Weitere Unterstützer gegen Besteuerung von Reservisten
Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil aus Niedersachsen will sich nun in seiner Fraktion gegen eine Besteuerung der geldwerten Vorteile einsetzen. "Ich halte eine Besteuerung von Leistungszuschlägen, Verpflegung und Unterkunft für falsch." Er hält den von Reservistenverbandspräsident Roderich Kiesewetter vorgeschlagenen Weg für richtig und sagt: "Wenden Sie sich auch an die anderen Abgeordneten im Finanz- und Verteidigungsausschuss und machen Sie auf die Situation der Reservisten aufmerksam". Dies tun zwischenzeitlich immer mehr Reservisten und ernten durchweg positive Antworten.
Lorenz Caffier veröffentlichte in der zurückliegenden Woche eine Pressemitteilung. Darin führt er aus: "Es wäre ein falsches Zeichen, wenn einerseits die Besteuerung eines angeblichen geldwerten Vorteils beschlossen werden soll und andererseits nicht über die Sätze für Reservisten aus dem Unterhaltssicherungsgesetz geredet wird. Diese sind seit 22 Jahren nicht mehr an die Einkommensentwicklung angepasst worden." Damit folgt der Landesinnenminister der Argumentation des Reservistenverbandes.
Wie berichtet, hat sich bereits die FDP-Bundestagsfraktion gegen die geplante Besteuerung der geldwerten Vorteile für Reservisten ausgesprochen oder fordert alternativ eine Anpassung der Geldleistungen. Entschieden werden soll über das Jahressteuergesetz 2013 erst im Herbst dieses Jahres. Der Bundestag hatte den Gesetzentwurf am 28. Juni in erster Lesung beraten und an die zuständigen Ausschüsse überwiesen.
Bild oben: Lorenz Caffier (CDU), Landesinnenminister von
Mecklenburg-Vorpommern, und Lars Klingbeil,
SPD-Bundestagsabgeordneter, setzen sich für
die Reservisten ein. Sie kämpfen jetzt auch gegen die
Besteuerung sogenannter geldwerter Vorteile
(Fotos: SPD / Land Mecklenburg-Vorpommern /
Montage: Ralf Wittern).