Ist die von Bundeskanzler Olaf Scholz ausgerufene Zeitenwende in der deutschen Verteidigungspolitik ein Alarmfall? Dieser Frage widmete sich das Sicherheitspolitische Forum Berlin, zu dem der Reservistenverband gemeinsam mit der Deutschen Atlantischen Gesellschaft eingeladen hatte. Im Blick dabei: Ressourcen, Resilienz – und natürlich die Reserve. Von einer expliziten „Zeitenwende“ mochte Oberst d.R. Prof. Dr. Patrick Sensburg bei der Begrüßung der Gäste dann aber nicht sprechen. „Vielmehr sind uns die Augen geöffnet worden, dass die angebliche Friedensdividende ein rosa Wölkchen war“, sagte der Präsident des Reservistenverbandes.
Einer, der die politischen Entscheidungen direkt zu spüren bekommt, ist Oberstleutnant Marco Maulbecker. Der Kommandeur der NATO-Battlegroup in Litauen, berichtete zum Einstieg in einer Videoschalte aus Rukla. Im Vergleich zu früheren Rotationen habe sich „das Mindset geändert. Die Grundspannung ist höher, das scharfe Ende des Soldatenberufs ist allgegenwärtig“, sagte er. Als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine hat die NATO das Kontingent von 1.000 auf inzwischen 1.600 Soldatinnen und Soldaten aufgestockt. Deutschland ist in Litauen der größter Truppensteller: 1.000 Bundeswehrangehörige leisten dort ihren Dienst, darunter 15 Reservisten, zum Teil in Schlüsselpositionen. „Sie haben sich perfekt in unser multinationales Team eingefügt“, lobt der Kommandeur. Zur Lage vor Ort sagte er: „In der aktuellen Situation hätten die baltischen Staaten ein anderes Bedrohungsempfinden als die Deutschen. Aber wir sind ein scharfes Schwert und können zurecht selbstbewusst sein!“
Über Russlands Krieg, über Chinas Weg zur Weltmacht und über globale Großmachtrivalität sprach in seinem Impulsvortrag Generalleutnant a.D. Heinrich Brauß, von 2013 bis 2018 Beigeordneter NATO-Generalsekretär für Verteidigungspolitik und Streitkräfteplanung. Daraus leitete er die Folgen für die NATO, Deutschland und die Bundeswehr ab, darunter die Schlüsselentscheidungen beim NATO-Gipfel in Madrid, konkret die Stärkung der Ostflanke und der Beitritt Finnlands und Schwedens. „Die Ostsee wird dadurch ein NATO-Binnenmeer. Geostrategisch ist das eine große Niederlage für Putin“, sagte Brauß. Nicht zuletzt, weil die beiden neuen Partner entscheidende Fähigkeiten in das Bündnis mit einbringen. Als dritten Punkt hob der General a.D. das neue Strategische Konzept der NATO hervor, das neben der Bedrohung durch Russland und der Herausforderung durch China auch disruptive Technologien, Terrorismus durch wachsende Instabilität im Süden und die strategischen Folgen des Klimawandels, etwa in der Arktis, adressiert.
Aber: Trotz des gestärkten Bündnisses müssen die Europäer die USA militärisch in Europa entlasten und mindestens 50 Prozent der Streitkräfte und Fähigkeiten für die NATO stellen, forderte Brauß. Die USA würden ihren Fokus auf den pazifischen Raum legen. Europa muss also selbst für seine Sicherheit sorgen. „Um zu einem Rückgrat der kollektiven Verteidigung zu werden, muss die Bundeswehr wachsen und durchhaltefähig werden. Dazu leisten auch die Reservisten ihren Beitrag,“
Um dort hinzukommen, muss der Dienst in der Bundeswehr und ihrer Reserve attraktiv sein. „Das schaffen wir nur durch vernünftige Ausrüstung“, sagte Sensburg. Doch wie viele andere Lebensbereiche auch, ist Verteidigungspolitik eine Kopfsache. „Das Mindset darf nicht administrativ geprägt sein, sondern muss auf die Kampfkraft ausgerichtet werden.“ Eine Wiedereinführung der Wehrpflicht könne zur Durchhaltefähigkeit der Bundeswehr beitragen. Oberst Toma Masaitis, Verteidigungsattaché der Republik Litauen in der Bundesrepublik Deutschland, pflichtete dem bei. Die Aussetzung der Wehrpflicht in dem baltischen Staat zwischen 2008 und 2015 sei ein Fehler gewesen.
Hat Deutschland also alles falsch gemacht in den vergangenen Jahren, insbesondere nach der russischen Annexion der Krim 2014? „Nein“, sagt Prof. Dr. Johannes Varwick, Professor für Internationale Beziehungen und europäische Politik an der Universität Halle-Wittenberg. „Es ist unstrittig, dass wir zu wenig getan haben, aber wir müssen ja auch nicht alles kaputtreden.“ Statt die Bundeswehr nun über ein Sondervermögen flottzumachen, würde er es begrüßen, die Zeitenwende aus dem Haushalt zu stemmen: „Wenn wir das Zwei-Prozent-Ziel der NATO erreichen wollen, wären das 65 Milliarden Euro im Jahr für Verteidigung. Aber das wird nicht leicht, das politisch durchzukriegen.“ Eine Stellschraube in der aktuellen Strategie, an der er drehen würde, wäre ein aufgewerteter Bundessicherheitsrat.
Das Thema Mindset adressierte Oberstleutnant d.R. Oliver Palkowitsch, Sicherheitsberater und ehemaliger OSZE-Beobachter in der Ukraine im Donbass. Er berichtete aus erster Hand von den Tagen nach Kriegsausbruch, als ukrainische Reservisten mit ihren Privatautos an die Front fuhren und zeigte sich beeindruckt von dem Willen der Menschen, ihr Land zu verteidigen. „Mit einer so vielschichtigen und diversen Gesellschaft wie wir sie in Deutschland haben, ist das schwer zu vergleichen“, sagte er, gefragt nach dem gesellschaftlichen Rückhalt für die Bundeswehr. Die Reserve sieht er hier als wichtigen Multiplikator. „Wir werden nicht erreichen. Ich würde mich hier eher auf diejenigen fokussieren, die interessiert sind und schauen, wer sich mit welchen Fähigkeiten einbringen kann.“
Moderiert wurde die Runde von Journalistin Julia Weigelt, die unter anderem auch für die loyal schreibt. Die Veranstaltung wurde live ins Internet gestreamt.