Münchner Sicherheitskonferenz ist ein Weckruf für Europa
Wer nach dieser Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) nicht endgültig aufgewacht ist, der kann gleich liegenbleiben. Denn eines hat das sicherheitspolitische Spitzentreffen deutlich gezeigt: Noch einmal die Snooze-Taste drücken und weiterschlummern kann sich Europa nicht leisten. Eine Erkenntnis, die sich auch im Side Event des Reservistenverbandes widerspiegelte.
Dabei ging es im Schwerpunkt um die NATO-Ostflanke und die Frage, welchen Beitrag die Reserve zur Landes- und Bündnissicherheit leisten kann und soll – und letzten Endes auch darum, wie groß der amerikanische Beitrag dazu sein wird. „Man muss ehrlich sein und erkennen, dass sich die US-Politik ändert und das wird früher oder später ein verringertes militärisches Engagement der USA in Europa bedeuten. Wie schnell das passiert, können wir nicht sagen, aber ich denke, man sollte immer mit dem Schlimmsten rechnen und auf das Beste hoffen“, machte der Präsident des Amerikanisch-Deutschen Instituts an der renommierten Johns-Hopkins-Universität in Washington D.C., Jeffrey Rathke, gleich zu Beginn der Veranstaltung klar.
„Der Konsens, denke ich, ist ziemlich klar: Wir müssen wirklich Verantwortung übernehmen für unsere europäische Widerstandsfähigkeit, unsere europäische Verteidigungssouveränität ausbauen und auch die Rolle Europas innerhalb der NATO stärken“, leitet der Territoriale Befehlshaber, Generalleutnant André Bodemann, daraus ab. In dieser Funktion ist er verantwortlich für den Operationsplan Deutschland, der sich aus den Anforderungen des Bündnisses – allen voran der Amerikaner – ergibt. „Unsere geostrategische Position im Herzen Europas bedeutet, dass wir im Fall der Fälle Abschreckung oder sogar Verteidigung an der Ostflanke sicherstellen müssen.“ Hier kommen die Reservisten ins Spiel, im Host Nation Support und im Heimatschutz. Zugleich benötige man aber auch die zivile Unterstützung und eine funktionierende Infrastruktur, um Truppen zeitgerecht und kampfbereit an die NATO-Ostflanke verlegen zu können.
Zugleich lobte Bodemann die Motivation der Frauen und Männer, die sich freiwillig für den Heimatschutz melden, sei es nun die 19-Jährige oder der 59-Jährige. Der Beorderungsstand liegt seinen Angaben zufolge bei 65 bis 67 Prozent. Der General zeigte sich optimistisch, diesen mit einer pragmatischen Herangehensweise und weniger Bürokratie noch weiter steigern zu können. Man sei mit dem Aufbau der sechs Heimatschutzregimenter noch nicht am Ziel, allen Beteiligten sei klar, dass „wir mehr brauchen, aber ein Anfang ist gemacht“.
So sieht es auch der Präsident des Reservistenverbandes, Oberst d.R. Prof. Dr. Patrick Sensburg. Der Plan für Deutschlands Gesamtverteidigung sei ein stetig fließender Prozess. Aktuell geht es erst einmal darum, die ersten sechs Heimatschutzregimenter zu befüllen, doch wenn die Division erst einmal steht, sei auch ein Aufwuchs auf zwölf Regimenter mit einer geografischen Verteilung in ganz Deutschland denkbar. „Wir werden wohl nie an den Punkt kommen, an dem das Konzept fertig ist, aber die Ambitionen müssen wir ganz schnell nach oben schrauben. Klar ist aber auch: Wenn die Reserve gebraucht wird, dann ist sie zur Stelle.“
Dafür braucht es aber auch den entsprechenden politischen Rahmen. Aktuell erfahre die Reserve dafür nicht die nötige politische Aufmerksamkeit, sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages, Dr. Marcus Faber MdB. Vor allem über die Ausbildung und Inübunghaltung sei in der breiten Bevölkerung wenig bekannt. Wie es besser geht, das zeige ein Blick nach Skandinavien, etwa nach Finnland.
Doch mit welchen Rahmenbedingungen müssen Bundeswehr und NATO in den kommenden Jahren planen? Der Elefant im Raum war die transatlantische Partnerschaft – und die deutlichen Ansagen der US-amerikanischen Delegation um Vizepräsident J.D. Vance am Vortag der Veranstaltung. Vance hatte gesagt, dass ein Aufbau der Verteidigungsfähigkeit wichtig sei, ihm äußere Akteure jedoch keine großen Sorgen bereiten. „Ich bin wegen der Gefahr von innen besorgt, dass sich Europa von einigen der grundlegenden Werte zurückziehen könnte, von Werten, die mit den USA geteilt werden.“ Er kritisierte zudem, dass Meinungsäußerungen als Desinformation gebrandmarkt würden.
„Ich habe so etwas in der Art erwartet, wenn auch nicht diese Sprache und diese Worte“, sagte Sensburg. „Ich kann es ein bisschen verstehen, dass wir von der US-Seite aufgerufen sind, unseren Teil der Lasten zu tragen.“ Schon Obama habe die Europäer darauf hingewiesen, dass sie ihre Hausaufgaben machen müssen. „Wir haben das nicht oft genug gehört, wir haben nicht die Schlüsse daraus gezogen.“ Am Ende, glaubt Sensburg, können wir uns in Europa auf die Partnerschaft mit dem USA verlassen, wenn wir unseren Teil dazu beitragen. „Wir sind 500 Millionen Europäer und mehr als 300 Millionen US-Amerikaner. Gemeinsam sind wir stark, alleine sind wir ein bisschen mehr als drei Städte in China.“
„Einige deutsche Minister waren letztes Jahr in den USA und haben die Demokratische Partei unterstützt. Ich denke, das war kein guter Schachzug. Es ist einfach unhöflich, sich in ausländische Wahlen einzumischen. Das so etwas wie Vergeltung“, sagte Faber. Die Münchner Sicherheitskonferenz aber sei für solche Äußerungen der falsche Ort.
Bodemann wollte weniger über Differenzen im Demokratieverständnis sprechen als über die sicherheitspolitischen Implikationen: „Diese Erwartungen, dass Europa mehr für seine Verteidigung tun muss und dass Deutschland innerhalb Europas mehr tun muss, das war in der Vergangenheit die gleiche Erwartung. Jetzt hören wir die Worte in einer anderen Sprache, sozusagen, aber wir müssen jetzt diese Erwartungen erfüllen.“
„Die Europäer und die Deutschen sollten sich auf das konzentrieren, was in ihrer Macht steht“, rät Rathke. „Seit sieben Jahrzehnten gibt es selbst in den schlimmsten Zeiten der transatlantischen Beziehungen die grundsätzliche Annahme, dass wir Teil derselben Familie sind, dass wir eine grundlegende Bindung haben.“ Sichtbar wurde diese grundlegende Bindung durch den Besuch einer Delegation der US-amerikanischen Non-Profit-Organisation „With Honor“. Die parteiübergreifende Veteranenvereinigung hat sich zum Ziel gesetzt hat, die Demokratie zu stärken und die Polarisierung im US-Kongress bekämpfen.
Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren