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Parlamentarischer Abend: Ohne Wehrpflicht geht es nicht




Verteidigungsminister Boris Pistorius kündigte beim Parlamentarischen Abend des Reservistenverbandes an, dem Parlament in den kommenden Wochen einen Vorschlag zur Wiedereinführung der Wehrpflicht vorzulegen.

Foto: Sören Peters

Der Präsident des Reservistenverbandes, Oberst d.R. Prof. Dr. Patrick Sensburg, bedankte sich bei den mehr als 100 Abgeordneten für die Unterstützung im Bundestag.

Foto: Sören Peters

Parlamentarischer Abendwehrpflicht

Der Reservistenverband hat am Dienstag seinen Parlamentarischen Abend ausgerichtet. Rund 350 geladene Gäste aus Politik, Bundeswehr, Gesellschaft und Wirtschaft kamen dazu in die Vertretung des Landes Baden-Württemberg beim Bund am Berliner Tiergarten. Darunter waren mehr als 100 Abgeordnete aller Fraktionen des Deutschen Bundestages. „Das ist ein Statement und zeigt: Reserve ist wieder wichtig“, freute sich der Präsident des Reservistenverbandes, Oberst d.R. Prof. Dr. Patrick Sensburg.

Verteidigungsminister Boris Pistorius griff eingangs das Zitat des Präsidenten auf: „Ohne Reserve geht es nicht!“ Er sprach sich während seiner Rede für eine angepasste Form des Wehrdienstes aus, die „flexibel und skalierbar ausgestaltet sein muss“. Pistorius erläuterte, dass in seinem Ministerium bereits an dem ersten Schritt gearbeitet werde: Wehrersatzstrukturen. Diese Strukturen wurden in den vergangenen 30 Jahren komplett abgebaut. „Es ist nun die Zeit gekommen, das zu reparieren. Wir müssen die Leute kennen, an sie herankommen und wissen, welchen Status sie haben“, sagte Pistorius. Er sehe ein wachsendes Bewusstsein für dieses Thema in der Gesellschaft: „Wir werden ohne eine Diskussion um die Wehrpflicht nicht auskommen. Den Reservistinnen und Reservisten kommt dabei eine wichtige Scharnierfunktion zu.“

Intensive Phase der Neuausrichtung

„Die Herausforderungen sind groß, Strukturen müssen wieder aufgebaut werden“, nahm Sensburg den roten Faden auf. „Danke für die parlamentarische Unterstützung“, wandte sich Sensburg an die Abgeordneten. Für den Reservistenverband sei es wichtig, ein offenes Ohr im Bundestag zu haben – vor allem beim Thema Wehrpflicht.

Bei der seit dem russischen Angriff auf die Ukraine viel beschworenen Zeitenwende mache nun die Reserve eine intensive Phase der Neuausrichtung durch. Vorher habe man das Gefühl gehabt, man dürfe die Worte Heimatschutz oder Feldersatz nicht in den Mund nehmen, sagte Sensburg. Dass für Durchhaltefähigkeit und Deterrence, das heißt glaubwürdige Abschreckung, die Reserve unverzichtbar ist, sei angekommen. „Trotzdem liegen noch viele Aufgaben vor uns. Es ist eine Chance, dass die Heimatschutzregimenter nun dem Heer unterstellt werden. Wir müssen das aber auch so ausgestalten, dass es effektiv ist und dass der Heimatschutz gut aufgehoben ist“, mahnte Sensburg. Er warf die Idee eines Territorialheeres in den Raum. Zudem kündigte er weitere Vorschläge zur Weiterentwicklung der Reserve und zu einer neuen Strategie der Reserve an.

Vorstellbar aus der Sicht des Reservistenverbandes sind dabei Ausbildungslehrgänge für allgemeine Stabsarbeit, Beiträge zur Zugführerausbildung, zur Schießausbildung oder zum Gesundheitscheck für Reservisten durch einen approbierten zivilen Arzt. Natürlich soll bei der militärischen Ausbildung darauf geachtet werden, dass hoheitliche Aufgaben, zum Beispiel scharfes Schießen, in der Verantwortung der Bundeswehr bleiben. Trotzdem: „Wir müssen hier ein bisschen mehr ‚out of the box‘ denken!“

Der Präsident des Reservistenverbandes betonte, dass zur glaubwürdigen Abschreckung eine funktionierende Zivile Verteidigung gehöre. Es brauche junge Männer und Frauen, die nicht nur ihren Dienst in den Streitkräften, sondern auch bei den Feuerwehren verrichten. So wie die Streitkräfte würde der Zivilschutz von einer Wehrpflicht profitieren. „Ohne eine Wehrpflicht geht es nicht. Sie ist eine beständige Quelle für Reservistinnen und Reservisten und deshalb werden wir nicht müde, für sie zu trommeln“, sagte Verbandspräsident Sensburg.

Ehrungen

Der Verbandspräsident nutzte den Rahmen des Parlamentarischen Abends, um den früheren Stellvertreter des Generalinspekteurs und Beauftragten für Reservistenangelegenheiten der Bundeswehr, Generalleutnant Markus Laubenthal, mit der Ehrennadel in Gold auszuzeichnen. Er bekleidet künftig den Dienstposten als Chief of Staff im Supreme Headquarters Allied Powers Europe (SHAPE) im belgischen Mons. Die höchste Auszeichnung des Reservistenverbandes, die Ehrennadel in Gold mit Diamant, erhielt Ehrenpräsident Ernst-Reinhard Beck. Die Ehrennadel in Silber verlieh er an Oberst i.G. Peter Haupt, der das Reservistenreferat im BMVg (EBU I 2) im Herbst an Oberst Wilhelm Neißendorfer übergibt, sowie an Unteroffizier d.R. Wolfgang Dingarten, der von hauptamtlicher Seite aus die Gremienarbeit sowie die jüngsten Bundesdelegiertenkonferenzen organisiert hatte und der nun in den (Un-)Ruhestand geht.

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