Wehrpflicht nur noch schwer begründbar

Der CDU-Bundesparteitag in Karlsruhe hatte Anfang der Woche mit großer Mehrheit einem Antrag zugestimmt, bald die Wehrpflicht auszusetzen – wir berichteten. Damit hat sich Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg (CSU) bei den Christdemokraten Rückendeckung für seine umfassende Bundeswehrstrukturreform geholt. Die Planungen laufen jetzt auf eine Aussetzung der Einberufung zum Grundwehrdienst ab 1. Juli 2011 zu.

"Jetzt werden die Abgeordneten im Bundestag darüber abstimmen. Dabei müssen wir alle abwägen, ob wir das Modell einer funktionsfähigen und zukunftssicheren Bundeswehr oder lieber das bisherige Modell mit Wehrpflicht wollen", so Beck. Er wolle nun konstruktiv für die Umsetzung des Parteitagsbeschlusses werben, "denn jede andere Entscheidung wäre auf Dauer nicht tragbar, weil auf Dauer nicht finanzierbar". Die entscheidende Gretchenfrage sei eben die Finanzierbarkeit der bevorstehenden Reformen. Es gibt seit Jahren, so wissen es alle Verteidigungs- und Haushaltspolitiker, einen Finanzierungsstau bei der Truppe. Zu Guttenberg sieht sich viel zu hohen Personalkosten gegenüber. Diese behindern ihn in der Modernisierung von Waffen und Gerät. Darum hat er sich zu einer Strukturreform entschlossen. Diese wird Auswirkungen auf die Reserve haben.

"Die Reservisten der Bundeswehr werden eine wachsende Bedeutung erlangen", so Beck. "Dazu brauchen wir eine neue Reservistenkonzeption mit einer flexiblen Handhabung, um die Durchhaltefähigkeit im Bereich des Heimatschutzes zu erreichen. Dafür muss die Politik auch das nötige Geld zur Verfügung stellen, womit wir wieder bei der beschriebenen Gretchenfrage wären und genau deshalb müssen wir das jetzt alles so tun", so Beck.

Archivbild: Ernst-Reinhard Beck MdB (Foto: VdRBw)