Steinbrück will eigene Marine abschaffen

Der SPD-Kanzlerkandidat sagte: "Ich halte es für ineffektiv, wenn beim Militär alle europäischen Länder alles bereitstellen müssen." Um mit dem Aufbau einer europäischen Armee voranzukommen, müssten einzelne Staaten nach dem Prinzip Zusammenlegen und Teilen (engl.: Pooling and Sharing) handeln. Er wolle damit beginnen, wenn es eine SPD-geführte Bundesregierung gibt. Steinbrück sagte konkret: "Warum nicht am Ende eine gemeinsame Marine aufstellen?"

Peer Steinbrück ist Hamburger. Jedes Kind bekommt dort die Geschichten um den wohl berühmtesten deutschen Piraten Klaus Störtebeker erzählt. Er fasziniert Groß und Klein über die Grenzen Hamburgs hinweg. Der Sage nach soll er im Jahr 1401 einen Großteil seiner Mannschaft vor dem Henker gerettet haben. Dazu ging er kopflos – nach seiner eigenen Enthauptung – an den meisten der zum Tode verurteilten Freibeuter vorbei. Diese wurden danach freigelassen. So war es Störtebeker gewährt worden – vor seiner Hinrichtung.

Doch nüchtern und abseits von den Abenteuergeschichten betrachtet, handelte es sich bei Störtebeker um einen Mörder, Entführer, Erpresser – eben um einen Piraten. Zuvor hatte Störtebeker über Jahre hinweg die hanseatische Handelsflotte tyrannisiert und ihr und der Hamburgischen Kaufmannschaft schweren wirtschaftlichen Schaden zugefügt. Schließlich machten bewaffnete Hansekoggen Jagd auf ihn und stellten sein Schiff vor Helgoland. Störtebekers Mannschaft wurde verhaftet, kam vor Gericht und wurde dem Henker überstellt. Die Koggen der Hamburger waren – wenn wir so wollen – eine erste kleine deutsche Marine.

Auch heute sind deutsche Marineschiffe vor der Ostküste Afrikas unterwegs, um der Freibeuterei Einhalt zu gebieten. Deutschland ist eine Handelsnation – nicht irgendeine. Nach China und den USA sind wir die drittgrößte der Welt. Deshalb sind wir auf sichere Seewege angewiesen – so wie damals im 14. Jahrhundert in Nord- und Ostsee. Das dürfte auch dem Hanseaten Steinbrück nicht entgangen sein. Deshalb scheint seine aktuelle Äußerung kopflos. So charmant diese Idee einer gemeinsamen europäischen Armee für viele sein wird, so schlecht ist sie von ihm zu Ende gedacht.

Denn wie soll Steinbrücks Vision völkerrechtlich und vor allem verfassungsrechtlich funktionieren? Wir erinnern uns: Im Jahr 2011 zog Deutschland seine Awacs-Besatzungsmitglieder ab, weil der Deutsche Bundestag einen Nato-Kampfeinsatz über Libyen nicht mittrug. Die Awacs-Flugzeuge sind diesbezüglich direkt vergleichbar mit europäisch besetzten Marineschiffen. Wer die Deutsche Marine europäisieren will, gibt einerseits einen großen Teil unserer Souveränität auf und gefährdet andererseits die Sicherheit unserer maritimen Handelswege – und damit unseren Wohlstand.

Archivbild oben: Peer Steinbrück,
derzeitiger SPD-Spitzenkandidat, im Jahre 2009
(Foto: Thomas Trutschel, Deutscher
Bundestag, phototek).