Stabilität ist nicht alles: Warum Eritrea Flüchtlinge produziert, die sich in Europa Straßenschlachten liefern

Am Tag zuvor hatte es die gleichen Bilder in den Niederlanden gegeben: Die gleichen Regenschirme, die gleichen Flaggen, die gleichen Schilder – natürlich in Landessprache und mit niederländischen Flaggen. Diese Demonstrationen spielten in der Medienöffentlichkeit Deutschlands und der Niederlande kaum eine Rolle. Es gab lediglich eine DPA-Meldung, dass es dieses Mal friedlich geblieben war. Bereits im Vorfeld der Demonstration hatten Social-Media-Kanäle aus dem Umfeld des Zentralrats der Eritreer in Deutschland (ZRED) unter dem Motto „Gewalt schafft kein Recht“ gefordert, dass die „Anstifter von Gewalt und Hass“ bei Veranstaltungen der „eritreischen Gemeinschaften“, die „ihr kulturelles Erbe feiern“ wollten insbesondere mit aufenthaltsrechtlichen Konsequenzen durch die deutschen Behörden verfolgt werden sollten. Eine ohne Frage ungewöhnliche Forderung einer Migrationsgemeinschaft. Sie ist nicht nur ein weiteres Indiz für die Regimetreue des in Stuttgart gemeldeten Vereines, sondern zeigt auch, wer Adressat dieser Aktionen ist. Es handelte sich um unverhohlene Drohungen gegen oppositionelle Eritreer im Exil. Auf solche Machtdemonstrationen des autoritären Regimes im Ausland reagierten Oppositionelle mehrfach mit Gewalt.

Eskalation auf Festival

Die immer wieder auftretenden Straßenschlachten waren in der deutschen Innenpolitik nur kurz Thema. Vor allem das im Sommer stattfindende „Eritrea-Festival“, das vom Zentralrat der Eritreer veranstaltet wird, steht im Verdacht Spenden für das international stark sanktionierte Regime einzuwerben. Beim Festival im Juli 2022 in Gießen eskalierten die Ausschreitungen. Es flogen Steine und Flaschen, über 130 Personen wurden vorübergehend in Gewahrsam genommen und 26 Polizisten verletzt. Bereits im Vorfeld hatte die Eritrean Initiative for Dialogue and Cooperation (ERIDAC), eine Art Dachverband der eritreischen Exilgemeinschaft in Deutschland, vor Ausschreitungen gewarnt. Auf dem Festival in Gießen waren – wie schon seit 2013 – Menschen in schwarzen T-Shirts mit der Zahl 52 zu sehen. Der Code steht für EB, eine Abkürzung für die im Ausland aktive, regimetreue und gewaltbereite Gruppierung Eriblood. Mirjam van Reisen, Professorin für Internationale Beziehungen an der Universität Tilburg in den Niederlanden, weist seit Jahren wiederholt auf diese illegal bewaffnete Gruppierung auf europäischem Boden hin. Eriblood rekrutiert sich vor allem aus der Jugendorganisation der Regierungspartei. Auf die gewaltbereite „Brigade N’Hamedu“, eine wohl oppositionelle Gruppierung unklarer Genese, wurden die Sicherheitsbehörden schon vor einigen Jahren aufmerksam.

Trotz der Schlichtungsversuche durch den Dachverband ERIDAC zeigen die Ausschreitungen, dass die eritreische Exilgemeinschaft kaum in ein binäres Schema für oder gegen das Regime aufzuteilen ist. Verschiedene Gruppierungen haben unterschiedliche Vorstellungen über eine mögliche Zukunft Eritreas, mit oder ohne Machthaber Isayas Afewerki. Das für Ende September 2023 in Stuttgart angekündigte Festival wurde kurzfristig abgesagt. Dem waren langwierige juristische Auseinandersetzungen zwischen Stadt und Verband vorausgegangen, da erstere die Veranstaltung verbieten wollte, was ihr nicht möglich war. In Israel, Schweden und Deutschland gab es bereits gewalttätige Auseinandersetzungen von Regimegegnern gegen die im Ausland aktiven regimetreuen Gruppierungen.

Situation der Flüchtlinge in Deutschland

Die Lage von eritreischen Flüchtlingen in Deutschland ist durchwachsen. Sie haben eine sogenannte „gute Bleibeperspektive“. Aus dem ostafrikanischen Staat mit 3,5 Mio. Einwohnern stellen zwischen fünf- und zehntausend Menschen jährlich einen Antrag auf Asyl. Immer häufiger werden sie nicht als politische Flüchtlinge anerkannt, sondern bekommen lediglich subsidiären Status zuerkannt. In Kombination mit dem reformierten Staatsangehörigkeitsrecht kann dies zu einem gefährlichen Schwebezustand führen. Wie etwa das Hamburgische Oberverwaltungsgericht im September 2021 entschied, genießen aus Eritrea vor dem Nationaldienst Geflüchtete keinen Flüchtlingsstatus im Sinne des Grundgesetzes: „Die Einberufung zum Nationaldienst in Eritrea knüpft nicht an einen Verfolgungsgrund im Sinne der §§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 3b AsylG an. […] Eine mögliche Sanktionierung aufgrund der Desertion vom Militärdienst begründe keinen Flüchtlingsschutz“. Das Gericht argumentiert damit, dass „keine beachtliche Wahrscheinlichkeit“ dafür bestehe, dass die Klägerin von ihrer Heimatregierung als Oppositionelle eingeschätzt werde. Es wird ausdrücklich betont, dass die ethnische Zugehörigkeit der Klägerin, einer Tigrinya, die Einschätzung des Gerichts nicht verändere. Abschiebungen nach Eritrea sind allerdings in den meisten europäischen Staaten unüblich.

Die Amsterdamer Denkfabrik DSP-groep hat Dokumente aus eritreischen Botschaften, unter anderem in Kanada und Schweden, veröffentlicht. Kehren Menschen nach Eritrea zurück, sind sie gezwungen, dort das sogenannte Reue-Formular auszufüllen. Wie aus den geleakten Dokumenten hervorgeht, müssen die „Reumütigen“ nach Angabe ihrer Aufenthaltsorte im Ausland und einer schriftlichen Reueerklärung gegenüber dem eritreischen Staat auch auf jeglichen Rechtsschutz verzichten. Sie akzeptieren schriftlich jegliche Maßnahmen, die der Staat ihnen gegenüber zu treffen gedenkt. Die deutsche Nichtregierungsorganisation Pro Asyl klagte erfolgreich vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gegen die Praxis, dass Eritreer, die etwa zur Dokumentenbeschaffung das Konsulat Eritreas bemühen mussten, keine andere Wahl hatten, als dieses Dokument unterzeichnen.

Auch die sogenannte Diaspora-Steuer ist regelmäßig Grund für Rechtsstreitigkeiten. Das Regime behält sich vor 2 Prozent aller Nettoverdienste ihrer Bürger auch im Ausland noch einzufordern, sobald diese konsularische Dienstleistungen in Anspruch nehmen müssen. Da gerade bei Neuankömmlingen in Deutschland sich dieses Geld in erster Linie aus Sozialausgaben speist, verdient der eritreische Staat sein Geld auch durch die Ausbeutung deutscher Solidarsysteme. Diese Diaspora-Steuer ist von der Bundesregierung als zumutbar eingestuft worden, da sie mit internationalem und deutschem Recht in Einklang stehe. Wenn dann, wie in vielen Fällen, der Familiennachzug verweigert wird, sind die Geflüchteten gezwungen, weiterhin regelmäßig konsularische Dienste in Anspruch zu nehmen und so weiterhin die Steuer zu entrichten. Das Regime kennt darüber hinaus auch andere Mittel, abgängige Staatsangehörige als Steuerzahler zu erhalten. So leben Flüchtlinge, die sich im Exil gegen das Regime zusammenschließen, in ständiger Gefahr durch Loyalisten und bezahlte Spitzel. Neben Drohungen schrecken diese auch vor Gewalt nicht zurück. Sogar auf Veranstaltungen von Pro Asyl soll es schon zu derartigen Zwischenfällen gekommen sein.

Ein Staat frisst seine Sklaven

Seit 30 Jahren gab es in dem kleinen Land keine Wahlen. Präsident Isayas Afewerki regiert das „Nordkorea Afrikas“ mit eiserner Hand. Die Bezeichnung hat sich vor allem wegen Eritreas stark beschränkter Kommunikation mit der Außenwelt durchgesetzt. Seit 2002 verfolgt das Land „Wefri Warsay Yika’alo“, ein Programm zum Wiederaufbau Eritreas nach der heißen Phase des eritreisch-äthiopischen Krieges von 1998-2000. Die Anstrengungen sollten das Ziel verfolgen, Eritrea mit einer prestigeträchtigen Infrastruktur auszustatten. Die dafür benötigten Arbeitskräfte wurden kurzerhand aus dem bereits bestehenden Nationaldienst rekrutiert, der für die Menschen nach der Schulzeit beginnt. Bereits nach kurzer Zeit wurde klar, dass dieser verpflichtende Dienst, der auch Frauen umfasst, zur Organisation von Zwangsarbeit im landesweiten Umfang diente. Anstelle eines verpflichtenden Jahres wird ein Großteil der „Wehrdienstleistenden“ dauerhaft im Dienst des Regimes gehalten, häufig im Einsatz in Minen oder Fabriken im Besitz einer kleinen Elite, aber auch als Lehrkräfte und Beamte.

Damit nicht genug: Die Bürgerinnen und Bürger benötigen sogar Papiere, um sich innerhalb von Eritrea frei bewegen zu können. Das Regime will so sicherstellen, dass es zu jedem Zeitpunkt über die Aufenthaltsorte seiner Untertanen Bescheid weiß – wenn sie nicht ohnehin schon im Gefängnis sitzen. Über die Zustände in den Gefängnissen gibt es nur Schätzungen, die Regierung veröffentlicht keine Zahlen. Sicher bekannt ist das Problem unhygienischer Zustände sowie völlig überfüllter Gefängnisse. Vor allem Mitglieder der Zeugen Jehovas werden verfolgt und unter besonders menschenfeindlichen Bedingungen in Arbeitslagern untergebracht.

In gewisser Hinsicht kommt Eritrea aus dem selbstgeschaffenen Problem der Zwangsarbeit nicht mehr heraus, denn die Wirtschaft des Landes wäre viel zu schwach, um die Arbeitskräfte angemessen zu bezahlen. Eine Flucht ist für viele junge Menschen daher auch die einzige Möglichkeit, um an Geld für die Familie zu kommen. Angesichts der Massenflucht aus dem Land ist der Regierung dieser Umstand bewusst und so ist der eigene Grenzschutz ein Druckmittel gegenüber Nachbarländern und den Staaten des globalen Nordens. Da das Verlassen des Landes ohne Ausreisevisum illegal ist, benötigen Geflüchtete Schleuser, die vor allem durch das Transit-Land Sudan auf bereits gut eingefahrenen Wegen ihr Geschäft betreiben. Dort herrscht seit April 2023 ein Bürgerkrieg, der die Staatlichkeit des Landes vollkommen zerstört hat. Die Flucht über Äthiopien ist aufgrund des regelmäßig aufflammenden Bürgerkrieges in nördlichen Tigray keine zuverlässige Route mehr. Eritreische Grenztruppen schießen regelmäßig auf Flüchtlinge an allen Grenzen. Zusagen Äthiopiens, den Grenzschutz zum eigenen Land zu übernehmen und humanitär zu betreiben, wurden bis heute nicht eingehalten. Dennoch gehen jedes Jahr Zigtausende dieses Risiko ein.

Eine eigene Außenpolitik

Diplomatische Bestrebungen, etwa von der EU, die insbesondere die Praxis des Arbeitsdienstes beenden sollten, verliefen im Sande. Ohnehin laufen die Außenbeziehungen Eritreas auf genereller Sparflamme, das Regime weder ausreichend Ressourcen noch das Interesse hat Bündnisse auf der internationalen Bühne einzugehen. Wie auch in anderen ostafrikanischen Ländern üblich sind daher auch vermeintliche strategische Partnerschaften mit Russland oder China cum grano salis zu verstehen. Im regelmäßigen Newsletter der deutschen Botschaft etwa werden im Monatswechsel Bildern von eritreischen Offiziellen mit Vertretern Chinas, Russlands oder, etwas seltener, europäischer Staaten gezeigt. Der strategische Amorphismus sichert dem Land seine zwei wesentlichen Interessen: Wenig weltöffentliche Aufmerksamkeit und gelegentlichen Mittelzufluss in Form von Entwicklungshilfe.

Eritrea ist regelmäßig Schlusslicht in vielen internationalen Indizes, die Menschenrechte, Pressefreiheit oder die Stärke des Reisepasses bewerten. Weil Informationen nur schwerlich aus dem Land kommen können, besteht das Wissen der Weltöffentlichkeit zu einem Großteil aus Erzählungen Geflüchteter – einer monatlich um 2000 Personen wachsenden Menschengruppe. Die Exilgemeinschaften sind politisch überwiegend oppositionell eingestellt, verhalten sich aber zum größten Teil eher still. Eine eritreische Staatsbürgerschaft zu besitzen, hat nämlich den gravierenden Nachteil, dass sie nicht ablegbar und vererblich ist. Das macht nicht nur den Erwerb einer anderen Staatsbürgerschaft noch komplizierter als ohnehin schon, es sichert dem Staat auch eine weitere Einnahmequelle: Das Regime kassiert eine Extrasteuer auf im Ausland erworbenes Geld seiner Staatsangehörigen.

Ähnliches zeigt sich beim Umgang Eritreas mit BRICS, dem 2011 gegründeten losen Zusammenschluss verschiedener Staaten. Hierzu zählen die Namensgeber Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Das von BRICS erklärte Ziel ist die Schaffung einer „multipolaren Weltordnung“, die als Gegengewicht zur rechtsbasierten liberalen Weltordnung dienen soll. Zwischenzeitlich war auch die Gründung einer eigenen Währung als Gegengewicht zum US-Dollar im Gespräch. BRICS hat seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine im Februar 2022 allerdings eine andere Dynamik angenommen. Im August 2023 fand das Gipfeltreffen in Südafrika aufgrund des internationalen Haftbefehls gegen Russlands Präsident Wladimir Putin, der sich per Videokonferenz zuschalten musste, nur mit seinem Außenminister Sergej Lawrow statt. Der eritreische Präsident Afewerki war ebenfalls zu Gast. In einer Grundsatzrede beklagte er den US-amerikanischen Exzeptionalismus und warb für die multipolare Weltordnung. Auch wenn über die Verhandlungen um neue Mitgliedsstaaten selten etwas nach außen dringt, ist anzunehmen, dass Eritrea mit Neuzugang Äthiopien gleichziehen will.

Es wäre allerdings voreilig, aus diesem und anderen Staatsbesuchen zu schließen, dass Eritrea sein Heil in der BRICS-Gruppe sucht. Viel eher hat die Isolierung Russlands auf der internationalen Bühne dafür gesorgt, dass man sich am diplomatischen Katzentisch mit Ländern wie Nordkorea oder Syrien wiederfindet. Und anders als es regimenahe russische Blogger derzeit verlauten lassen, ist die Nähe zwischen Russland und Eritrea in dieser „Tiefe“ eine neue Entwicklung. Afewerki nutzt den Glanz der Prominenz, den Fotos mit Putin und Chinas Präsident Xi Jinping auf ihn abstrahlen, für innenpolitische Machtdemonstrationen.

Düstere Zukunftsaussichten

Was die Zukunft für Eritrea und die eritreische Exilgemeinschaft bereithält ist offen. Im Februar 2023 ist Afewerki 77 Jahre alt geworden. In der Personalwelt afrikanischer Diktatoren ist das noch kein Alter. Gerüchte, nach denen er seinen ältesten Sohn Abraham als Nachfolger in Stellung bringe, haben sich bisher nicht bewahrheitet. Die notorische Instabilität Ostafrikas spielt beim Blick in die Zukunft ebenso eine Rolle. Äthiopien hat in den vergangenen Jahren von chinesischen Krediten profitiert, deren Zurückzahlung – wie so oft – das Land vor unlösbare Probleme stellt. Daraus erwachsen Befürchtungen, dass Äthiopien auf der Suche nach neuen Absatzmärkten enorme Risiken eingehen könnte, wenn es um die mögliche Erschließung eines Hafenzugangs zum Roten Meer geht. Bislang wickelt das Land sämtliche außerafrikanischen Exporte über den Hafen in Dschibuti ab, was zu Abhängigkeiten führt.

Eritrea hat eine strategisch wichtige Lage am Roten Meer und weist eine Küstenlänge von über 1000 Kilometer auf. Das Land trennt Äthiopien vom Meereszugang. Dennoch verfügt Eritrea mit dem Hafen von Massawa lediglich über ein einziges Containerterminal. Mit Assab hat es nur einen weiteren internationalen, für den Frachtverkehr aber zu vernachlässigenden Hafen. Massawa wurde von Äthiopien bis zum Krieg mitbenutzt, seit dem Friedensschluss 2018 sind diese Tätigkeiten jedoch nicht wieder aufgenommen worden. Da Eritrea keine nennenswerten Exportgüter hat, liegt der Hafen faktisch still. Auch durch russisch-ukrainischen Krieg ist ganz Ostafrika in einem labilen Zustand, geplagt von Dürren und politischer Ungewissheit.

Autor:

Roland von Kintzel studierte in Düsseldorf und Jena Soziologie, Medienwissenschaft und Politikwissenschaft mit Schwerpunkt Politische Ideengeschichte. Seine Forschungsinteressen liegen im Bereich der Europa- sowie der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Derzeit bereitet er sich auf seine Promotion vor.

Literaturtipps:

• Ferstl, Max/Koopmann, Christoph/Perras, Arne (2023): Was hinter den Krawallen der eritreischen Diaspora steckt, Süddeutsche Zeitung.
• Friedrich, Rudi (2018): Eritrea: Ein Land im Griff einer Diktatur, Connection e.V./PRO Asyl e.V.
• Van Reisen, M., & Mawere, K. (Eds.). (2023). Enslaved: Trapped and Trafficked in Digital Black Holes, African Books Collective.