Nukleare Abrüstung

Verzicht auf US-Raketenabwehr gefordert:
Russland will die Unterzeichnung des neuen atomaren Abrüstungsabkommens "START-1-Folgevertrag" vom Verzicht der USA auf ihre Raketenabwehr-Pläne in Europa abhängig machen. Das nunmehr in Rumänien geplante US-Raketen-System sei gegen Russland gerichtet, erklärte der russische Generalstabschef Makarow. "Wir sehen das sehr negativ, da es unsere Raketenkräfte schwächen könnte – insofern besteht ein Zusammenhang zwischen den US-Plänen und dem neuen Start-Vertrag", sagte er im russischen Fernsehen.
Hintergrund
Russland und die USA verhandeln seit Monaten über ein Nachfolgeabkommen zum START-1-Vertrag, der im Dezember 2009 abgelaufen war. Die Entscheidung von US-Präsident Obama, auf das US-Raketenabwehr-System in Polen und Tschechien zu verzichten, hatte Russland lobend anerkannt. Doch die neuen USPläne, Boden-Luft-Abwehrraketen vom Typ "SM-3" auf rumänischem Territorium zu stationieren, betrachtet Russland wieder als Bedrohung. Über Details will Rumänien mit den USA demnächst in Washington verhandeln.
(Quelle: Siak)
Vision einer "atomwaffenfreien Welt"
Ein großes Vorhaben: Die Sicherung von gefährlichem Nuklearmaterial in der ganzen Welt innerhalb von vier Jahren.
Die Diskussion wurde aufgeworfen durch …
… die Worte von US-Präsident Barack Obama während seiner Rede in Prag (Tschechien) am 5. April 2009:
"Deshalb bekunde ich heute klar und mit Überzeugung Amerikas Verpflichtung, nach Frieden und Sicherheit in einer Welt ohne Atomwaffen zu streben."

• In einer gemeinsamen Erklärung hatten US-Präsident Obama und sein russischer Amtskollege Medwedew neue Verhandlungen über eine atomare Abrüstung vereinbart, die noch in diesem Jahr in einem neuen Vertrag festgehalten werden sollen.
• Erklärtes Ziel sei die deutliche "Reduzierung und Begrenzung von strategischen Offensiv-Waffen" und die Verlängerung des 5. Dezember 2009 auslaufenden START-1-Abkommens von 1991.

Die Aufrüstung begann …
… nach dem Zweiten Weltkrieg im Ost-West-Konflikt bis hin zu einem x-fachen „Overkill“.

• Gerade wegen dieses Übermaßes wirkte sich das Wissen um die gegenseitigen Fähigkeiten letztendlich abschreckend aus.
• So überrascht es nicht, dass sich der Glaube an die nukleare Abschreckung weit über das Ende des Kalten Krieges hinaus hielt.
• Zur Zeit des Kalten Krieges lagerten noch immer tausende amerikanische Sprengköpfe in der Bundesrepublik. Erst nach 1990 zogen die USA fast alle Sprengköpfe aus Europa ab.

Nukleare Waffen in Deutschland und Europa …

• Nach unbestätigten Informationen sollen sich auf dem Gelände eines Fliegerhorstes im rheinland-pfälzischen Büchel noch rund 20 US-Atombomben befinden
• US-Atomwaffen lagern außerdem noch in Belgien, den Niederlanden, Italien und der Türkei. Insgesamt sollen es etwa hundert Stück sein.
• Die deutsche Bundesregierung greift die Initiative des US-Präsidenten Obama für eine atomwaffenfreie Welt auf.
• Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier wird sich dafür einsetzen, dass die noch verbliebenen US-Atombomben aus Deutschland abgezogen werden. Sie seien heute "militärisch obsolet".
• Bundeskanzlerin Merkel wird bei ihren nächsten Gesprächen mit Obama auch über die nukleare Abrüstung beraten.

Gegenstimmen und Kritikpunkte …

• Die deutsche Friedensbewegung sieht den Vorschlag des US-Präsidenten „positiv-kritisch“. Auf die Worte müssten Taten folgen.
• Clemes Wergin, Ressortleiter Aussenpolitik bei „Welt online“, hält eine Reduzierung atomarer Gefechtsköpfe für richtig. Allerdings würde ein gänzlicher Verzicht die Welt unsicherer machen. Erst müsse die Welt eine bessere werden, dies sei jedoch bis auf Weiteres ein schöner Traum.

Mit Obama in sieben Schritten von der Vision zur Praxis …

1. Die Bedeutung von Atomwaffen in der US-Sicherheitsstrategie soll heruntergefahren werden.
2. Ein Abrüstungsvertrag mit Russland wird angestrebt, der im Verlauf auch weitere Atommächte einbeziehen soll.
3. Ein Teststopp soll den Weg ebnen, um Atomwaffenversuche endlich zu verbieten.
4. Ein neuer Vertrag soll verhindern, dass spaltbares Material hergestellt werden darf.
5. Es soll gewährleistet sein, dass Atomwaffen nicht an Dritte weitergegeben werden.
6. Alle Länder sollen freien Zugang zu „friedlicher Atomenergie“ haben.
7. Innerhalb eines Jahres soll es einen Atomsicherheitsgipfel geben.

(An dem Raketenabwehrschild über Polen und Tschechien möchte Obama zunächst festhalten.)
Fragen zur Diskussion:

• Ist die Vision ein Neustart für die globale Abrüstung?
• Wird sich atomare Abrüstung positiv auf die russisch-amerikanischen Beziehungen auswirken?
• Kann dieser Schritt zum wichtigen Anstoß für die Verbesserung multilateraler Rüstungskontrolle werden?
• Waffen können vernichtet werden, das Know-how und gegebenenfalls kriminelle Energie bleiben. Sind alternative Vorgehensweisen denkbar?
• Welche Gesichtspunkte sollten bei der von den USA geplanten Abrüstungskonferenz Thema werden?