Bundestagswahl 2017 – Sechs Parteien und ihre Positionen zur Bundeswehr
Am 24. September 2017 ist Bundestagswahl. In ihren im Sommer veröffentlichten Wahlprogrammen legen die Parteien ihre Vorschläge für die Zukunft dar. Auch die Verteidigungspolitik und die Zukunft der Bundeswehr sind in allen Programmen ein Thema.
Nach aktuellen Ergebnissen der „Sonntagsfrage“ wären nach der Bundestagswahl sechs Parteien im Bundestag vertreten: die Christlich Demokratische Union/Christlich-Soziale Union (CDU/CSU), die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, die Freie Demokratische Partei (FDP) sowie die Alternative für Deutschland (AfD). Die Vorhaben dieser sechs Parteien im Bereich der Verteidigungspolitik sind hier zusammengefasst.
CDU/CSU
Die Unionsparteien sehen aufgrund der geänderten Sicherheitslage und der daraus resultierenden Refokussierung auf die Bündnis- und Landesverteidigung die Notwendigkeit, zusätzliches Material für die Bundeswehr zu beschaffen und das vorhandene zu modernisieren. Zudem soll die Truppe ihre Fähigkeiten zu Computer-Netzwerk-Operationen weiter ausbauen und ihre offensiven Cyber-Fähigkeiten erweitern. Die Verteidigungsausgaben sollen bis 2024 schrittweise in Richtung zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht werden. Zur Unterstützung der Polizei bei „besonders schweren Terrorangriffen“ soll die Bundeswehr zudem unterstützen können. Diese Einsätze sollen regelmäßig geübt werden.
Auf europäischer Ebene stützt die Union den Vorschlag einer Europäischen Verteidigungsunion und eines Europäischen Verteidigungsfonds.
SPD
Der Erwerb angemessener Fähigkeiten zur Landes- und Bündnisverteidigung aber auch für Einsätze im Rahmen der internationalen Krisenbewältigung ist Ziel der Sozialdemokraten. Dafür soll der Verteidigungshaushalt „angemessen angepasst“ werden. Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen weiterhin im Rahmen der Vereinten Nationen und anderer Systeme kollektiver Sicherheit stattfinden. Einen Einsatz der Bundeswehr als „Hilfspolizei“ im Innern lehnt die SPD ab.
Die Europäisierung der Verteidigungspolitik soll durch die Gründung einer Europäischen Verteidigungsunion vorangetrieben werden; dabei solle sich eine Europa-Armee aber als Ergänzung, jedoch nicht als Konkurrenz zur NATO entwickeln.
Die Linke
Die Partei die Linke hält an ihrer zentralen Forderung des Rückzuges aus allen Auslandseinsätzen der Bundeswehr fest. Zudem ist sie strikt gegen den Einsatz der Bundeswehr im Innern. Die Verteidigungsausgaben sollen deutlich gesenkt werden und die Bundeswehr solle nicht mehr an Universitäten und Schulen auftreten. Eine Offensiv-Strategie der Bundeswehr im Cyber-Raum wird abgelehnt.
Alle offensivfähigen Waffensysteme der Bundeswehr sollen abgerüstet und perspektivisch die Konversion der Bundeswehr eingeleitet werden. D.h. Mittel, die heute für „militärische Interventionen“ ausgegeben werden, sollen künftig z.B. in zivile Friedenssicherungsprogramme und die Entwicklungszusammenarbeit gesteckt werden.
Bündnis 90 / Die Grünen
Die Grünen wollen die Bundeswehr in erster Linie „VN-fähiger und europatauglicher“ machen. Dafür müsse die Bundeswehr gut ausgestattet sein, was jedoch nicht über die Erhöhung des Verteidigungsetats, sondern über eine sicherheitspolitische Priorisierung, mehr europäische Zusammenarbeit und das „Ende der ineffizienten Beschaffungspolitik“ geschehen soll. Zudem sollen die parlamentarischen Kontroll- und Mitwirkungsrechte gestärkt und ausgebaut werden und die dienstlichen Rahmenbedingungen für die Soldatinnen und Soldaten verbessert werden.
Auslandseinsätze sollen weiterhin ausschließlich mit VN-Mandat stattfinden, die Vision einer ständigen an die VN abgestellten Truppe wird beibehalten.
FDP
Die Freidemokraten wollen die Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr steigern um die existierenden Personalprobleme zu lindern. Zentral dafür sei auch die Beschaffung moderner Ausrüstung. Die Befähigung sowohl zur Landes- und Bündnisverteidigung als auch zu internationalen Friedenseinsätzen müsse gegeben sein.
Perspektivisch solle zudem eine europäische Armee unter gemeinsamem Oberbefehl und parlamentarischer Kontrolle entstehen.
Alternative für Deutschland
Die AfD setzt sich als einzige der hier betrachteten Parteien für die Wiedereinführung der Wehrpflicht ein. Zudem soll durch die Aufstellung von „Heimatschutzkräften“ in einem Miliz-System ähnlich der Schweiz die Verwurzelung der Bundeswehr in der Gesellschaft gestärkt werden. Die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr „auch für hochintensive Einsätze“ solle sichergestellt werden.
Die Schaffung einer Europa-Armee oder den „Einsatz der Bundeswehr für fremde Interessen“ wird von der AfD abgelehnt.
(ot)