Am 26. September ist Bundestagswahl. Im Vorfeld hatten Interessenverbände die Möglichkeit, bei den Parteien bis zu acht sogenannte Wahlprüfsteine einzureichen, also konkrete Fragen zum eigenen Arbeitsbereich zu formulieren. Auch der Reservistenverband beteiligte sich an dem Verfahren und befragte die sechs im Bundestag vertretenen Fraktionen zur Reserve der Bundeswehr im Allgemeinen, zum Heimatschutz und zu einem möglichen Gesellschaftsdienst. Hier lesen Sie jeden Tag die Antworten auf eine der von uns gestellten Fragen.
Die Reihenfolge richtet sich dabei nach den Stimmanteilen bei der Bundestagswahl 2017. Die Antworten werden eins zu eins wiedergegeben, zum Beispiel mit Gendersternchen. Lediglich Abkürzungen werden ausgeschrieben. Thema heute:
Welche Auswirkungen hätte ein Allgemeiner Gesellschaftsdienst / Pflichtdienst in Bundeswehr, im Pflege- und Gesundheitswesen, in Blaulichtorganisationen und im Naturschutz Ihrer Auffassung nach auf unser Land?
CDU/CSU
CDU und CSU haben das Ehrenamt immer gefördert und neue Formate ins Leben gerufen. Der Erfolg spricht für sich: Heute engagiert sich fast jede dritte Person ab 17 Jahren ehrenamtlich. Die Zahl der ehrenamtlich Tätigen steigt weiter an. Gegen eine Dienstpflicht sprechen hohe verfassungsrechtliche Hürden. Wir wollen uns daher zunächst darauf fokussieren, junge Erwachsene für einen freiwilligen Dienst an der Gesellschaft gewinnen, den sie mit Freude und Überzeugung leisten. Wir wollen die Attraktivität der Freiwilligendienste – etwa durch eine breite Angebotsauswahl und eine hohe Qualität der Angebote – weiter steigern und einen Rechtsanspruch einführen. Über die Möglichkeiten der Freiwilligendienste soll vermehrt schon in den Schulen informiert werden.
SPD
Diese Fragestellung ist aktuell nicht Teil unserer programmatischen Beratungen.
AfD
Die AfD setzt sich ausdrücklich für die sofortige Wiedereinsetzung der Wehrpflicht ein. Dem liegen zwei Hauptüberlegungen zugrunde. Erstens: Eine volle Integration der Streitkräfte in die deutsche Gesellschaft kann nur dann erfolgen, wenn jeder einzelne Bürger für den Verteidigungsauftrag seinen Beitrag leistet. Nur auf diese Weise kann das verfassungsrechtliche Prinzip der „wehrhaften Demokratie“ sichergestellt werden. Zweitens: Die Wehrpflicht soll wieder die Basis für die Personalgewinnung der Zeit- und Berufssoldaten werden. Erfahrungsgemäß rekrutierte die Bundeswehr ihre besten Neuzugänge aus den Reihen der Wehrpflichtigen. Dabei hatten beide Seiten des zukünftigen Berufsvertrages die Chance, sich gegenseitig kennenzulernen und eine ausgewogene Entscheidung zu treffen. Dieser Anforderung an Leistung und insbesondere Qualität werden sogenannte „Karrierecenter“ nicht einmal ansatzweise gerecht. Zudem müsste die Wehrpflicht um ein Gemeinschaftsdienstjahr ergänzt werden. Dieses fände Anwendung für Frauen sowie Männer, die sich nicht für den Wehrdienst entscheiden. Der Gemeinschaftsdienst soll im Bereich Pflege, Technisches Hilfswerk oder Feuerwehr geleistet werden. Junge Menschen haben dadurch die Gelegenheit, einen dringend benötigten Betrag für unsere Gesellschaft zu leisten.
FDP
Wir Freie Demokraten halten an der Aussetzung der Wehrpflicht fest und lehnen eine allgemeine Dienstpflicht ab. Deutschland benötigt gut ausgebildete und voll einsatzbereite Streitkräfte. Sie müssen aus freiwilligen und länger dienenden Soldatinnen und Soldaten bestehen, um allen Aufträgen der Bundeswehr nachkommen zu können. Zentral für die Attraktivität der Bundeswehr sind eine hohe Einsatzbereitschaft, gute Ausbildung und Ausstattung sowie gesellschaftlicher Rückhalt. Um genügend qualifizierten Nachwuchs zu überzeugen, freiwillig Dienst in den Streitkräften zu leisten, fordern wir Freie Demokraten zielgerichtete Lösungen für die Personalgewinnung der Bundeswehr. Eine Wehrpflichtarmee könnte den heutigen Anforderungen an moderne Streitkräfte nicht gerecht werden. Zudem bindet eine solche Wehrpflicht einen großen Teil an Berufs- und Zeitsoldatinnen und -soldaten im Inland. Wir Freie Demokraten begrüßen freiwilliges Engagement für die Gesellschaft, halten jedoch eine allgemeine Dienstpflicht für unvereinbar mit dem Grundgesetz. Ihr Nutzen steht auch wirtschaftlich in keinem Verhältnis zu den Kosten. Wir wollen stattdessen die Attraktivität des Bundesfreiwilligendienstes (BFD) erhöhen. Dazu fordern wir ein mit dem Freiwilligen Wehrdienst vergleichbares Entgelt, die Eröffnung von Teilzeitmodellen für den BFD, die Öffnung für neue Zielgruppen sowie die weitere Stärkung des Freiwilligen Digitalen Jahres.
LINKE
Das freiwillige Engagement von fast 31 Millionen Menschen in Deutschland ist ein unersetzbarer Beitrag zur demokratischen Gestaltung der Gesellschaft. Die Zahl der Akteure im Bereich des bürgerschaftlichen Engagements steigt stetig. Bürgerschaftliches Engagement stellt eine zentrale Form der demokratischen Teilhabe in der Gesellschaft dar. Aus diesem Grund lehnt DIE LINKE einen Pflichtdienst ab. Jugendfreiwilligendienste sind wichtige Bildungs- und Orientierungsprogramme für junge Menschen. Wir wollen sie ausbauen und ihre Qualität insbesondere in der pädagogischen Begleitung verbessern. Generell sollte die Anerkennung von freiwilligem Engagement verbessert werden. Wir wollen zusammen mit den Ländern und Kommunen einen bundesweit einheitlichen Freiwilligenpass schaffen, der Vergünstigungen und kostenlose Nutzung von Freizeit-, Kultur-, und Bildungseinrichtungen ermöglicht. Freiwilliges Bürgerschaftliches Engagement darf nicht als Lückenbüßer für einen Abbau des Sozialstaates benutzt und nicht eine Sache derer werden, die sich Engagement leisten können.
GRÜNE
Eine allgemeine Dienstpflicht ist in vielfacher Hinsicht nicht zielführend. Sie wäre u.a. ein massiver Grundrechtseingriff. Auch auf Grund der historischen Erfahrungen ist sie im Grundgesetz nicht vorgesehen. Gemeinnütziges und ehrenamtliches Engagement ist elementar für unsere Gesellschaft. Aber dieses Engagement lebt von der Freiwilligkeit und attraktiven Rahmendbedingungen. Das sehen im Übrigen auch die meisten Trägerorganisationen so.
Thema morgen:
Die pandemischen Lagen in 2020 und 2021 haben einen Mangel an Personal in Unterstützungs- und Hilfsfunktionen gezeigt. Wie bewerten Sie ein (freiwilliges) „Jahr für Deutschland“, das etwa bei Rettungsdiensten, Feuerwehr, THW und auch bei der Bundeswehr abgeleistet werden kann?
Bisherige Themen:
Welche Rolle kommt innerhalb Ihrer sicherheitspolitischen Konzeption der Reserve zu?
Wie sollte die Ausrüstung für die Reserve der Bundeswehr künftig gestaltet sein?
Darüber hinaus lesen Sie in der aktuellen loyal, welche sicherheits- und außenpolitischen Positionen die Parteien vertreten.