Wir trafen uns in einem Café in Köln-Mülheim. Wir unterhielten uns über unsere Familien, darüber, wie es ist, mit mehreren Geschwistern aufzuwachsen. Das Treffen mit ihr lief gut. Wir hatten uns viel zu erzählen, bis sie mich nach meinem Beruf fragte. Als ich ihr von Reservisten der Bundeswehr, vom Reservistenverband und seinen Aktivitäten erzählte, merkte ich, wie sie skeptisch ihre Mundwinkel verzog. Irgendwann fiel ein Satz, der mich bis heute zum Nachdenken bringt: „Aber Bundeswehrsoldaten, sind die nicht rechts?“ Ich verneinte und fragte sie, woher dieser Eindruck komme. Dann fügte ich hinzu, dass sich Reservisten und Soldaten der Bundeswehr zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen und dass rechtsextreme Mitglieder nicht toleriert werden. Dieser Hinweis überzeugte mein Gegenüber nicht. Das Gespräch entwickelte sich zu einer politischen Diskussion. Sie warf Bundeswehrsoldaten in einen Topf mit Rechtsradikalen, oder schlimmer. Machte sie mir einen Vorwurf? Etwa, dass ich nicht wüsste, dass rechts sein per se etwas Schlechtes ist? Aber was bedeutet überhaupt rechts, was bedeutet rechtsextrem sein? Ich hatte das Gefühl, ich werde zu Unrecht in eine Schublade gesteckt, in die ich nicht gehöre.
Das Treffen ereignete sich im Frühjahr 2017, als der Skandal um den Bundeswehrsoldaten Franco A. durch die Medien schwappte. Übrig bleibt eine Frage, die mich umtreibt: Darf man überhaupt rechts sein? Mein Bauchgefühl würde klar antworten: „Nein, auf keinen Fall.“ Der vor Kurzem verübte Massenmord in einer neuseeländischen Moschee zeigt, wohin es führen kann, wenn sich Rassisten und Ausländerfeinde immer stärker radikalisieren. Wenn wie in Christchurch Hass in Gewalt umschlägt, wird Rassismus und Ausländerfeindlichkeit eine Gefahr für den Frieden und Zusammenhalt in der Gesellschaft. Wie gefährlich ist also rechtes Gedankengut? Wo sind die Grenzen zwischen konservativen, rechtsradikalen und -extremen Meinungen? Mit diesen Fragen befinde ich mich mittendrin im sicherheitspolitischen Seminar der Landesgruppe Niedersachsen des Reservistenverbandes zum Thema „Gefahren von Extremismus und Populismus“.
Szenenwechsel: Seminar der Landesgruppe Niedersachsen
Ich sitze in einem Seminarraum der Politischen Bildungsstätte Helmstedt. Neben mir hören zehn weitere Mitglieder Dr. Dirk Alt zu. Der Historiker leitet das Seminar, das die Landesgruppe Niedersachsen wie viele weitere sicherheitspolitische Seminare zusammen mit der Bildungsstätte Helmstedt anbietet. Die Einrichtung, die Mitglied im Netzwerk der Politischen Bildung der Bundeswehr ist, führt unter der Leitung von Oberstleutnant d.R. André Lindner auch regelmäßig Seminare für die Bundeswehr durch.
Eine Mitarbeiterin des niedersächsischen Innenministeriums erläutert die Aufgaben des Verfassungsschutzes. Dieser habe die Aufgabe, Bestrebungen zu beobachten, die sich ziel- und zweckgerichtet gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten. Der Verfassungsschutz dürfe keine Einzelpersonen beobachten. Gegenstand sei immer ein Zusammenschluss von politisch motivierten Personen.
Als rechtsextrem versteht der Verfassungsschutz: „Bestrebungen, die sich gegen die im Grundgesetz konkretisierte fundamentale Gleichheit der Menschen richten und die universelle Geltung der Menschenrechte ablehnen. Rechtsextreme sind Feinde des demokratischen Verfassungsstaates, sie haben ein autoritäres Staatsverständnis, das bis hin zur Forderung nach einem nach dem Führerprinzip aufgebauten Staatswesen geprägt ist. Das rechtsextremistische Weltbild ist geprägt von einer Überbewertung ethnischer Zugehörigkeit, aus der unter anderem Fremdenfeindlichkeit resultiert. Dabei herrscht die Auffassung vor, die Zugehörigkeit zu einer Ethnie, Nation oder ‚Rasse‘ bestimme den Wert eines Menschen. Offener und immanenter Bestandteil aller rechtsextremistischen Bestrebungen ist zudem der Antisemitismus.“ Die Mitarbeiterin des Verfassungsschutzes erklärt uns den Unterschied zwischen der so genannten „Alten Rechten“, zu denen rechtsextreme Parteien mit Bezug zum Nationalsozialismus, Skinheads und die Neonazi-Szene gehören, und den „Neuen Rechten“. Das Phänomen der „Neuen Rechten“ stammt aus Frankreich. Sie ist eine rechtsextreme Strömung, die bisher an keine Parteien gebunden ist, aber Bezug zu rechtspopulistischen Parteien hat.
Die „neue Rechte“ am Beispiel der Identitären
Als Beispiel der „Neuen Rechten“ wird die Identitäre Bewegung genannt. Deren Selbstverständnis sei es, einen Abwehrkampf gegen Multikulturalismus und Einwanderung zu führen, Grundlage sei die Vorstellung vom Ethnopluralismus. Mit diesem Begriff kämpfen die Identitären für eine Welt, in der ethnisch homogene Nationen getrennt sind. Dabei herrscht das Verständnis vor, dass eine Nation nur aus einer homogenen ethnischen Gruppe besteht. Das ist eine Vorstellung eines völkischen Nationenbegriffes, nur neu verpackt. Die Identitären warnen davor, dass führende Eliten des Landes die Bevölkerung systematisch „austauschen“ wollten und sie verstehen sich als die Letzten, die das noch verhindern können.
Abends nach dem Vortrag lese ich mehrere Medienberichte über den Massenmord in der neuseeländischen Moschee. Den Berichten zufolge soll der mutmaßliche Täter ein Manifest verfasst haben. Der Titel dieser Schrift lautet „Der große Austausch“. Denselben Titel trägt auch das Buch von Renaud Camus, ein Vordenker der „Neuen Rechten“, auf den sich die Identitären berufen. Damit bezieht sich der mutmaßliche Massenmörder von Christchurch offenbar auf eine ähnliche völkisch-nationalistische Verschwörungstheorie, die im Nazi-Jargon auch als „Umvolkung“ bezeichnet wird. Es scheint so, als habe er den „Abwehrkampf gegen Multikulturalismus und Einwanderung“ in die Tat umgesetzt. Ich fühle mich bestätigt: Die „Neue Rechte“ ist eine Gefahr.
Wo liegt nun die Grenze zwischen rechts außen und Rechtspopulismus?
Dr. Dirk Alt zeigt uns Zitate von AfD-Politikern. Darunter sind die Schießbefehl-Äußerungen von Beatrix von Storch, die Vogelschiss-Rede von Alexander Gauland und die Dresdner Rede von Björn Höcke, in der er das Holocaust-Denkmal in Berlin als „Denkmal der Schande“ bezeichnet hat und eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad forderte. Ich teile Höckes Aussagen gar nicht und bin überzeugt: Wir dürfen den Holocaust nicht wegdiskutieren. Wir haben als Deutsche eine Verantwortung, uns an unsere Geschichte zu erinnern, damit sich Verbrechen gegen die Menschlichkeit wie im Zweiten Weltkrieg nicht wiederholen. Die Seminarteilnehmer diskutieren kontrovers. Einige fragen sich: „Wer bestimmt die Erinnerungspolitik in unserem Land? Warum können wir nicht stolz auf unser Land sein?“ Dr. Alt merkt an, dass dies berechtigte Fragen seien. Ein Blick in die Zeitgeschichte könne Antworten geben. Kann ein Deutscher heute stolz auf sein Land sein? Ich gebe zu, das ist eine sehr interessante und gleichzeitig komplexe Frage. Mich beschleicht das Gefühl, es gibt keine einfache Antwort. Denn Vorstellungen wie Heimatliebe haben durchaus ihre Berechtigung. Und ja, wir können stolz sein auf viele Jahre Demokratie, universale Menschenwürde, Toleranz und den weltweiten Einsatz für Multilateralismus und Menschrechte.
>> Aus der aktuellen loyal: Ein Platz für Nazis?
Dirk Alt präsentiert ein weiteres Zitat: „Die Vorstellung, dass eine moderne Gesellschaft in der Lage sein müsste, sich als multikulturelle Gesellschaft zu etablieren, mit möglichst vielen kulturellen Gruppen, halte ich für abwegig. Man kann aus Deutschland mit immerhin einer tausendjährigen Geschichte seit Otto I. nicht nachträglich einen Schmelztiegel machen. (…) Weder aus Frankreich noch aus England, noch aus Deutschland dürfen Sie Einwanderungsländer machen. Das ertragen die Gesellschaften nicht. Dann entartet die Gesellschaft! (…) Es kann dazu kommen, dass wir überschwemmt werden.“ Wir diskutieren über diese Äußerung, insbesondere über den Begriff „entartet“, der an Nazi-Jargon erinnert. Hätte meine Bekanntschaft aus Köln diese Aussage als rechtsextrem eingestuft? Hätte Sie Ihre Meinung geändert, wenn Sie gewusst hätte, dass dies ein Zitat eines Sozialdemokraten ist, nämlich von Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt aus dem Jahr 1992? Vermutlich nicht. Es ist egal, ob das ein Sozialdemokrat gesagt hat, die Aussage bleibt höchst problematisch.
Die Grenzen des Sagbaren sind umkämpft
Wir lernen, die Grenzen des Sagbaren sind umkämpft und schwingen hin und her wie ein Pendel. Was gestern noch als rechtsradikal galt, ist heute vielleicht eine akzeptierte Meinung, weil rechtspopulistische Äußerungen die Grenzen des Sagbaren ausweiten. Oder was vor einigen Jahren als rechtspopulistisch galt, ist heute inakzeptabel, weil es als rechtsextremistisch bewertet wird. Die Teilnehmer diskutieren über die Grenzen des Sagbaren. Sie haben das Gefühl, dass häufig über bestimmte Probleme wie zum Beispiel Ausländerkriminalität nicht gesprochen werden dürfe, weil das gegen die politische Korrektheit sei. An dieser Stelle zeigt sich der Wert des Seminars. „Meine Erwartungen sind erfüllt worden. Ich schätze, dass man hier kontrovers diskutieren kann, dass die Debatte ermöglicht wird. Schubladendenken geschieht hier nicht“, sagt ein Teilnehmer. Das ist ein Kompliment, das Oberstleutnant d.R. André Lindner gern annimmt. „Wir stehen hier im Kontext der freiheitlich-demokratischen Grundordnung für Offenheit in der Diskussion“ erläutert er. Die Teilnehmer an den vielen sicherheitspolitischen Seminaren, die oft gefördert werden von der Bundeszentrale für Politische Bildung, vertreten wertkonservative bis starke liberale Positionen. Interessierten Bürgern stehen die Veranstaltungen ebenfalls offen, was die Meinungsvielfalt befördert. „Jeder akzeptiert die Spielregeln unserer Demokratie. Wir fördern das Abwägen von Argumenten und den Abbau von Vorurteilen. Denn Demokratie ist die einzige Staatsform, die gelernt werden muss“, betont Lindner. Den Eindruck habe ich auch. Der Diskussionsbedarf ist groß.
„Hier wird nicht von oben herab geurteilt, es werden andere und kontroverse Meinungen zugelassen. Das erlebe ich nicht so oft mit anderen Gruppen“, lobt Dr. Dirk Alt die Debattenkultur unter den Reservisten und fügt hinzu: „Ich sehe ein gesamtgesellschaftliches Problem darin, dass kritische Meinungen aus Angst vor Stigmatisierung nicht mehr öffentlich geäußert werden. Die öffentliche Meinung, etwa in den Medien, und die Privatmeinung klaffen zunehmend auseinander. Das muss irgendwo aufgefangen werden. Wir müssen die Menschen ermuntern, vorbehaltslos und respektvoll ihre Meinung zu sagen, denn nur dann können wir miteinander diskutieren.“ Ich merke, das Thema Migration und Identitätspolitik ruft konträre Meinungen hervor. Durch eine sachliche Diskussion können Sorgen und Nöte angesprochen werden und gleichzeitig populistische Argumente entkräftet werden. Eine Begegnung mit Anstand und Respekt ist ein Akt der Kameradschaft. Das gebietet auch die Funktion des Reservisten als Mittler in der Gesellschaft. Sobald eine sachliche und durchaus emotionale Debatte jedoch in Menschenfeindlichkeit und Ideologie ausschlägt, darf man dieser keinen Raum geben.
Wenn meine Bekanntschaft und ich damals auf Augenhöhe, mit Respekt und Anstand diskutiert hätten, hätten wir wahrscheinlich beide eingesehen, dass es zwar einzelne Personen in der Bundeswehr gibt, die rechtsextreme Positionen beziehen, die überwiegende Mehrheit der Soldatinnen und Soldaten sich jedoch fest zur unserer Demokratie bekennen. Da bin ich mir sicher.