Die zahlreichen Krisen in der jüngeren Vergangenheit haben verdeutlicht, dass der Sicherheitsbegriff nicht länger isoliert betrachtet werden darf“, sagt Verbandspräsident Oberst d.R. Patrick Sensburg in der aktuellen Ausgabe des Magazins loyal. Er wirbt im Interview für die Einführung einer Dienstpflicht für junge Frauen und Männer. Dabei gehe es nicht um die Wiedereinführung der alten Wehrpflicht, sondern um einen Dienst, der unsere Gesamtverteidigung stärkt – also das Militär genauso wie zivile Akteure der Verteidigung. Denn für die Durchhaltefähigkeit und damit eine wirksame Abschreckung gegenüber Aggressoren brauche es nun einmal beides.
Ein Gedanke, der auch diejenigen umtreibt, die für die Verteidigung deutschen Territoriums im Spannungs- und Verteidigungsfall mit Waffen verantwortlich sind: Das Territoriale Führungskommando der Bundeswehr in Berlin, unter Führung des Nationalen Territorialen Befehlshabers Generalleutnant André Bodemann. Hier wird derzeit der sogenannte Operationsplan Deutschland, kurz OPLAN, erarbeitet, der aufzeichnet, wie militärische und zivile Kräfte im Spannungs- oder Verteidigungsfall zusammen agieren sollen. „Das soll ein Plan sein, der ausführbar und durchführbar ist“, sagte Bodemann pragmatisch, als er kürzlich zu einem Symposium in die Julius-Leber-Kaserne in Berlin geladen hatte. Vertreterinnen und Vertreter aus Bundeswehr, Blaulichtorganisationen, Wirtschaft und Landespolitik waren eingeladen, sich in drei Paneldiskussionen unter der Überschrift „Deutschland. Gemeinsam. Verteidigen.“ auszutauschen und dabei auch Problemstellungen zu identifizieren.
Hybride Bedrohungen ein „maximaler Stresstest“
Gleich im ersten Panel wurde offensichtlich, dass es in Anbetracht moderner Kriegsführung noch an ganz Wesentlichem mangelt: An gesetzlicher Regelung und Strukturen. Das Panel beschäftigte sich mit der Frage, wie Verteidigung den neuen hybriden Bedrohungen begegnen kann. „Das Grundgesetz kennt hybrid nicht“, brachte es Prof. Carlo Masala von der Universität der Bundeswehr in München auf den Punkt. Hybride Kriegsführung heißt, dass viele Angriffe unterhalb der Kriegsschwelle erfolgen, auf vielen Ebenen an verschiedenen Orten: Desinformationskampagnen in Verbindung mit großen Cyberattacken und Terroranschlägen an verschiedenen Orten im Land wollen Chaos verbreiten und den Staat destabilisieren. In einem föderalen Staat wie Deutschland fehlt die koordinierende Stelle, die mehrere Angriffe auf verschiedenen Ebenen miteinander in Verbindung bringt. „Connecting the dots“, nannte das Masala. Zum anderen ist es schwierig, die Urheber solcher Angriffe schnell zu identifizieren, um entsprechende Maßnahmen zur Verteidigung einleiten zu können. „Das ist ein maximaler Stresstest für die Sicherheitsarchitektur“, sagte der sächsische Innenminister Armin Schuster, der von 2020 bis 2022 das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe leitete. Er appellierte daran, neben der Bundeswehr endlich auch den Zivilschutz wieder zu stärken, um besser auf hybride Lagen vorbereitet zu sein.
Reichen die freiwilligen Ressourcen aus?
Welche Bedeutung dem Thema Zivilschutz in der Gesamtverteidigung zukommt, wurde im zweiten Panel deutlich. Dort diskutierten Vertreterinnen und Vertreter von Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben, etwa der Feuerwehr und des THW, über die Zusammenarbeit mit den Streitkräften. Bei Krisen wie der Corona-Pandemie, der Flutkatastrophe im Ahrtal oder jüngst beim Sturmtief Zoltan hat die Zusammenarbeit im Rahmen der Amtshilfe gut funktioniert. Personell sieht sich etwa das THW gut aufgestellt, so Präsidentin Sabine Lackner. Inwieweit die freiwilligen Ressourcen im Spannungs- oder Verteidigungsfall jedoch ausreichen, ließ die Diskussion weitgehend offen. Dann wäre die Bundeswehr auf die Unterstützung der zivilen Organisationen angewiesen, um z.B. ihre Aufgaben in der Bündnisverteidigung zu erfüllen. Unklar ist etwa, wie viele ehrenamtlich Tätige mehrfach engagiert sind, also im Fall der Fälle für mehrere Organisationen im Einsatz wären.
Aus dem Publikum kamen kritische Stimmen, die etwa das Thema Freistellung für den Dienst und die begrenzte Verfügbarkeit von Reservekräften ansprachen. Der Kommandeur des Landeskommandos Mecklenburg-Vorpommern, Brigadegeneral Uwe Nerger warnte bei seiner Wortmeldung aus dem Publikum eindrücklich davor, zu optimistisch zu sein: „Wir werben händeringend dafür, dass Menschen verlässlich Reservistendienst leisten. Wir sollten nicht den Fehler machen und suggerieren, dass wir genügend Personal haben. Nein, wir haben nicht genügend Personal.“
Zusammenarbeit mit der Wirtschaft
Im letzten Panel des Symposiums stand die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft im Hinblick auf die Gesamtverteidigung im Mittelpunkt. Verlässliche, flexible Transporte und eine zuverlässige Energieversorgung sind für die Aufgabenerfüllung der Streitkräfte unabdingbar. Neu ist, so der ehemalige Commanding General der US Army Europe Ben Hodges, die Quantität und der kurze zeitliche Vorlauf, mit dem etwa Truppenverlegungen durch die Drehscheibe Deutschland sichergestellt werden müssen. Von „panzerfitten Autobahnen“, die sinnbildlich für eine moderne und gut ausgebaute Infrastruktur stehen, würden Bevölkerung und Verteidigung gleichermaßen profitieren.
Entscheidend sei es aber auch, die kritische Infrastruktur zu schützen, appellierte Kerstin Andreae, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft: „Die Frage, wie man beim Schutz kritischer Netze vorgeht, muss ganz dringend in den politischen Fokus gehoben werden. Wir sind nicht in der Lage, den Schutz in dem Maße selbst zu gewährleisten, wie es nötig wäre.“ In der Energieversorgung müsse zudem auch in Zukunft auf ein starkes Europa gesetzt werden, dass sich für Fachkräfte attraktiv zeigt.
Mindset muss sich ändern
Die drei Diskussionsrunden haben Lücken aufgezeigt: Strukturell, personell und auch finanziell muss noch vieles verbessert werden. Doch das Signal ist positiv, die Streitkräfte nehmen ihre Aufgabe an: „Ich beende die Veranstaltung mit einem ‚So‘. Das ist ein militärisches Ankündigungskommando, danach kommt etwas, was man tut“, schloss Generalleutnant André Bodemann. „Die gute Nachricht ist, dass vieles von dem, was heute besprochen wurde, im Rahmen des Operationsplans Deutschland bearbeitet wird.“
Der OPLAN soll in seiner ersten Fassung im März erstellt sein und in Zukunft regelmäßig an die äußeren Rahmenbedingungen angepasst und stetig verbessert werden. Er ist geheim eingestuft. Doch die öffentliche Debatte um die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands ist angestoßen. Jetzt heißt es, das Mindset muss sich ändern, Strukturen müssen wieder aufgebaut werden. Die Dienstpflicht könnte hier aus Sicht des Reservistenverbandes ein notwendiges und zugleich wichtiges Puzzleteil im OPLAN sein.