Sicherheitspolitik digital: Planung und Strategie für 2024

Die jährliche Landesbeauftragtentagung stellt das Forum zum sicherheitspolitischen Dialog zwischen den Landesgruppen und der Bundesebene dar. Neben dem persönlichen Austausch und einem Rückblick auf vergangene Veranstaltungen steht die Festlegung von Schwerpunktthemen für 2024 im Vordergrund. Oberst a.D. Joachim Sanden, Vizepräsident für Sicherheitspolitische Bildung, der zur Veranstaltung einlud, begrüßte die Teilnehmer aus dem Studio. Nach einer kurzen Vorstellung des sicherheitspolitischen Teams und der Mitarbeiterin für den Beirat Reservistenarbeit gab Sanden einen Rückblick auf das Jahr 2023. Im Hinblick auf die Aktivitäten der Bundesebene hob er das jährlich stattfindende Side-Event auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar hervor. Zur Podiumsdiskussion mit dem Thema „Hotspot Ostsee – Zur strategischen Dimension der maritimen NATO-Ostflanke“ wurde zudem ein Booklet erstellt, das digital und als Buch erschien. In diesem Zusammenhang verwies Sanden auf das anstehende Sicherheitspolitische Forum am 6. Oktober 2023 in Berlin, das thematisch an das MSC Side-Event anknüpft und ebenfalls hybrid – digital und in Präsenz – stattfinden wird.

Beirat Reservistenarbeit und Sicherheitspolitik

Das Aufgabengebiet des Beirats Reservistenarbeit legte Dr. Juliane Märker in einem Impulsvortrag dar. Als hauptamtliche Mitarbeiterin betreut sie das Gremium, das sich für die Ziele und Interessen der Reserve einsetzt. Dem Beirat gehören derzeit 22 Mitgliedsverbände an. Schwerpunkte der letzten Jahre waren die Umsetzung der Strategie der Reserve und die Grundbeorderung. Hierzu erstellt und beschließt das Gremium Positions- und Gedankenpapiere, die dem Bundesministerium der Verteidigung vorgelegt werden. Der Reservistenverband unterstützt nicht nur das Gremium, sondern auch die dort vertretenen Beiratsverbände. Diese Unterstützung beinhaltet insbesondere die Durchführung sicherheitspolitischer Veranstaltungen der Mitgliedsverbände, die meist in Kooperation mit dem Reservistenverband stattfinden.

Bei den Invictus Games im September 2023 in Düsseldorf nahmen auch Vertreter des Beirats teil. Der Fokus des internationalen Sportereignisses liegt in der Unterstützung für die im Einsatz verletzten Soldatinnen und Soldaten. Neben dem öffentlichen Respekt für Veteranen bot die Veranstaltung den Zuschauern vielfältige Informationen über die Bundeswehr und die Reserve. Dr. Märker hob die positive Resonanz sowie die Wichtigkeit der Präsentation der Veteranenarbeit und Bedeutung der Streitkräfte, vor allem an die junge Generation, hervor. Den positiven Eindruck des Events konnte Sanden nur bestätigen.

Strategischer Themenplan und Aktivitäten der Landesgruppen

Nach dem Überblick über den Beirat stellte Sanden den vom sicherheitpsolitischen Team erstellten Strategischen Themenplan für 2024 vor. Dieser basiert auf den Inhalten der Nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesregierung und den Beschlüssen des NATO-Gipfels 2023 im litauischen Vilnius. Bei dem Strategischen Themenplan handelt sich um eine Liste mit empfohlenen Themen für sicherheitspolitische Veranstaltungen im nächsten Jahr. Als vier Schwerpunkte wurden die euroatlantische Sicherheit und Rolle Deutschlands, der globale Einfluss Chinas, die Auswirkungen des Klimawandels und die irreguläre Migration festgelegt. Aufgrund der Aktualität und Relevanz der Themen fand der Strategische Themenplan, der an alle Landesgruppen verschickt wird, breite Zustimmung.

Einen Ausblick auf die anstehenden sicherheitspolitischen Aktivitäten in Sachsen gab der Landesbeauftragte Lutz Kleintges. So sind noch in diesem Jahr unter anderem eine Veranstaltung mit Brigadegeneral Heinz Feldmann, Stellvertretender Kommandeur Ausbildungskommando in Leipzig, geplant. Für 2024 stehen die Themen Innere Sicherheit, Migration und Grenzschutz sowie Rechtsextremismus im Vordergrund. Über die sicherheitspolitischen Veranstaltungen in Mecklenburg-Vorpommern informierte der Landesvorsitzender Peter Schur. Sowohl für dieses Jahr als auch für das folgende sind Kooperationen mit der Konrad-Adenauer-Stiftung und Gesellschaft für Sicherheitspolitik, aber auch mit dem Marineamt in Rostock geplant. Die sicherheitspolitische Arbeit in Niedersachsen beleuchtete der stellvertretene Landesbeauftragte Sven Neddermeier. Nahezu alle Veranstaltungen werden bei und in Kooperation mit der Politischen Bildungsstätte Helmstedt ausgetragen. Einen Ausblick auf die anstehenden sicherheitspolitischen Aktivitäten Bayerns gab der Landesbeauftragte Sascha Vugrin. Dabei hob er das stets am Jahresende stattfindende Dialogforum Sicherheitspolitik sowie die Nürnberger Sicherheitstagung Mitte 2024 hervor. Abschließend wurde der Bundesverband Sicherheitspolitik an Hochschulen (BSH) vom Bundesvorsitzenden Jan Hartung kurz vorgestellt. Das vom Reservistenverband unterstützte studentische Nachwuchsnetzwerk setzt sich aus einem Bundesvorstand sowie aktuell 30 Hochschulgruppen zusammen.

Folgen des Klimawandels auf die Sicherheitspolitik

Welche Auswirkungen die globale Erwärmung auf Gesellschaften und auf die Sicherheit von Staaten hat, veranschaulichte der Nahostexperte Stefan Lukas. Die Verschärfung der klimatischen Veränderungen sind auf den wachsenden CO²-Ausstoß seit der Industrialisierung zurückzuführen. Dabei werden vier Phänomene des Klimawandels bereits jetzt sichtbar. Hierzu zählt zum einen der Meeresspiegelanstieg, der die Küsten von Entwicklungs- und Schwellenländern wie Ägypten oder Bangladesch und damit das Leben von Millionen Menschen bedroht. Weitere Phänomene stellen die Gletscherschmelze und die Desertifikation dar, die beide zur Verringerung der Süßwasserreserven beitragen. Schließlich sorgen die in immer kürzeren Abständen stattfindenden Wetterextreme für massive Schäden, von denen sich ärmere Länder kaum bis gar nicht erholen. Exemplarisch hierfür sind die Überschwemmungen in Pakistan 2010/2011 und 2022.

Anschließend legte der Referent dar, warum der Klimawandel einen Konfliktbeschleuniger darstellt. Ein Beispiel ist die Landflucht infolge von Überschwemmungen und Dürren. Die landwirtschaftlichen Schäden durch Wetterextreme tragen nicht nur zum Anstieg von Lebensmittelpreisen, sondern auch zur unkontrollierten Verstädterung und damit zur Bildung von Slums bei. In Metropolen können aufgrund der zunehmenden Verteilungskämpfe Unruhen oder Revolten aufkommen, die die innere Sicherheit eines Landes bedrohen. Dass durch den Klimawandel auch neue Territorialkonflikte entstehen, wird anhand der Entwicklungen des Tschadsees ersichtlich. Der See im Grenzgebiet zwischen Nigeria und dem Tschad bildet sich seit den 1970er Jahren stetig zurück, bleibt aber für Millionen Menschen eine wichtige Wasserquelle. Mittlerweile stellt der Tschadsee einen wichtigen Rückzugsort der islamistischen Terrormiliz „Boko Haram“ dar, die mit ihren Angriffen die Armeen unter Druck stellt und zur Flucht der Zivilbevölkerung beiträgt. Abschließend führte der Referent als Handlungsbedarfe die Vermeidung der Verschärfung des Klimawandels, die Anpassung an die Folgen und die Senkung des CO²-Ausstoßes zusammen. Sanden bedankte sich bei Stefan Lukas, Gastdozent zur Sicherheitspolitik des Nahen und Mittleren Ostens an der Führungsakademie der Bundeswehr zu Hamburg, für den spannenden und erkenntnisreichen Vortrag.

Ausblick auf das Sicherheitspolitische Forum 2023

Die digitale Landesbeauftragtentagung Sicherheitspolitik fand zum ersten Mal live im neuen Studio in der Bundesgeschäftsstelle Bonn statt. In seinem Abschlussstatement dankte Sanden den Teilnehmern für den Austausch und lud sie zum Sicherheitspolitischen Forum am 6. Oktober 2023 ein. Die Podiumsdiskussion in Berlin mit hochkarätigen Referenten wird über den YouTube-Kanal des Reservistenverbands live gestreamt werden. Weitere Informationen erfolgen über die SiPol-News, die hier abonniert werden können.