Nach dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz eine „Zeitenwende“ eingeleitet. Darin steckt weit mehr als ein 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr. Inwiefern der russische Angriffskrieg die gesamtstaatliche Wehrhaftigkeit und Krisenvorsorge beeinflusst und wie sich das auf die Reserve auswirkt, war gestern Abend Thema bei einer Kooperationsveranstaltung des Reservistenverbandes mit der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS).
Dabei ist die „Zeitenwende“ ein deutsches Alleinstellungsmerkmal, sagte Dr. Pia Fuhrhop von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Viele Partner in Europa bräuchten einen solchen Begriff nicht. Hierzulande sei ein Umdenken – also eine Zeitenwende auch in den Köpfen – vonnöten, da die Grundannahmen der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik erschüttert worden seien. „Erstens: Sicherheit ist nur mit Russland zu machen. Zweitens: Was gut ist für die Wirtschaft, ist auch gut für die Sicherheit – je mehr Verflechtungen, desto besser“, zählte Fuhrhop auf. „Und drittens: Die Bundeswehr stand nie im Zentrum der politischen Aufmerksamkeit. Sie hatte einen großen Aufgabenkatalog, aber nur geringe Mittel dafür. Jetzt brauchen wir die Truppe als Schutz vor Russland.“ Dass das Sondervermögen nun Thema in Bundestag ist und damit Gegenstand politischer Debatte, findet die Wissenschaftlerin gut. „Sonst wären wir ja in Russland.“
Die „Zeitenwende“ ist in ihren Augen nicht nur ein politischer, sondern auch ein gesellschaftlicher Prozess. Und da kommt auch die Reserve ins Spiel. „Das Erklären deutscher Sicherheitspolitik ist nicht die zentrale Aufgabe der Reserve. Aber es ist eine bedeutende Aufgabe, dass Menschen, die sich in der Bundeswehr engagieren, ihr Wissen und ihre Erfahrungen auch in die Gesellschaft tragen. Das ist ein wertvoller Beitrag gegen Desinformation“, sagte Fuhrhop.
Sofortmaßnahme braucht Nachhaltigkeit
Aus Sicht der Bundeswehr sprach Generalleutnant Markus Laubenthal, Stellvertreter des Generalinspekteurs der Bundeswehr. „Der Weckruf kam nicht erst am 24. Februar. Er kam schon 2014 mit der [völkerrechtswidrigen Annexion] der Krim. Ab da musste die Landes- und Bündnisverteidigung im Mittelpunkt stehen. Wir hatten Monate, wenn nicht Jahre, um uns auf so etwas vorzubereiten.“ Das Fähigkeitsprofil für die Bundeswehr sei in der Folge auch erarbeitet worden, allerdings fehlten die finanziellen Mittel, um die Bundeswehr einsatzfähig zu machen. „Für Luft, See und Land haben wir Nachholbedarf. Auch bei der Digitalisierung, da müssen wir aufpassen, dass wir von unseren Bündnispartnern nicht abgehängt werden und unsere Ausstattung überhaupt noch kompatibel ist“, mahnte Laubenthal. Reichen die 100 Mrd. Euro denn aus, um die Bundeswehr einsatzfähig zu machen? „Das ist nur eine Sofortmaßnahme, die auch eine gewisse Nachhaltigkeit braucht!“
Eine Frage der Haltung
Von seinem Besuch in der Ukraine berichtete Roderich Kiesewetter MdB, Sprecher für Krisenprävention der Unionsfraktion im Bundestag und früherer Präsident des Reservistenverbandes. Er war unter anderem in Irpin, einem Vorort von Kiew, dort hätten die Ukrainer gegen eine zwölffache russische Übermacht gekämpft. Entscheidend dabei: der Wehrwille in der breiten Bevölkerung. „In den Kommunen und Städten wurde nach [der Krim-Annexion] 2014 alles getan, um diese Wehrhaftigkeit und den Wehrwillen herzustellen. Hier wurde den Menschen ein niedrigschwelliges Angebot gemacht, nicht jedes Wochenende, aber immer mal wieder“, berichtet Kiesewetter vom Gespräch mit dem Bürgermeister. Hier sieht der Abgeordnete einen Anknüpfungspunkt für die hierzulande bereits bestehenden Kreis- und Bezirksverbindungskommandos auf kommunaler Ebene.
Reserve professionalisieren
Seiner Ansicht nach brauchen wir in Deutschland eine strategische Kultur. „Vorher hieß es immer, wir sind von Freunden und Partnern umgeben und wir konnten unsere Sicherheit auf soziale Sicherheit reduzieren. Wir sind ein Land, das ein Prozent der Weltbevölkerung stellt, aber acht Prozent der Weltsozialausgaben. Das will ich auch nicht in Abrede stellen. Aber unsere eigene Wehrhaftigkeit, die haben wir nicht“, bemängelte Kiesewetter. „Wenn wir wirklich Resilienz erzeugen wollen, brauchen wir ein Zusammendenken von ziviler und militärischer Reserve.“
Zivile Resilienz: Das sind Kiesewetter zufolge nicht nur Sirenen, sondern auch sicherer, digitaler Funk – neben der Inübunghaltung natürlich. „Zudem müssen wir wegkommen vom ehrenamtlichen Gedanken in der Reserve. Ich kann nicht ehrenamtlich hoheitliche Aufgaben erfüllen. Wir müssen darüber nachdenken, wie wir die zivile Reserve professionalisieren können.“ Eine Idee wäre beispielsweise eine Körperschaft öffentlichen Rechts unter dem Kommando Territoriale Aufgaben.
Gesellschaftsdienst als Mittel zur Integration
Gefragt nach der Wehrpflicht, winkt Kiesewetter ab. „Wir brauchen eine High-Tech-Armee mit Spezialisten. Für die ganzen Wehrpflichtigen bräuchten wir auch wieder Unterkünfte und wir wollen ja schließlich nicht in Beton investieren.“ Dann lieber eine aufwuchsfähige Reserve, Freiwilligkeit ermöglichen und bewerben. Was Kiesewetter sich vorstellen kann, ist ein Gesellschaftsdienst für Frauen und Männer gleichermaßen. Dieser sollte nicht bei 180.000 Plätzen gedeckelt werden und auch nicht an die deutsche Staatsbürgerschaft geknüpft ein. „In einigen Regionen haben wir Geburtenjahrgänge mit einem Migrantenanteil von 40 bis 50 Prozent“, rechnet Kiesewetter vor. Einen Dienst an der Gesellschaft sieht er hier als integrierendes, identifikationsstiftendes Instrument. Auch sollte ein solcher Dienst nicht nur 18- bis 20-Jährigen vorbehalten sein. Vielmehr sollten sich die Menschen entsprechend ihrer Lebensphase engagieren können.
Zustimmung kommt von Laubenthal: „Allein die Einsatzvorbereitung dauert 15 bis 18 Monate. Schon deshalb macht die ‚klassische‘ Wehrpflicht keinen Sinn.“ Er sieht hier eher Angebote wie den Freiwilligen Wehrdienst im Heimatschutz oder die Grundbeorderung als sinnvollere Elemente, zumal seiner Aussage zufolge auch genügend Freiwillige da sind. Zudem müsse den Menschen die Verteidigungsbereitschaft früher vermittelt werden. „Wir sind nicht die Schule der Nation. Das muss früher in die Köpfe!“
Stütze für die Bundeswehr in der Gesellschaft
Womit wir wieder bei der „Zeitenwende im Kopf“ wären. „Wir können unsere Freiheit nur mit einer bestimmten Haltung verteidigen“, sagte Pascal Kober MdB, Stellvertreter des Präsidenten des Reservistenverbandes, zeigte dabei aber auch beide Richtungen auf: „Reservistinnen und Reservisten tragen Fähigkeiten, ziviles Know-How und eine Haltung in die Truppe hinein, gleichzeitig tragen sie hinaus in die Gesellschaft, was soldatische Werte und Streitkräfte ausmachen. Der Reservistenverband ist motiviert, eine wichtige Stütze zu sein in der Gesellschaft für die Bundeswehr.“
Rund 50 Gäste kamen zu der Podiumsdiskussion in die KAS-Akademie in Berlin, zudem waren in der Spitze mehr als 200 Gäste per Zoom zugeschaltet. Eine Aufzeichnung lässt sich hier abrufen.