Am 26. September ist Bundestagswahl. Im Vorfeld hatten Interessenverbände die Möglichkeit, bei den Parteien bis zu acht sogenannte Wahlprüfsteine einzureichen, also konkrete Fragen zum eigenen Arbeitsbereich zu formulieren. Auch der Reservistenverband beteiligte sich an dem Verfahren und befragte die sechs im Bundestag vertretenen Fraktionen zur Reserve der Bundeswehr im Allgemeinen, zum Heimatschutz und zu einem möglichen Gesellschaftsdienst. Hier lesen Sie jeden Tag die Antworten auf eine der von uns gestellten Fragen.
Die Reihenfolge richtet sich dabei nach den Stimmanteilen bei der Bundestagswahl 2017. Die Antworten werden eins zu eins wiedergegeben, zum Beispiel mit Gendersternchen. Lediglich Abkürzungen werden ausgeschrieben. Thema heute:
Derzeit gibt es 4.500 Stellen für Reservisten pro Jahr (plus 1.000 Stellen zur Bewältigung der Corona-Pandemie). Genügt das aus Ihrer Sicht, ist eine Reduzierung/Erhöhung geboten? Wenn ja/nein, warum/warum nicht?
CDU/CSU
In den zurückliegenden Jahren sind die Dienststellen für Reservisten kontinuierlich ausgebaut worden. Dies zeigt die Bedeutung der Reserve für die Bundeswehr. Reservisten sind die bei der Bundeswehr dringend benötigten Spezialisten – derzeit ganz besonders im Bereich des Sanitätsdienstes und des Handwerks. Zivilberufliche Qualifikationen und militärische Erfahrung machen die Reserve unverzichtbar für die Bundeswehr. Um Fachkräfte aus diesem Pool noch leichter für den Dienst in den Streitkräften gewinnen zu können, wollen CDU und CSU, dass die Reservistendienststellen angehoben werden. So schaffen wir Vorteile für die Bundeswehr, für die Dienstleistenden und für die zivilen Arbeitgeber, die in vielen Fällen von den hochwertigen Qualifizierungsangeboten der Bundeswehr profitieren.
SPD
Unter Berücksichtigung des derzeitigen Aufgabenspektrums der Reserve halten wir die bisher eingeplanten Stellen für Reservistendienst Leistende für auskömmlich. In einer Krisensituation oder im Katastrophenfall kann die Anzahl der Stellen schnell und bedarfsgerecht erhöht werden. Insbesondere in der Corona-Pandemie hat sich diese Flexibilität bewährt.
AfD
Angesichts der Tatsache, dass immer mehr Aufgaben des täglichen Dienstbetriebes von Reservisten übernommen werden, ist eine Erhöhung notwendig. Dies trifft umso mehr auf Stellen zu, die aufgrund der neuen Lage entstehen und von Beginn an durch Reservisten besetzt werden. So üben beispielsweise Reservisten in Kommandobehörden wie auch Lagezentren für die Koordination der Pandemielage oder auch fachkundige Reservisten mit besonderer Befähigung (entsprechendes Studium oder Berufsausbildung) in regulären Einheiten. Reservisten sind flexibel einsetzbar. Sie sind in der Regel hochmotiviert und spezialisiert. Durch die Probleme bei Stellenbesetzungen bzw. Stellenbeschreibungen in Einheiten, Kommandobehörden oder im BMVg sind Reservisten eine wichtige Stütze. Infolge der stark angestiegenen Aufgabenflut wird ihre Rolle, zumindest mittelfristig, immer mehr an Bedeutung gewinnen.
FDP
Die Anzahl der Reservistenstellen macht sich am Bedarf und den Möglichkeiten der Bundeswehr fest. Einer Erhöhung der Anzahl stehen wir grundsätzlich offen gegenüber. Diese muss aber dann auch entsprechend mit Personal und Ausstattung hinterlegt werden können.
LINKE
Die LINKE hält eine Erhöhung der Gesamtstärke der Soldat*innen der Bundeswehr weder für sicherheitspolitisch klug noch für militärisch notwendig. Aus diesem Grunde lehnt die LINKE auch eine Erhöhung der Zahl der Beorderungen für Reservisten ab. Aus demselben Grunde halten wir eine Debatte über die Erhöhung des Alters von Reservisten für unnötig, und die Beispiele, die diese Maßnahme begründen sollen, für abwegig. Ärzte beispielsweise, die auch nach ihrer Pensionierung ihre Expertise zum Wohle von Patient*innen weitergeben wollen, können dies auch in einem zivilen Zusammenhang tun, wo diese Expertise mindestens genauso vonnöten ist.
GRÜNE
Die Frage nach der Größe der Reserve muss nach der Pandemie und angesichts der jüngsten Flutkatastrophe neu evaluiert werden. Angesichts eines zu erwartenden Covid-19-bedingten Konsolidierungsdrucks in den kommenden Jahren muss natürlich auch die Frage nach der künftigen finanziellen Ausstattung der Bundeswehr sowie nach verfügbarem Material einbezogen werden. Eine größere Reserve ohne Ausstattung ist nicht sinnvoll.
Thema morgen
Wie stehen Sie zur Altersgrenze für Reservistinnen und Reservisten? Sollten Reservistinnen und Reservisten die Uniform auch nach Erreichen der Altersgrenze behalten dürfen?
Bisherige Themen:
Welche Rolle kommt innerhalb Ihrer sicherheitspolitischen Konzeption der Reserve zu?
Wie sollte die Ausrüstung für die Reserve der Bundeswehr künftig gestaltet sein?
Was halten Sie von einem Allgemeinen Gesellschaftsdienst?
Wie bewerten Sie ein (freiwilliges) Jahr für Deutschland?
Darüber hinaus lesen Sie in der aktuellen loyal, welche sicherheits- und außenpolitischen Positionen die Parteien vertreten.