Regierung stuft den von Moskau angekündigten Teilabzug russischer Truppen zur Entspannung des Ukraine-Konflikts als Falschinformation ein und geht stattdessen von einem weiteren Ausbau der Militärpräsenz aus. sueddeutsche.de
Angesichts des russischen Aufmarschs an der ukrainischen Grenze will die Nato weitere Soldaten entsenden. In Rumänien soll eine multinationale Einheit stationiert werden. ZEIT online
Das geschlossene Auftreten des Westens hat dem Kreml vorerst die Möglichkeit genommen, die Ukraine anzugreifen, sagt der Russland-Experte von Fritsch. Denn Russland gehe es um viel mehr als die Ukraine – auch mit Blick auf China. tagesschau.de
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Donnerstag, 17. Februar: Seit 2013 sind Bundeswehrsoldaten im westafrikanischen Mali präsent. Der Einsatz verschlingt viel Geld. Außerdem gilt er in Regierung und Parlament als zunehmend aussichtslos. rnd.de
Der umstrittene Bundeswehreinsatz in Mali ist nicht nur gefährlich, sondern auch teuer. Frankreich könnte seine Truppen abziehen – das erwägt auch die Bundesregierung. ZEIT online
+++Update+++ Die Zweifel am Militäreinsatz in Mali häuften sich zuletzt. Nun stellen Frankreich und seine Partner ihre militärischen Missionen tatsächlich ein. Die Planungen für einen Abzug seien bereits im Gange. tagesschau.de
Donnerstag, 17. Februar: Die diesjährige Münchner Sicherheitskonferenz findet vom 18. bis 20. Februar statt. Auch UN-Generalsekretär António Guterres wird die Konferenz besuchen. Bereits zum Auftakt am Freitag soll es um globale Herausforderungen gehen. rnd.de
Mittwoch, 16. Februar: Inmitten erster Zeichen einer Entspannung im Ukraine-Konflikt kommen heute die NATO-Verteidigungsminister zusammen. Sie wollen sich weiter auf alle Eventualitäten vorbereiten – und auch weiter aufrüsten. tagesschau.de
US-Präsident Joe Biden hält die befürchtete russische Invasion in der Ukraine weiter für möglich – trotz jüngster Entspannungssignale aus Moskau. dpa-Meldung (via sueddeeutsche.de)
Hacker haben das Verteidigungsministerium und zwei staatliche Banken der Ukraine angegriffen. Dahinter könne „der Aggressor“ stecken, teilen ukrainische Behörden mit. ZEIT online
Den heutigen Tag hat die US-Regierung bekanntlich ihren europäischen Alliierten als wahrscheinliches Datum eines russischen Angriffs auf die Ukraine mitgeteilt. Aber wenn es heute nicht zum Angriff kommt (was als wahrscheinlich gelten muss): War das dann eine Fehlinformation des US-Geheimdienstes – oder hat einfach nur der Druck gewirkt? Dies und mehr im SPIEGEL-Morgenupdate.
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Mittwoch, 16. Februar: Die Wehrbeauftragte Eva Högl hat vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise mehr Geld für die Bundeswehr verlangt. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Högl: „Die Ukraine-Krise zeigt, dass es manchmal auch sehr schnell gehen muss.“ Das sehe man jetzt bei der Verlagerung der Kräfte nach Litauen oder Rumänien. presseportal.de
Mittwoch, 16. Februar: Verteidigungsministerin Lambrecht übermittelt Mali eine klare Botschaft: Die Bundeswehr bleibt nur, wenn es bald Wahlen gibt – und keine Kooperation mit russischen Söldnern. faz.net
Fast zehn Jahre schon engagiert sich die Bundeswehr in Mali. Die Effektivität war von Anfang an fraglich. Nun stellt die Bundesregierung endlich das Ende des Einsatzes in Aussicht. Überstürzt darf der Rückzug aber nicht vonstattengehen, meint WELT online.
Dienstag, 15. Februar: Für Kanzler Scholz ist es die schwierigste Etappe seiner Shuttle-Diplomatie im Ukraine-Konflikt: der Antrittsbesuch bei Präsident Putin. Es könnte die letzte Chance sein, eine Eskalation zu verhindern. tagesschau.de
Viele blicken mit Skepsis auf den heutigen Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in Moskau. Doch Deutschland könnte, wenn es gut läuft, im Russland-Ukraine-Konflikt am Ende überraschend viel bewegen. Erste intelligente „Offramp“-Konzepte, die einen für alle Seiten gesichtswahrenden Ausweg beschreiben, kursieren schon. rnd.de
Entgegen der US-Warnungen vor einem unmittelbar bevorstehenden Angriff Russlands auf die Ukraine kommen aus Moskau versöhnliche Töne. In einer im TV übertragenen Unterredung signalisieren Putin und Außenminister Lawrow Gesprächsbereitschaft. Rheinische Post
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Der ukrainische Botschafter erwartet von Kanzler Scholz „ein klares Ultimatum mit einer Deadline“ an Russlands Präsidenten Putin. Die USA stellen der Ukraine Kredite in Aussicht. Zudem verlegen sie ihre Botschaft von Kiew nach Lwiw. tagesschau.de
Im russischen Staatsfernsehen sind Vorbereitungen eines Angriff auf die Ukraine kein Thema. Als Aggressor erscheint hier Kiew. Westliche Warnungen werden als „russophobe Panik“ abgetan. faz.net
Die USA bekräftigen ihre Warnung, Russland könnte die Ukraine jederzeit angreifen. In den sozialen Netzwerken tauchen immer mehr Aufnahmen von russischen Panzern und Raketen nahe der Grenze auf. t-online.de (mit Agenturen)
Noch ist unklar, ob Russland seine Drohkulisse tatsächlich umsetzt. Deutsche Unternehmen in der Ukraine müssen deshalb für alle Szenarien gewappnet sein. Der Chef der Außenhandelskammer glaubt nicht an einen Einmarsch. Doch Putin wolle die Ukraine in ihrer Entwicklung ausbremsen. n-tv.de
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Dienstag, 15. Februar: Die deutsche Welthungerhilfe hat vor einem „abrupten Abzug“ der Bundeswehr aus Mali gewarnt. „Das würde die Probleme verschärfen“, sagte der Generalsekretär der Welthungerhilfe, Mathias Mogge, dem Tagesspiegel. „Das ist eine der Lehren aus Afghanistan.“
Dienstag, 15. Februar: Die Sturmflut 1962 traf Hamburg schwer. In der Katastrophennacht waren außer zivilen Helfern auch Bundeswehrsoldaten im Großeinsatz. Hilfsmodelle für die Zukunft, in der Überschwemmungen immer häufiger auftreten können, sehen jedoch anders aus. Deutschlandfunk Kultur (siehe dazu auch loyal 02/2022)
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Montag, 14. Februar: „Die Lage ist dramatisch“: In der Ukraine wächst die Sorge vor einem russischen Einmarsch. Nun appellierte das Land dringend an Berlin, Waffensysteme zur Panzerabwehr zu schicken. SPIEGEL online
Kanzler Scholz hat der Ukraine weitere finanzielle Hilfen zugesagt. Bei der Frage nach Waffenlieferungen und konkreten Sanktionen gegen Russland hielt er sich bedeckt. Das Wichtigste sei jetzt, den Konflikt zu entschärfen. tagesschau.de
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Um eine russische Invasion in der Ukraine zu verhindern, könnte Scholz ein NATO-Moratorium unterstützen. Die Krise liefert unbequeme Wahrheiten, kommentiert der Tagesspiegel.
Die ersten Fluggesellschaften stellen die Verbindungen nach Kiew ein – den Versicherern ist das Risiko zu groß. Damit wird ein Szenario wahr, das die ukrainische Regierung seit Langem fürchtet. Eine De-facto-Blockade droht – nicht wegen eines tatsächlichen, sondern wegen eines nur befürchteten Krieges. Die Lufthansa aber fliegt vorerst weiter. rnd.de
Greift Russland die Ukraine am 16. Februar an? Die konkrete Warnung der USA hat die Weltöffentlichkeit irritiert. Der US-Experte Overhaus sagt im Interview, an wen sie sich richtet und welches Risiko Biden damit eingeht. tagesschau.de
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Montag, 14. Februar: Die Zahl der Bundeswehrsoldaten, die in Einsätzen psychisch erkrankt ist und ärztlich behandelt werden muss, ist im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Demnach sind im vergangenen Jahr 1.191 Soldaten wegen einer „einsatzbedingten psychischen Störungen in einer psychiatrischen Abteilung oder psychiatrischen fachärztlichen Untersuchungsstelle untersucht, behandelt oder begutachtet“ worden. aerzteblatt.de
Rückblick aufs Wochenende
Russland verlegt immer mehr Kampftruppen direkt an die Grenze zur Ukraine. Fast 100 Bataillonskampfgruppen sollen es schon sein. Sie könnten jederzeit einmarschieren. faz.net
Die Lage in der Ukraine spitzt sich dramatisch zu: Nach SPIEGEL-Informationen warnten die USA die Alliierten in Europa, dass man einen russischen Angriff am Mittwoch fürchte.
Russlands Präsident Putin hoffte, mit seinem Aufmarsch eine Spaltung der Nato und seiner Partner voranzutreiben. Erreicht hat er das Gegenteil. tagesspiegel.de
Mehr als 6.000 Soldaten aus über zehn Ländern sind bei einem Manöver in der Oberpfalz zusammengekommen – es war eine der größten Nato-Übungen der jüngeren Vergangenheit. Überschattet wurde sie von der Lage an der ukrainischen Grenze. BR-online
Als Verstärkung für den Nato-Gefechtsverband in Litauen wird die Bundeswehr am Montag sechs Panzerhaubitzen auf den Weg bringen. Die Waffensysteme würden im niedersächsischen Munster auf Schwerlasttransporter verladen und ins Baltikum gebracht, teilte das Verteidigungsministerium mit. dpa-Meldung (via WELT online)
Die neue Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) will anders als ihre Vorgängerinnen und Vorgänger zunächst keine große Bundeswehrreform anpacken. Stattdessen will sie dort ansetzen, „wo der Schuh drückt“. Bayerischer Rundfunk
Seit Samstag gibt es wieder eine neue Ausgabe des NDR-Podcasts „Streitkräfte und Stretegien“. Topthema ist Mali, darüber hinaus blickt die Redaktion auf Russland und China. hier reinhören
Der wiedergewählte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat im Anschluss an die Wahl ein Plädoyer für die Demokratie gehalten. Die Rede im Wortlaut lässt sich auf deutschlandfunk.de nachlesen.