Der Bundestag möge sich mit der Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates befassen. Das fordert derzeit eine Petition der Berliner Politologin Christina Moritz. „Damit wir besser für aktuelle Herausforderungen aufgestellt sind, brauchen wir einen Nationalen Sicherheitsrat. Nur ein solcher rund um die Uhr tätiger Arbeitsmuskel macht Resilienz von Staat und Gesellschaft sowie Strategiebildung erst möglich. Seine Einrichtung ist die längst überfällige institutionelle Antwort auf multiple innere und äußere Bedrohungen in zunehmend komplexen Lagen“, schreibt sie. „Die Petition soll dazu beitragen, einen gesamtgesellschaftlichen Diskurs und eine parteiübergreifende Initiative zur Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrates aus den Reihen des Parlaments anzustoßen.“
Damit sich das Parlament mit einem solchen Sicherheitsrat befasst, ist ein Quorum von 50.000 Zeichnungen nötig. Der Text inklusive Begründung ist seit einer Woche im Online-Petitionsforum des Deutschen Bundestages veröffentlicht. Ab sofort kann er mit Namen oder anonym unterstützt werden, die Zeichnungsfrist endet am 16. November.
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