Am 26. September ist Bundestagswahl. Im Vorfeld hatten Interessenverbände die Möglichkeit, bei den Parteien bis zu acht sogenannte Wahlprüfsteine einzureichen, also konkrete Fragen zum eigenen Arbeitsbereich zu formulieren. Auch der Reservistenverband beteiligte sich an dem Verfahren und befragte die sechs im Bundestag vertretenen Fraktionen zur Reserve der Bundeswehr im Allgemeinen, zum Heimatschutz und zu einem möglichen Gesellschaftsdienst. Hier lesen Sie jeden Tag die Antworten auf eine der von uns gestellten Fragen.
Die Reihenfolge richtet sich dabei nach den Stimmanteilen bei der Bundestagswahl 2017. Die Antworten werden eins zu eins wiedergegeben, zum Beispiel mit Gendersternchen. Lediglich Abkürzungen werden ausgeschrieben. Thema heute:
Die Bundeswehr konkurriert um die besten Köpfe mit der Wirtschaft und der öffentlichen Verwaltung. Welche Anreize möchten Sie für Arbeitgeber schaffen, um die Freistellung von Reservisten für den Dienst in der Bundeswehr zu fördern?
CDU/CSU
Die Bundeswehr leistet bereits sehr viel. Die Kosten der Arbeitgeber werden für den Reservistendienst vom ersten Tag an von der Bundeswehr übernommen. Dazu zählen: Lohn und Gehalt, Rentenversicherungsbeiträge, Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung, Beiträge zur Arbeitslosenversicherung und Beiträge zur betrieblichen Altersvorsorge. Auf Antrag erstattet der Bund Arbeitgebern weitere Kosten anteilig, so zum Beispiel für eine fachlich gleichwertige Ersatzkraft. Darüber hinaus profitiert der Arbeitgeber von zusätzlichen Qualifikationen. Der Einsatz in der Reserve ermöglicht den Mitarbeitern neben der persönlichen und fachlichen Weiterentwicklung auch einen Perspektivwechsel, der innerhalb des Unternehmens vielleicht nicht möglich wäre. Das Bundesministerium der Verteidigung und der Reservistenverband würdigen zudem jährlich öffentlichkeitswirksam Arbeitgeber, die die Reserve in ihrem Engagement vorbildlich unterstützen. Vorstellbar wäre auch eine grundsätzliche Prämie für Arbeitgeber, wenn sie die Abkömmlichkeit von Reservisten akzeptieren.
SPD
Diese Fragestellung ist aktuell nicht Teil unserer programmatischen Beratungen.
AfD
Aus Sicht der AfD ist der Ansatz der Attraktivitätssteigerung für jeden Einzelnen und im Bereich des persönlichen Komforts ineffektiv und beim Militär sicherlich fehl am Platze. Die Attraktivität des Dienstes erwächst aus dem Zusammengehörigkeitsgefühl und dem Bewusstsein, zu einer Gemeinschaft anzugehören, die in der Heimat wie auch in der Welt respektiert und geachtet wird. Zu erreichen ist dies nur mit einer massiven Steigerung des Ausbildungsniveaus und durch das Erzielen von anerkannten Ergebnissen. Die Attraktivität bemisst sich nach militärischer Leistung und Endergebnis, nicht nach der Zollgröße des Stubenfernsehers. Hierum wird sich die AfD besonders bemühen. Frühere „Attraktivitätsprogramme“ sind einzustellen. Die militär- und teilweise weltfremden Unternehmensberatungen sollen aus der gemeinsamen Tätigkeit mit den Streitkräften ausgeschlossen werden. Deutsche Soldaten müssen für ihren Dienst angemessen entschädigt werden. Beizubehalten und ggf. zu erweitern sind die Möglichkeit der Erlangung ziviler Berufsabschlüsse und des Studiums. Selbiges betrifft die BFD-Maßnahmen für ausscheidende Soldaten.
FDP
Aus unserer Sicht müssen die Anreize für Unternehmen, ihre Beschäftigten für Reservedienstleistungen freizustellen, weiter erhöht werden. Dies ist besonders wichtig, da Reservisten als Multiplikator und Mittler in die Gesellschaft wirken und helfen, die Bundeswehr in die Mitte der Gesellschaft zu rücken. Die Grundbeorderung von sechs Jahren für alle ausscheidenden Soldaten ist dabei ein richtiger Schritt, um die personelle Grundlage für den zügigen Aufwuchs in einem möglichen Bereitschafts-, Spannungs- oder Verteidigungsfall zu schaffen. Sie sollte im Friedensfall jedoch freiwillig bleiben. Zur Erfassung der Reservisten muss wieder ein funktionierendes Wehrersatzwesen aufgebaut werden.
LINKE
Die Bestimmungen im Unterhaltsicherungsgesetz regeln die Ausgleichszahlungen für den zeitweiligen Einsatz von Reservisten finanziell relativ großzügig. Die LINKE sieht – schon angesichts der vielen, durch die Pandemie und die Hochwasserkrise aufgedeckten Defizite in der zivilen öffentlichen Daseinsvorsorge – keine Veranlassung für die Einführung von Privilegien im Sinne einer speziellen Setzung von Anreizen für die Reserve der Bundeswehr.
GRÜNE
Die berufliche Freistellung ist für Arbeitgeber und Reservist*innen nicht immer leicht zu organisieren und vielen mangelt es auch an Wissen über die Rahmenbedingungen und Unterstützungsleistungen. Hier ist Information und Dialog gefragt. In der Regel ist die gut geplante Freistellung ein Gewinn für beide Seiten. Insbesondere längere Abwesenheiten vom Arbeitsplatz brauchen eine entsprechende Planbarkeit und Akzeptanz. Das Engagement darf keinen Nachteil für die Karriereplanung bedeuten und Arbeitgeber, die Mitarbeiter*innen freistellen, müssen dafür Anerkennung und Wertschätzung erfahren.
Thema morgen
Derzeit gibt es 4.500 Stellen für Reservisten pro Jahr (plus 1.000 Stellen zur Bewältigung der Corona-Pandemie). Genügt das aus Ihrer Sicht, ist eine Reduzierung/Erhöhung geboten? Wenn ja/nein, warum/warum nicht?
Bisherige Themen:
Welche Rolle kommt innerhalb Ihrer sicherheitspolitischen Konzeption der Reserve zu?
Wie sollte die Ausrüstung für die Reserve der Bundeswehr künftig gestaltet sein?
Was halten Sie von einem Allgemeinen Gesellschaftsdienst?
Wie bewerten Sie ein (freiwilliges) Jahr für Deutschland?
Darüber hinaus lesen Sie in der aktuellen loyal, welche sicherheits- und außenpolitischen Positionen die Parteien vertreten.