100 Milliarden zusätzlich – und immer noch Fragen offen
Der Bundestag hat kurz vor Pfingsten die Grundgesetzänderung beschlossen, mit der die Bundeswehr ein „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro erhält, um die gröbsten Defizite beim Material auszugleichen. Nicht alles ist damit geklärt. Bei den ausbleibenden Waffenlieferungen an die Ukraine steht Deutschland weiter in der Kritik.
Alles neu macht – der Juni. Jedenfalls für die Bundeswehr. Die deutschen Streitkräfte haben am 3. Juni durch eine breite Mehrheit von Ampel-Koalition und CDU/CSU-Opposition eine gewaltige Finanzspritze bekommen, die es in dieser Form noch nicht gegeben hat. Als einzige Bundestagsfraktion hat die der FDP geschlossen für das Paket gestimmt. Die 100 Milliarden für die Truppe sind als „Sondervermögen“ ausgewiesen, in Wahrheit jedoch neue Schulden außerhalb des allgemeinen Haushalts. Von einer „neuen Wiederbewaffnung“ spricht angesichts der enormen Summe schon mancher Kommentator, doch im Grunde handelt es sich nur um Geld, das der Truppe in den vergangenen Jahrzehnten vorenthalten wurde und das längst hätte investiert werden müssen, damit die Bundeswehr ihre Aufgaben erfüllen kann. In Zeiten der „Friedensdividende“ haben bis jetzt noch alle Bundesregierungen Wert darauf gelegt, dass die deutsche Armee unangemessen wenig Geld bekam und sie auf diese Weise heruntergewirtschaftet.
Von einer „neuen Wiederbewaffnung“ kann schon deswegen keine Rede sein, weil die 100 Milliarden, soviel ist abzusehen, bei weitem nicht reichen werden, um all die aufgelaufenen Defizite – von Unterwäsche für die Soldaten bis zu atomwaffentragenden Kampfjets und seeschlachtfähigen Fregatten – auszugleichen. Der Präsident des Reservistenverbands, Patrick Sensburg, sprach in einem Interview von 300 Milliarden, die eigentlich notwendig wären.
Immerhin haben sich eine in weiten Teilen notorisch pazifistische SPD-Fraktion und die aus der Friedensbewegung kommenden Grünen dazu durchgerungen, die Bundeswehr endlich wieder als das anzusehen, was sie ist: ein Abschreckungsinstrument im Verbund mit unseren Partnern, das Gewaltherrscher vom Schlage eines Wladimir Putin abhalten soll, Deutschland oder die NATO anzugreifen. Die Bundeswehr ist ein Garant für Frieden und Freiheit. Abschreckung funktioniert nur aus einer Position der Stärke heraus – diese Erkenntnis unterscheidet die Friedenssehnsucht mancher SPD-Linken heute vom Realismus eines Willy Brandt oder Helmut Schmidt. Und für den Frieden durch Abschreckung muss man nun einmal etwas tun, der kommt nicht von allein.
Wo ist der Puma?
Was die konkrete Umsetzung der 100-Milliarden-Investition angeht, werden sich in der nächsten Zeit noch interessante Diskussionen ergeben. Denn es bleiben Fragen. Zum Beispiel, warum das Heer als größte Teilstreitkraft verhältnismäßig wenig von dem Kuchen abbekommt. Oder auch, wenn man einmal etwas genauer in die Beschaffungsliste des Verteidigungsministeriums schaut, warum manche Waffensysteme dort gar nicht genannt sind. Gemeint ist hier der Schützenpanzer Puma, der wohl teuerste und fehleranfälligste seiner Art weltweit – ein High-Tech-Wunderwerk, aber leider zu hochgezüchtet, um den Widrigkeiten auch nur des Friedens-Normalbetriebs zu trotzen, gar nicht zu reden vom echten Gefecht. Für das Heer scheint man eher auf Radpanzer zu setzen, was für die kommenden „Mittleren Kräfte“ spricht, die analog zu vergleichbaren amerikanischen oder französischen Verbänden schnell verlegbar und in einem breiteren Spektrum einsetzbar sein sollen.
Dass die Rüstungsindustrie aus dem Sondervermögen keine kostspieligen Goldrandösungen für ihre Produkte herausschlagen möge, mahnt der SPD-Co-Vorsitzende Lars Klingbeil an und verdreht damit die Tatsachen. In Wahrheit war es oft genug die Bundeswehr selbst, die in der Vergangenheit genau diese Goldrandlösungen forderte und damit die Kosten in astronomische Höhen trieb. Allein für den Puma kamen 1.100 Änderungswünsche aus dem Verteidigungsministerium und seinen nachgeordneten Behörden – wohlgemerkt nach Vertragsabschluss. Hier wird man sich künftig an den Riemen reißen und vermehrt Produkte von der Stange kaufen müssen, die keinesfalls schlechter sind als Spezialanfertigungen.
Zögerliche Unterstützung für die Ukraine
Das Sondervermögen ist das eine, die sicherheitspolitische Gesamtsituation in Europa ist das andere. Der als Zögerer und Zauderer kritisierte Bundeskanzler Olaf Scholz hat es geschafft, in sage und schreibe drei Monaten das größte Investitionsprogramm für die Streitkräfte seit Gründung der Bundeswehr auf die Beine zu stellen. Was seine Strategie in Bezug auf die Ukraine angeht, wünschte sich manch einer in Deutschland, vor allem aber auch bei den NATO-Partnern und erst recht in der Ukraine selbst, dass es ähnlich fix gehen würde mit der Umsetzung von Ankündigungen in reales Handeln. Hier hapert es nach wie vor gewaltig. Von den schweren Waffen, die der Ukraine x-mal versprochen wurden, ist noch nicht eine einzige im Kriegsgebiet angekommen. Gefühlt 15 Ausreden oder mehr muss sich die Bundesregierung vorhalten lassen, warum was nicht geht. Derweil rücken die Russen im Donbass weiter vor, sterben jeden Tag ukrainische Zivilisten und Soldaten und fleht die Ukraine um Unterstützung.
Scholz schafft es nicht, den nach dem Bundeswehr-Sondervermögen zweiten Teil seiner am 27. Februar ausgerufenen Zeitenwende, die Lieferung schwerer Waffen, zu realisieren. Inzwischen fragt man sich im politischen Berlin, aber auch in den Hauptstädten der NATO-Staaten (vielleicht mit Ausnahme von Frankreich, dessen Präsident ebenso wie Scholz lieber stundenlang mit dem russischen Diktator telefoniert), ob Scholz nicht will oder nicht kann. Der Bundeskanzler weigert sich bislang sogar, den simplen Satz auszusprechen, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnen möge. Warum? Was hinter der Verzögerungstaktik der SPD bei den Waffenlieferungen steckt, die inzwischen dazu führt, dass unser Land jeden Tag eine größere moralische Schuld gegenüber der Ukraine auf sich lädt, dürfen nicht erst künftige Historikergenerationen aufklären. Vielmehr muss alsbald klargestellt werden, was der wahre Grund für das sonderbare Verhalten Deutschlands in dieser Frage ist. Hier sind nicht nur die von Scholz’ Verhalten befremdeten eigenen Ampelkoalitionäre gefragt, sondern auch die demokratische Opposition im Bundestag und eine Presse, die sich mit nichtssagenden Bandwurmsätzen des Bundeskanzlers zu diesem Thema nicht länger zufriedengibt. Ansonsten droht Deutschland auch den Rest des Vertrauens in der NATO und in der Ukraine zu verspielen, den es nach seinen Eskapaden in den vergangenen drei Monate noch hat.