Am 26. September ist Bundestagswahl. Im Vorfeld hatten Interessenverbände die Möglichkeit, bei den Parteien bis zu acht sogenannte Wahlprüfsteine einzureichen, also konkrete Fragen zum eigenen Arbeitsbereich zu formulieren. Auch der Reservistenverband beteiligte sich an dem Verfahren und befragte die sechs im Bundestag vertretenen Fraktionen zur Reserve der Bundeswehr im Allgemeinen, zum Heimatschutz und zu einem möglichen Gesellschaftsdienst. Hier lesen Sie jeden Tag die Antworten auf eine der von uns gestellten Fragen.
Die Reihenfolge richtet sich dabei nach den Stimmanteilen bei der Bundestagswahl 2017. Die Antworten werden eins zu eins wiedergegeben, zum Beispiel mit Gendersternchen. Lediglich Abkürzungen werden ausgeschrieben. Thema heute:
Wie sollte die Ausrüstung für die Reserve der Bundeswehr künftig gestaltet sein?
CDU/CSU
CDU und CSU wollen, dass Ergänzungstruppenteile und die Kräfte der Territorialen Reserve möglichst mit dem gleichen Gerät auszustatten sind wie die aktive Truppe. Das Ziel der Vollausstattung gilt für die ganze Bundeswehr.
SPD
Diese Fragestellung ist aktuell nicht Teil unserer programmatischen Beratungen.
AfD
Die Ausrüstung für Reservisten muss den Anforderungen der individuellen Beorderungsstelle entsprechen. Dazu gehört neben dem eigenen Gewehr auch eine komplette Schutzausstattung (ABC, SK4 usw.) für jeden beorderten Reservisten. Die Ausrüstung für Reserveverbände, die regelmäßig gemeinsam üben, verdient besondere Aufmerksamkeit. Es muss ein Mindestmaß an militärischen, geländegängigen Fahrzeugen vorhanden sein. Statt umständlichen Anforderungswegen müssen Kompanien Fahrzeuge zugewiesen bekommen, die in ihrer eigenen Zuständigkeit genutzt werden. Hier könnte die Materialverantwortung innerhalb des Verbandes vergeben werden, sodass ein unbürokratischer Übergabe-Übernahme-Prozess bei Übungen gewährleistet ist. Es kann nicht sein, dass vor jeder Übung das gesamte Material zusammengestellt werden muss. Bei ausreichend eigenem Material wären die RSU bzw. die Heimatschutzkompanien dann auch schnell in der Lage, zur Unterstützung eingesetzt zu werden, wie z.B. bei einer Hochwasserkatastrophe. Hier fehlt es an Infrastruktur. Dazu zählen insbesondere Räume, wo Ausrüstung und Material gelagert werden können.
FDP
Damit die Reservisten der Bundeswehr ihrem zugewiesenen Auftrag nachkommen können, benötigen sie eine adäquate militärische Ausstattung. Die Ausrüstung der Reserve muss gleichwertig zum Material der aktiven Truppe sein, um ihr bei der Auftragserfüllung uneingeschränkt folgen zu können. Dies war in den letzten Jahren nicht mehr der Fall. Wir Freie Demokraten wollen uns dafür einsetzen, dass sich das künftig wieder ändert.
LINKE
Die LINKE sieht keine Notwendigkeit einer Aufstockung der Ausrüstung oder einer Veränderung der geltenden Arrangements der Reserve über das jetzige Level hinaus. Wichtig ist in diesem Zusammenhang jedoch, dass die Truppenteile der beorderten Reserve – ebenso wie alle anderen Einheiten der Bundeswehr – effektive Selbstkontroll-Mechanismen entwickeln, die verhindern, dass Personen mit anti-demokratischen Einstellungen in diesen Einheiten Wissen über Waffengebrauch erwerben können bzw. selbst an Waffen gelangen. Die LINKE fordert deshalb maximale Wachsamkeit und die konsequente Auseinandersetzung vor allem der Vorgesetzten mit rechtsradikalen Tendenzen, das heißt auch die konsequente Entfernung erwiesener Rechtsradikaler aus den Strukturen der Reserve. Hier ist der Kommandeur als Staatsbürger in Uniform gefragt.
GRÜNE
Die Ausstattung leitet sich von den Aufgaben ab. Eine entsprechende Ausstattung zur aktiven Truppe ist hierbei natürlich von großem Vorteil, um Synergien zu nutzen, die Motivation zu steigern und eine einheitliche Ausbildung zu gewährleisten. Die Defizite bei der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr strahlen auch auf die Reserve ab. Hier ist Pragmatismus und Kreativität gefragt.
Fragestellung morgen
Welche Auswirkungen hätte ein Allgemeiner Gesellschaftsdienst/Pflichtdienst in Bundeswehr, im Pflege- und Gesundheitswesen, in Blaulichtorganisationen und im Naturschutz Ihrer Auffassung nach auf unser Land?
Bisherige Themen
Welche Rolle kommt innerhalb Ihrer sicherheitspolitischen Konzeption der Reserve zu?
Darüber hinaus lesen Sie in der aktuellen loyal, welche sicherheits- und außenpolitischen Positionen die Parteien vertreten.