Proteste in Belarus: Entstehung einer Ukraine 2.0?

Die Ukraine war nicht der erste post-sowjetische Staat, in dem Russland zur Wahrung seines Einflusses militärisch eingriff. Bereits im Jahr 2008 fand eine militärische Intervention in Georgien statt, die zwar eine Verurteilung westlicher Staaten, aber kaum politische Konsequenzen nach sich zog. Die Gründe hierfür könnten in der geringen geopolitischen Bedeutung der kleinen kaukasischen Republik gelegen haben. Im Gegensatz dazu wurde der Ukraine aufgrund ihrer Größe und geografischen Lage seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion eine strategische Schlüsselstellung beigemessen. Das flächenmäßig zweitgrößte Land Europas wies im Jahr 2015 eine Einwohnerzahl von rund 42 Millionen auf und hatte Außengrenzen mit vier EU-Staaten. Ethnische Ukrainer stellten mit 78 Prozent die Mehrheit, während auf die überwiegend in den östlichen Gebieten, dem Donbass, beheimateten Russen gut 17 Prozent der Bevölkerung entfielen.

Die seit 1991 unabhängige Ukraine erklärte sich zu einem neutralen Staat und ging sowohl eine militärische Partnerschaft mit Russland als auch mit dem westlichen Verteidigungsbündnis NATO ein. Die Neutralität des Landes wurde 1994 im Budapester Memorandum von den Vereinigten Staaten, Großbritannien und Russland zugesichert. Unter dem 2010 zum Präsidenten gewählten Wiktor Janukowytsch näherte sich das osteuropäische Land außenpolitisch jedoch stärker Russland an, verhandelte aber parallel mit der EU über ein Assoziierungs- und Freihandelsabkommen. Janukowytschs Wunsch nach einer engeren Zusammenarbeit mit der Eurasischen Union, die eine Zollunion mit Russland, Belarus und Kasachstan zur Folge gehabt hätte, verschärfte diesen Widerspruch. Die europäische Staatengemeinschaft forderte daraufhin eine Entscheidung der ukrainischen Regierung, während Russland wirtschaftlichen Druck ausübte und mit Sanktionen drohte. Nachdem im November 2013 die Aussetzung des EU-Abkommens verkündet wurde, organisierten weite Teile der Bevölkerung unter dem Namen „Euromaidan“ Proteste und forderten den Rücktritt des Präsidenten. Es folgten schwere, zum Teil blutige Auseinandersetzungen zwischen Demonstrierenden und Sicherheitskräften. Die Opposition übernahm die Macht und bildete im Februar 2014 eine Übergangsregierung, während Janukowytsch nach Russland flüchtete.

Die russische Bevölkerung der Ukraine lehnte diese Entwicklungen entschieden ab, richtete Anti-Maidan-Demonstrationen aus und organisierte separatistische Bewegungen, die eigene Volksrepubliken ausriefen. Die politische Führung Russlands betrachtete die ukrainische Übergangsregierung als illegitim und erkannte die Volksrepubliken im Donbass an. Putin ließ Streitkräfte an der Landesgrenze mobilisieren, leugnete aber ein militärisches Eingreifen im bis heute andauernden Krieg gegen die Staatsregierung. Im März 2014 erfolgte jedoch der Einmarsch russischer Truppen auf der Halbinsel Krim, die kurzerhand annektiert wurde. Putin rechtfertigte die Annexion mit der vorangegangenen NATO-Osterweiterung, die die militärischen Verdrängung Russlands vom Schwarzen Meer herbeigeführt habe.

Auf die völkerrechtswidrige Krim-Annexion reagierte die EU – wie die USA und andere westliche Staaten – mit Sanktionen, die wiederholt verlängert wurden und eine Finanzkrise in Russland auslösten. Vor allem die baltischen Mitgliedstaaten Estland, Lettland und Litauen, die wie die Ukraine ehemalige Teilrepubliken der Sowjetunion sind, fühlten sich von der russischen Aggression bedroht. Im September 2014 entstanden nach Verhandlungen zwischen Staatsvertretern aus Deutschland, Frankreich, Belarus, Russland und der Ukraine die ersten Minsker Protokolle, die einen Waffenstillstand im Donbass zum Ziel hatten. Trotz Unterschriften aller Ländervertreter sowie der beiden Separatisten-Anführer wurde das Vorhaben von den Kriegsparteien nicht umgesetzt. Auch die Unterzeichnung der zweiten Minsker Protokolle im Februar 2015 führte bis heute nicht zur Beendigung der Kampfhandlungen in der Ostukraine.

Sicherheitspolitische Interessen Russlands und der EU

Nach der Einnahme der Krim und der Unterstützung separatistischer Gruppen in der Ukraine verstärkte Russland seine aggressive Außen- und Sicherheitspolitik. So begann im September 2015 eine militärische Intervention in Syrien, um dem verbündeten Autokraten Bashar al-Assad im Bürgerkrieg zu stärken. Das russische Eingreifen habe nach Einschätzung von Fachleuten den Verlauf des Konflikts entscheidend zugunsten des Regimes beeinflusst und Fakten geschaffen. Die Mehrheit der EU-Staaten verurteilte die Intervention, scheute aber gleichzeitig vor einer direkten Konfrontation mit Assad zurück. Im Bürgerkrieg in Libyen stellte sich Putin auf die Seite des Warlords Chalifa Haftar, der mit Rüstungsgütern unterstützt wurde. Des Weiteren ist seit 2018 das russische Sicherheitsunternehmen Gruppe Wagner im Land militärisch aktiv, dem eine enge Zusammenarbeit mit dem russischen Verteidigungsministerium und Nachrichtendienst nachgesagt wird.

Global strebt Russland den Ausbau seines politischen Einflusses und die Bildung von Netzwerken an. Laut Gerasimow-Doktrin von 2013 gelten die NATO und die USA als größte militärische Gefahren, während parallel der Machtanspruch Russlands auf den post-sowjetischen Raum hervorgehoben wird. Das Land ist als Nachfolgestaat der Sowjetunion eine von fünf Vetomächten im UN-Sicherheitsrat und betrachtet sich als Pendant des Westens. Neben engen bilateralen Beziehungen zu China und Indien fokussiert sich die Staatsführung außenpolitisch vor allem auf den Nahen Osten sowie auf ehemalige Länder des Warschauer Paktes in Osteuropa, im Kaukasus und in Zentralasien. Die NATO-Osterweiterung und der Beitritt osteuropäischer Staaten zur EU betrachtet Russland als Bedrohung und Einschneiden seiner politischen Einflusssphäre. Eine Annäherung der Ukraine an die europäische Staatengemeinschaft lehnt Putin vehement ab. Gegen Oppositionelle aus Politik und Medien im Inland wird, wie der Giftanschlag auf Alexei Nawalny zeigt, brutal vorgegangen. Die Unterstützung der separatistischen Bewegungen in der Ostukraine und die Annexion der Krim führten schließlich zur deutlichen Verschlechterung der Beziehungen zum Westen.

Die EU als politischer und wirtschaftlicher Staatenverbund ist vor allem an Frieden, Stärkung der Demokratie und Zusammenarbeit auf dem Kontinent interessiert. Um dieses Ziel zu erreichen, wird außenpolitisch eine Erweiterung der Gemeinschaft angestrebt. Über Europa hinaus tritt die EU als außen- und sicherheitspolitischer Akteur auf und repräsentiert die Interessen aller Mitgliedstaaten. Um mit einer außenpolitischen Stimme sprechen zu können, ist stets die Zustimmung aller 27 Länder notwendig. Dies betrifft auch Themen wie Beitrittsgespräche, Grenzsicherungen oder gemeinsame Sanktionen wie zum Beispiel gegen Russland nach der Aneignung der Krim. Aufgrund der Mitgliedschaft von 21 EU-Staaten in der NATO wurde in einem Abkommen die Zusammenarbeit beider Organisationen geregelt. Auch die Beziehungen zu den USA sind eng und beinhalten ökonomische und militärische Kooperation. Parallel schuf die europäische Staatengemeinschaft im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) mit EUFOR multinationale Militärverbände, die sich weltweit an Einsätzen beteiligen.

Proteste in Belarus und politische Reaktionen

Die Republik Belarus erlangte 1991 ihre Unabhängigkeit von der Sowjetunion und weist eine Bevölkerung von mehr als neun Millionen Einwohner auf. Rund 84 Prozent sind ethnische Belarusen, von denen aber die Mehrheit im Alltag die russische Sprache verwendet. Alexander Lukaschenko führte nach seiner Machtübernahme 1994 wieder sowjetisch angelehnte Symbole und Wirtschaftsmaßnahmen ein, wie die Verstaatlichung weiter Teile der Industrie. Seine Herrschaft stützt sich vor allem auf die Armee, die Polizei und den Geheimdienst KGB. Das Land ging eine enge wirtschaftliche und verteidigungspolitische Partnerschaft mit Russland ein. Nach dem Millenium und insbesondere nach der russischen Intervention in der Ostukraine kühlte sich das Verhältnis beider Länder zwischenzeitlich ab, blieb aber überwiegend freundschaftlich. Im Januar 2020 verschlechterten sich die Beziehungen, als Lukaschenko öffentlich Russland der geplanten Annexion von Belarus beschuldigte. Wenige Monate später wurden russische Söldner der Gruppe Wagner verhaftet, die angeblich das Land im Vorfeld der Präsidentschaftswahl im August destabilisieren sollten.

Die aktuellen Demonstrationen in Belarus gegen den autoritären Machthaber begannen Ende Mai 2020. Neben Demokratiedefiziten und der politischen Repression gegen Oppositionelle, die nicht als Kandidaten zur Präsidentschaftswahl zugelassen wurden, stellte das schlechte Agieren des Regimes in der Corona-Pandemie eine Ursache der Proteste dar. Im Gegensatz zur Ukraine war eine politische Annäherung an die EU und eine Abkehr von Russland nicht das Ziel der Opposition. Statt blauer Europa-Fahnen hissten die Demonstrierenden die weiß-rot-weiße Fahne der früheren belarusischen Republik. Nach Bekanntgabe des Sieges von Lukaschenko mit 80 Prozent der Stimmen am 9. August erhielt die Protestbewegung noch größeren Zulauf. Ein Großteil der Bevölkerung erkannte das Ergebnis nicht an und forderte Neuwahlen. Hunderttausende nahmen an den ersten Demonstrationen teil, während die in den Wahlen offiziell unterlegene Kandidatin Swetlana Tichanowskaja in das EU-Land Litauen flüchtete und den Koordinierungsrat gründete. Die Oppositionsführerin steht in regelmäßigem Kontakt mit den Regierungen der europäischen Mitgliedstaaten und der Opposition in Belarus.

Trotz des Zwischenfalls im Januar gratulierte die russische Staatsführung Lukaschenko umgehend zu seinem Wahlsieg. Im Zuge der Demonstrationen bat der belarussische Machthaber sogar Putin um militärische und politische Unterstützung, die ihm zugesichert wurde. Eine russische Reservetruppe von Sicherheitskräften für den Extremfall wurde aufgebaut, während Lukaschenko den Grenzschutz seines Landes personell verstärkte und das Militär in Alarmbereitschaft setzte. Am 23. September ließ er sich schließlich ohne Vorankündigung im kleinen Kreis zum sechsten Mal als Präsidenten von Belarus vereidigen. Es folgte der Entzug von Akkreditierungen für ausländische Redaktionen, um eine weitere unabhängige Berichterstattung zu verhindern. Während der Machthaber im Oktober mit inhaftierten Oppositionellen im Untersuchungsgefängnis des Geheimdienstes über Verfassungsänderungen debattierte, drohte er den Menschen auf der Straße mit einer Eskalation der Gewalt. Einen Rücktritt oder einen vom Koordinierungsrat geforderten Dialog lehnt Lukaschenko weiterhin ab. Die belarussische Opposition übt ihren Protest mittlerweile auf mehreren kleineren Demonstrationen aus, bei denen regelmäßig Hunderte Menschen festgenommen werden. Oppositionelle und Journalisten berichten von Misshandlungen und Folter während der Haft. Im Dezember beschloss das Regime die Schließung aller Landesgrenzen und verwehrt seitdem der Bevölkerung jegliche Ausreise.

Das Verhältnis der EU zu Belarus gestaltete sich aufgrund der autoritären Herrschaft von Lukaschenko seit jeher schwierig. Von Politikern und Analysten oft als „letzte Diktatur Europas“ bezeichnet, verhängte die europäische Staatengemeinschaft aufgrund der massiven Menschenrechtsverstöße und Demokratiedefizite regemäßig Sanktionen gegen das Regime. Nach den Ereignissen im August 2020 beschlossen die Mitgliedsstaaten auf einem Sondergipfel einstimmig das Ergebnis der Präsidentschaftswahl nicht anzuerkennen und verurteilten die Gewalt gegen die Protestierenden. Eine politische Einmischung von außen wurde jedoch abgelehnt. Die EU brachte neue Sanktionen gegen belarussische Verantwortliche auf den Weg wie Einreiseverbote und Kontoeinfrierungen. Da man das Land nicht noch stärker in die Arme Putins treiben wollte, habe man Lukaschenko zunächst verschont. Aufgrund der fortschreitenden brutalen Repression weitete die Staatengemeinschaft die Sanktionen ab November auf Personen großer Institutionen und Unternehmen aus. Ziel der EU ist es, Druck auf das politische und wirtschaftliche Umfeld des Machthabers auszuüben, um einen Dialog in Belarus einzuleiten.

Zweite Ukraine oder transnationaler Dialog?

Die Krise in Belarus stellt sowohl für das Regime und die Opposition als auch für die außenstehenden Akteure Russland und EU eine große politische Herausforderung dar. Die Absage der europäischen Staatengemeinschaft an eine direkte Einmischung in die Geschehnisse des Landes führt unweigerlich zur Frage, wie die russische Staatsführung reagieren wird. Trotz der Zusage der Unterstützung an Lukaschenko wartet Putin noch ab und beobachtet die Ereignisse im Nachbarland. Da eine weitere Eskalation in Belarus nicht in seinem Interesse liegen kann, sind aus russischer Perspektive zwei Szenarien realistisch: Eine militärische Intervention oder eine mit der EU ausgehandelte Transition. Ein Einmarsch zugunsten des Regimes würde Fakten schaffen und Belarus so stark wie noch nie von Russland abhängig machen. Das Resultat käme einem Anschluss gleich, vor der – sinnbildlich für das derzeit ambivalente Verhältnis zu Putin – Lukaschenko Anfang des Jahres noch warnte.

Eine de facto Annexion von Belarus würde jedoch die durch die Ukraine-Krise bereits angespannte Situation in Osteuropa verschärfen. Vor allem die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen, die zum Teil große russische Minderheiten aufweisen, könnten sich als nächste Ziele Putins betrachten. Aber auch das belarussische Nachbarland Polen würde sich stark bedroht fühlen. Da alle vier Länder Mitglieder der EU – und der NATO – sind, wären die Beziehungen des Staatenverbunds zu Russland über einen längeren Zeitraum stark belastet. Mit Belarus entstünde somit eine zweite Ukraine. Die EU-Mitgliedsstaaten könnten sich nun auch im Hinblick auf den Bürgerkrieg im Donbass noch deutlicher positionieren und die politischen Beziehungen zur ukrainischen Regierung weiter vertiefen. Des Weiteren könnte durch eine militärische Intervention die russlandfreundliche Einstellung der Bevölkerung von Belarus kippen. Da der Einfluss Russlands auf Osteuropa – vom Baltikum über Belarus bis zur Ukraine – somit langfristig geringer wäre, kann Putin dieses Szenario nur als Notlösung betrachten.

Eine Kooperation Russlands mit der EU zur Beilegung der Belarus-Krise und Gestaltung einer Transition wäre die friedliche Alternative. Hierzu wäre ein Runder Tisch mit belarussischen Vertretern aus Opposition und hohen Staatsinstitutionen sinnvoll. Ein solches Format wurde in einigen Ländern des Warschauer Paktes während der demokratischen Revolutionen 1989/90 eingesetzt. Da es in Belarus damals keine solche Revolution gab, könnte ein Runder Tisch nun „nachgeholt“ werden. Als Vermittler kämen das deutsche und russische Außenministerium in Frage. Die Vorteile dieses Formats wären neben der friedlichen Lösung der Krise die Einbeziehung der belarussischen Opposition und Regierung sowie die Mitwirkung von EU und Russland. Einen Runden Tisch schlug Ende September auch Tichanowskaja vor. Die europäische Staatengemeinschaft müsste jedoch von der Strategie der Nicht-Einmischung abrücken und Putin müsste zur Aufklärung in der Nawalny-Affäre beitragen, um eine vertrauensvolle Gesprächsgrundlage zu schaffen. Eine weitere Voraussetzung für das Gelingen dieses Szenarios ist der Rücktritt von Lukaschenko, der aber bisher kompromisslos und mit gewaltsamen Mitteln gegen die Demokratiebewegung vorgeht.

Runder Tisch in Belarus als Signal für mehr Europa

An einer Eskalation der Lage in Belarus kann weder die Opposition noch der europäische Staatenverbund oder Putin interessiert sein. Mit einem Einmarsch Russlands wären insbesondere die Länder Osteuropas in höchste Alarmbereitschaft versetzt. Folglich wäre das Verhältnis zwischen EU und Russland auf einem absoluten Tiefpunkt angelangt. Für beide Parteien, deren Verhältnis durch die Causa Nawalny zusätzlich belastet ist, ergibt daher im Hinblick auf die Belarus-Krise nur eine friedliche und gemeinsame Lösung Sinn. Außenpolitische Vertreter der EU und Russlands könnten an einem Runden Tisch zwischen belarussischen Oppositionellen und hohen Staatsvertretern – ohne die Personalie Lukaschenko – vermitteln und die Bildung einer Übergangsregierung unterstützen. Das würde nicht nur zur Entspannung in der Region beitragen, sondern auch die Beziehungen zwischen der europäischen Staatengemeinschaft und Russland verbessern. Insbesondere Polen und die baltischen Staaten wären an einer Politik der Entspannung interessiert. Zudem könnte nach einem Übereinkommen in Belarus die Wiederbelebung der Minsker Gespräche zur Beilegung des Ukraine-Konflikts ins Auge gefasst werden.

Dieser Text stammt aus dem Sicherheitspolitischen Newsletter des Sachgebietes Sicherheitspolitische Arbeit. Diesen können Sie hier abonnieren.