Am 26. September ist Bundestagswahl. Im Vorfeld hatten Interessenverbände die Möglichkeit, bei den Parteien bis zu acht sogenannte Wahlprüfsteine einzureichen, also konkrete Fragen zum eigenen Arbeitsbereich zu formulieren. Auch der Reservistenverband beteiligte sich an dem Verfahren und befragte die sechs im Bundestag vertretenen Fraktionen zur Reserve der Bundeswehr im Allgemeinen, zum Heimatschutz und zu einem möglichen Gesellschaftsdienst. An den folgenden Tagen lesen Sie hier die Antworten auf die von uns gestellten Fragen.
Die Reihenfolge richtet sich dabei nach den Stimmanteilen bei der Bundestagswahl 2017. Die Antworten werden eins zu eins wiedergegeben, zum Beispiel mit Gendersternchen. Lediglich Abkürzungen werden ausgeschrieben.
Darüber hinaus lesen Sie in der aktuellen loyal, welche sicherheits- und außenpolitischen Positionen die Parteien vertreten.
Welche Rolle kommt innerhalb Ihrer sicherheitspolitischen Konzeption der Reserve zu?
CDU/CSU
Um ihre Aufgaben vollumfänglich erfüllen zu können, ist für die Bundeswehr eine einsatzbereite Reserve unverzichtbar. Ihr kommt eine bedeutsame Rolle in der Bündnis- und Landesverteidigung der Bundesrepublik Deutschland zu. Sie ermöglicht eine rasche Aufwuchs- und eine längere Durchhaltefähigkeit. Sie ist zudem ein verbindendes Glied zur Gesellschaft. CDU und CSU wollen auch aus diesem Grund den freiwilligen Wehrdienst im Heimatschutz fortführen. Er eröffnet jungen Menschen die Chance, eine Zeit lang in der Bundeswehr zu dienen und danach die Reserve zu stärken.
SPD
Reservisten und Reservistinnen leisten einen wertvollen und wichtigen Dienst in der Bundeswehr und für unsere Gesellschaft. Die Corona-Pandemie hat eindrucksvoll gezeigt, dass sich unser Land auf die Reserve verlassen kann. Wir werden uns weiterhin dafür stark machen, dass die Bundeswehr und die Reserve gut aufgestellt sind. Daher setzen wir uns für eine professionelle und agile Reserve ein.
AfD
Die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands hängt zu einem wesentlichen Teil von der Aufwuchsfähigkeit der Bundeswehr ab. Das bedeutet, dass der Reserve eine strategische Bedeutung zukommt. Sie soll im Ernstfall aktive und teilgekaderte Truppen auffüllen und ggf. neue Verbände bilden. Zu dieser Leistung muss die Reserve stets bereit sein bzw. kontinuierlich darauf vorbereitet werden.
FDP
Die Reserve ist integraler Bestandteil der Bundeswehr. Reservisten dienen Seite an Seite mit ihren aktiven Kameraden. Durch ihre Bereitschaft zu dienen, erhöhen die Reservisten die Einsatzbereitschaft und Durchhaltefähigkeit der Bundeswehr. Daher sind sie für die militärische Auftragserfüllung unverzichtbar. Insbesondere im Heimatschutz kommt der Reserve wieder eine entscheidende Bedeutung zu. Zuletzt konnten die Reservisten der Bundeswehr beispielsweise bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie auch ihre Leistungsfähigkeit unter Beweis stellen.
LINKE
Die sicherheitspolitische Konzeption der LINKEN lehnt ab, dass die Bundesregierung viele politische Herausforderungen im Gefolge der USA mit Sanktionen, militärischer Machtprojektion und Waffenexporten in Krisenregionen zu beantworten sucht. Der Zweck der Reserve der Bundeswehr ist die personelle Verstärkung der Bundeswehr im Spannungs- oder Verteidigungsfall, wenn also das Territorium der Bundesrepublik angegriffen wird, oder solch ein Angriff zu erwarten ist. Selbst die Bundesregierung räumt in ihren Unterrichtungen ein, dass eine Gefährdung des Territoriums der Bundesrepublik nicht absehbar ist. Schon vor dem Hintergrund der realen Personenstärke-Verhältnisse zwischen den Armeen der NATO und Russlands ist die vermeintliche Notwendigkeit einer personellen Aufstockung stehender Strukturen durch beorderte Reservisten im Rahmen der Truppenreserve mit der Begründung der Landes- und Bündnisverteidigung absurd. Diese Beorderungen werden auch dazu benutzt, die Realität zu verschleiern, dass der Aufwuchs des Gesamtsolls an Soldat*innen der Bundeswehr auf mehr als 203.000 auch mittelfristig nicht erreicht werden kann. Die LINKE lehnt die Grundausrichtung der Strategie der Reserve von 2019 daher ab. Wie die Hochwasserkatastrohe im Juni dieses Jahres eindrücklich zeigt, sind die zivilen Träger von Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe seit ihrer jahrzehntelangen relativen Unterfinanzierung noch nicht wieder in die Lage versetzt worden, ihre Aufgaben zur Bewältigung von Krisen und Naturkatastrophen selbstständig zu meistern. Solange dieser Zustand noch so andauert, kann auch der Einsatz der territorialen Einheiten der Reserve im Rahmen der Amtshilfe für eine Übernahme von solchen Aufgaben sinnvoll sein.
GRÜNE
Reservist*innen können sowohl einen Beitrag im Rahmen der Amtshilfe als auch bei der Landes- und Bündnisverteidigung sowie der internationalen Friedenssicherung leisten. Die Reserve ist – in beide Richtungen – ein wichtiges Bindeglied zwischen Bundeswehr und Gesellschaft. Mit ihrem Engagement trägt die Reserve dazu bei, wertvolles Wissen und Erfahrungen aus unterschiedlichsten Berufsfeldern und Lebenswelten weiterzugeben.
Thema morgen:
Heimatschutz und Landes- und Bündnisverteidigung sind mit dem Weißbuch (2016) wieder in den Fokus gerückt, die Strategie der Reserve (2019) überträgt der Reserve viel Verantwortung. Welche Weichen möchten Sie stellen, um die Einsatzfähigkeit der Reserve in den nächsten Jahren sicherzustellen?