„Wir brauchen jetzt ein starkes, geeintes Europa“
Die USA stehen wieder im Fokus, allen voran ihr Präsident Donald Trump. Im vergangenen Monat verging kaum ein Tag, an dem es nicht um Handelszölle ging, um Hilfen für die Ukraine oder um eine klare Ansage an die Hamas. Diese ersten Konturen der US-amerikanischen Außen- und Sicherheitspolitik skizzierte der Politikwissenschaftler und Amerikaforscher Dr. phil. Sascha Arnautović in einem sicherheitspolitischen Online-Vortrag.
Es war der zweite Teil der Reihe „Der Westen im Fokus“, der sich im Schwerpunkt mit den transatlantischen Beziehungen auseinandersetzt. So stellen sich vor allem folgende Fragen: Nutzt US-Präsident Trump die atlantische Allianz als Spielball, um die europäischen NATO-Staaten „auf Linie zu bringen“? Besteht die Gefahr für Europa, in der neuerlichen Amtszeit Trumps in der Bedeutungslosigkeit zu versinken? Kommt es womöglich zu einem Stillstand in den deutsch-amerikanischen Beziehungen unter Donald Trump?
Schon die Antrittsrede am Tag der Amtseinführung habe Trump dazu genutzt, um seine wiedererlangte politische Macht zu demonstrieren – eine Genugtuung, vor allem gegenüber der Biden-Regierung. Die USA stellte er dabei als ein Land im Niedergang dar, darum brauche es entschiedene und entschlossene Schritte, um Amerika aus dieser Krise zu führen. Arnautović nannte in diesem Zusammenhang die zahlreichen Dekrete, die er in den ersten Tagen im Amt unterzeichnete.
Außenpolitisch lasse vor allem der Kurswechsel bezüglich des russischen Angriffskrieges für die Ukraine und Europa Schlimmes erahnen, sagte der Amerikaforscher. „Durch sein Handeln wertet Trump die Russische Föderation auf. Das ist genau das, was Putin will: sich auf Augenhöhe mit den USA befinden.“ Wenn es am Ende auf einen Diktatfrieden hinausläuft, müsste sich die Ukraine auf harte Bedingungen einstellen. Zum Zeitpunkt der Aufzeichnung hatte sich der Eklat im Weißen Haus, bei dem Trump und sein Vize J.D. Vance den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor laufenden Kameras brüskiert hatten, noch nicht ereignet…
Was bedeutet diese Gemengelage nun also für die NATO, für die EU und für Deutschland? Der Fingerzeig von Trump ist eindeutig. Im Januar sagte er: „Die Vereinigten Staaten schützen das Bündnis, aber die NATO schützt nicht die USA.“ Dementsprechend wird der Druck an die europäischen Staaten weitergegeben, leitet Arnautović ab. Positiv ausgelegt könnte man aber auch sagen, dass für Europa nun die Chance besteht, Versäumnisse der Vergangenheit nachzuholen. „Ganz konkret: die Einsicht, dass das europäische Friedensprojekt sich in die Lage versetzt, seinen Frieden zu verteidigen. Erst, wenn das gegeben ist, dürfte das Ansehen Europas in den USA steigen.“
Die eigene Verteidigungsfähigkeit sei aber auch ein ureigenes Interesse der Europäer. „Es braucht ein starkes, geeintes Europa“, analysiert der Politikwissenschaftler. Ein erstes Zeichen sandte die EU bei ihrem Sondergipfel zur Verteidigung Anfang März, als sie eine massive Aufrüstung beschloss. Die „Führungsstaaten“ Deutschland und Frankreich müssten nun voranschreiten. „Auch Polen könnte hier ein wichtiger Akteur werden. Von diesen Nationen hängt vieles ab“, sagt Arnautović. Also auch von der neuen Bundesregierung. Nur aus einer Position der Stärke könne sich Europa behaupten.
Der dritte Teil der Reihe ist für den Sommer geplant.
Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren