Reservisten sind notwendiger denn je, aber…
Die Gäste in der Runde: Der Kommandeur des Landeskommandos NRW, Brigadegeneral Peter Gorgels, Verbandspräsident Roderich Kiesewetter sowie Journalist und Oberstleutnant der Reserve Dr. Phillipp Weisswange als Vertreter der Arbeitnehmer. Moderiert wurde die Diskussion vor rund 40 Zuhörern von Helmut Michelis, ehemaliger Redakteur für Sicherheitspolitik bei der Rheinischen Post und aktuell Pressereferent der Landesgruppe NRW im Reservistenverband.
Zünglein an der Waage sind die Arbeitgeber
"In einem Beschäftigungsverhältnis hat man kaum eine Chance, Reservistendienst zu leisten", sagte Weisswange. "Mir kommt es so vor: Die Bundeswehr will diejenigen, die hoch qualifiziert sind, auf Abruf vorm Kasernentor stehen und dann für ein halbes Jahr wehrüben können. Das können aktuell nur Arbeitslose oder Scheinselbstständige." Kiesewetter pflichtete ihm bei: "Reservisten müssen vor ihren Arbeitgebern große Verrenkungen machen. Dass jedoch 160.000 Frauen und Männer die Freiwilligkeitserklärung unterschrieben haben, zeigt, dass das Interesse größer ist als das Angebot. Zumindest in der Territorialreserve müssen wir für die Unternehmen Verpflichtungen schaffen."
Nach Recherchen von Michelis gibt es aktuell zwar 74.000 Dienstposten für Reservisten, jedoch nur 28.000 Beorderte. Seine Einschätzung: "Die Bundeswehr hat beim Wandel, beim Wegfall der Wehrpflicht, die Reservisten nicht mitgenommen. Nun scheint es schwierig zu sein, die Geeigneten zu finden, deren Arbeitgeber das mitmachen." Für NRW mag Landeskommandeur Gorgels das jedoch nicht bestätigen. Im bevölkerungsreichsten Bundesland seien von 1.000 Dienstposten aktuell 950 besetzt. "Die Quote von 35 Prozent, die Michelis genannt hat, würde ich nicht überbewerten. Wir befinden uns noch in der Umstrukturierung. Erst wenn die Aktiven ihre neue Struktur eingenommen haben, können die nicht-aktiven Teile folgen."
Wo können Reservisten eingesetzt werden?
Kiesewetter dazu: "Wir müssen feststellen, wo die Bundeswehr eine Lücke abdeckt, die über den Katastrophenschutz hinausgeht und dies seitens der Politik in eine Gesetzesinitiative verpacken. Das würde in etwa einer Neuauflage der Heimatschutzbataillone gleichkommen." Auch Weisswange wünscht sich eine Rückbesinnung auf militärische Themen, die über den Katastrophenschutz hinausgehen. "Es gibt viele Tätigkeiten, die die Bundeswehr selbst nicht verfügbar hat, etwa im IT-Bereich." Hier kündigt Gorgels rasche Lösungen an, etwa mit dem Aufbau einer "Cyber-Reserve", die einhergeht mit dem Projekt "Digitale Kräfte".
Wünsche: Mehr Verbindlichkeit und heimatnahe Verwendungen
Doch unabhängig davon, ob in der Territorialreserve oder bei Cyber-Projekten: "Wir brauchen mehr Verbindlichkeit. Sicherheit lässt sich nicht über Freiwilligkeit organisieren", sagte Kiesewetter in seinem Schlusswort. Die Reserve dürfe sich nicht zurückziehen und müsse sichtbar bleiben. Weisswange, der in einem vorherigen Statement den Wegfall der Wehrpflicht als "größten sicherheitspolitischen Fehler der Nachkriegszeit" bezeichnet hatte, wünscht sich für die Zukunft der Reserve ein Territorialsystem mit heimatnahmen Verwendungen. Bezugnehmend auf die Ausgangsfrage der Diskussionsrunde, ob die Reserve notwendiger sei denn je, sagte Gorgels in seinem Abschlussstatement: "Die Reserve ist gerade bei territorialen Aufgaben unverzichtbar, jedoch müssen wir das Verständnis füreinander bei Arbeitgeber und Bundeswehr verbessern."
Veranstaltet wurde die Podiumsdiskussion vom Netzwerk für Soldaten in den Räumen der CDU-Geschäftsstelle in Düsseldorf. Ins Leben gerufen wurde das Netzwerk 2009, um verteidigungs- und sicherheitspolitische Themen zu diskutieren. Überparteilich hat sich in NRW jüngst die erste Reservistenarbeitsgemeinschaft in einem Landtag gegründet – wir berichteten.
Blog von Dr. Jan-Phillipp Weisswange: Strategie und Technik
Sören Peters
Bild oben:
Blick durch die Kamera auf das Podium (v.l.n.r.):
Journalist Dr. Jan-Phillipp Weisswange,
Verbandspräsident Roderich Kiesewetter,
Moderator Helmut Michelis,
Brigadegeneral Peter Gorgels.
(Foto: Sören Peters)
Zweites Bild:
Weisswange bezeichnete die Aussetzung der Wehrpflicht als
"größten sicherheitspolitischen Fehler der Nachkriegszeit".
(Foto: Sören Peters)
Drittes Bild:
Verbandspräsident Roderich Kiesewetter MdB wünscht
sich mehr Verbindlichkeit seitens der Arbeitgeber.
(Foto: Sören Peters)
Bild unten:
Brigadegeneral Peter Gorgels vom Landeskommando NRW
will aktuelle Zahlen nicht überbewerten.
(Foto: Sören Peters)