Auf Konfrontation mit der Welt
China rüstet massiv auf und hat mit seiner Waffenproduktion bereits Russland überholt. Nur der Militäretat der Vereinigten Staaten ist größer. Die USA sind auch der einzige Kontrahent, den Peking ernst nimmt. Pläne für Offensivoperationen liegen in den Schubladen.
Anfang dieses Jahres haben Wissenschaftler des schwedischen SIPRI-Instituts eine Untersuchung vorgelegt, die erstmals verlässlich den wahren Umfang der chinesischen Aufrüstung belegt. Dies war bislang mangels transparenter Daten aus der Volksrepublik nicht möglich. Das Ergebnis ist erschreckend: China hat in Sachen Rüstungsproduktion inzwischen Russland überholt. Die vier wichtigsten chinesischen Rüstungskonzerne mischen in internationalen Vergleichen in der Weltspitze mit. Größter Abnehmer der Waffen ist China selbst. Noch sind die USA allerdings mit weitem Abstand das Land mit dem größten Militäretat der Welt: Der Haushalt des Pentagons ist fast so groß wie der Chinas, Russlands, Saudi-Arabiens, Frankreichs, Großbritanniens, Japans und Deutschlands zusammen. Aber China holt auf. Zwischen sechs und sieben Prozent liegen Jahr für Jahr die Wachstumsraten bei den Militärausgaben. Momentan belaufen sie sich auf 250 Milliarden Dollar – eine Steigerung um beachtliche 83 Prozent in den vergangenen zehn Jahren.
Mit 350 Schiffen besitzt das Land schon jetzt die größte Kampfflotte der Welt. Neu im Arsenal sind Tarnkappenbomber, U-Boote der neuesten Generation und Präzisionsraketen. Die Aufrüstung hat inzwischen eine Dimension erreicht, die den Aktionsradius der USA in Asien einzuschränken und deren Vorherrschaft in der Region zu unterminieren droht. Die US-Präsenz vor der eigenen Haustür sieht die Kommunistische Partei Chinas als einen historischen Betriebsunfall an. Eine Studie der Universität Sydney in Australien geht davon aus, dass die Volksrepublik inzwischen in der Lage ist, amerikanische Basen in Asien mittels Angriffen von Flugkörpern mit vielfacher Schallgeschwindigkeit wie der Rakete DF-ZF, auch WU 14 genannt, innerhalb weniger Stunden auszuschalten.
320 Atomsprengköpfe
Die Volksbefreiungsarmee soll nach Erkenntnissen des Pentagons über mehr als 2.000 Kurz-, Mittel- und Langstreckenraketen und 320 Atomsprengköpfe verfügen.Im Vergleich zum Kernwaffenarsenal der USA (5.800 Atomsprengköpfe) und Russlands (6.375) nimmt sich das zwar minimal aus – eine Bedrohung ist es dennoch und mehr noch ein Ausrufungszeichen hinter Chinas expansiver Strategie.
Die Führung in Peking verfolgt zwar nach eigenen Worten eine „No first use“-Politik: Sie beteuert, ihre Atomwaffen nicht als erste einsetzen zu wollen, sondern nur als Reaktion auf einen Nuklearangriff. Die Sinologin Janka Oertel, Direktorin des Asien-Programms der Denkfabrik European Council on Foreign Relations, hat aber Zweifel, dass man den Beteuerungen glauben kann. Täuschen und tarnen gehöre zur DNA der Kommunistischen Partei Chinas. „Bis 2049, dem 100. Jahrestag der Gründung der Volksrepublik, ist es erklärtes Ziel Pekings, Kriege führen und gewinnen zu können“, sagt die China-Expertin im Gespräch mit loyal. Die gefährlichste Waffe ist aktuell die Dongfeng-5-Rakete; sie kann das amerikanische Festland erreichen und mit Nuklearsprengköpfen bestückt werden. Verschießen kann China seine Atomraketen inzwischen nicht nur von festen Basen auf dem Festland, sondern auch mobil und von U-Booten aus.
Abrüstungsgespräche sind in den USA derzeit kein Thema, im Gegenteil. Präsident Donald Trump kündigte 2018 das Atomabkommen mit dem Iran, 2019 den INF-Vertrag mit Russland und dieses Jahr das Open-Skies-Abkommen. China war in Rüstungsbegrenzungsgespräche nie eingebunden. Sollte es sie eines Tages wieder geben, wie Russlands Präsident Wladimir Putin sie dieser Tage zur Verlängerung des New-Start-Vertrags vorgeschlagen hat, wird China zwingend beteiligt werden müssen. Zu wichtig ist das Reich der Mitte in Rüstungsfragen inzwischen. Die Frage ist aber, ob Peking dazu überhaupt bereit ist. Solange die Wirtschaft nicht einbricht, besteht aus Sicht der kommunistischen Führung überhaupt kein Interesse an einer Rüstungskontrolle. Gary S. Schaal, Lehrstuhlinhaber Politikwissenschaft an der Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr in Hamburg hat grundsätzlich Zweifel an der Verlässlichkeit Chinas bei internationalen Verträgen: „China hält sich einerseits sukzessive seltener an Vereinbarungen und setzt stattdessen eigene Standards. Andererseits pocht es auf Einhaltung internationaler Verträge, wenn diese dem eigenen Machtanspruch dienen“, sagte Schaal loyal.
In einer soeben veröffentlichten Analyse des Pentagons zum chinesischen Militär für den amerikanischen Kongress schreiben die Asien-Experten des US-Verteidigungsministeriums, dass Chinas Strategie eine Ausdehnung nationaler Macht und eine Veränderung der internationalen Ordnung vorsieht. China wolle auf globaler Ebene „zurückkehren“ zu einer Position der Stärke und Führung. Dabei sehe es die USA als einzigen ernst zu nehmenden Rivalen. „Die Volksbefreiungsarmee entwickelt Fähigkeit und Pläne, um Offensivoperationen im Pazifik und dem Indischen Ozean und in einigen Fällen auch global durchführen zu können“, heißt es in dem Pentagon-Bericht. Dabei baue es neben den klassischen Fähigkeiten zu Land, zur See und in der Luft vor allem seine Fähigkeiten im Bereich Informations- und Cyberkriegführung sowie bei Weltraumoperationen aus.
Immer unverhohlener setzt China angesichts der mit sich selbst beschäftigten und nach vier Trump-Jahren zerrütteten USA und eines Europas, das zur globalen Machtprojektion weder willens noch fähig ist, seine Weltmacht-Strategie fort. Ziel ist die unbedingte Sicherung der Macht der Kommunistischen Partei: eine Mischung aus politischer Diktatur und wirtschaftlicher Entfesselung bei totaler Überwachung der Menschen und Unterdrückung Andersdenkender. Wer immer die KP kritisiert oder auch nur eine aus Pekinger Sicht falsche Religion hat, muss mit drakonischen Maßnahmen rechnen. So werden in der Provinz Xinjiang bis zu eine Million Uiguren in chinesischen Umerziehungslagern eingekerkert, vermuten Menschenrechtler. Eine Recherche der amerikanischen Nachrichtenagentur AP zeigte in diesem Sommer, mit welch drakonischen Maßnahmen Chinas Regierung die Geburtenrate bei der muslimischen Minderheit in Xinjiang drosselt: Hunderttausende uigurische Frauen sollen zu Zwangssterilisationen und -abtreibungen gezwungen worden sein.
Nachfolger des Kaiserreichs
Die KP Chinas sieht sich in direkter Nachfolge des chinesischen Kaiserreichs, das 221 vor unserer Zeitrechnung gegründet wurde. Die Pekinger Führung lebt in der Überzeugung kultureller Einzigartigkeit und will die Werte und Normen der chinesischen Zivilisation möglichst weit über den Globus verbreiten. Andere Völker und Länder werden dabei nicht als gleichwertig und als Partner betrachtet, sondern als zu beherrschende Entitäten. Auf dem Weg zur Pax sinica, zur Weltgemeinschaft unter chinesischer Führung, wird Recht durch Macht definiert. Die Kommunistische Partei greift in ihrer selbst definierten historischen Mission immer weiter aus, je stärker die Volksrepublik wirtschaftlich und militärisch wird. 1950 annektierte China Tibet und hält es bis heute besetzt. 1962 marschierten Volksbefreiungstruppen in Indien ein; chinesische Soldaten standen damals am Brahmaputra. Auf den indischen Bundesstaat Arunchal Pradesh erhebt China noch immer Anspruch. Zuletzt wurde Hongkong unter Verletzung von Verträgen und Menschenrechten unterworfen.
Internationale Vereinbarungen gebrochen
Mit Einführung des umstrittenen Sicherheitsgesetzes in Hongkong und der Niederschlagung der Autonomiebewegung in diesem Sommer ist das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ de facto außer Kraft gesetzt. China hat in der ehemaligen britischen Kronkolonie internationale Vereinbarungen gebrochen und die Macht ergriffen. Der Westen hat zugeschaut. Anstatt klare Worte gegenüber Peking zu finden, warnte die Bundesregierung Deutsche in Hongkong vor Kritik an China und vor Zustimmung zur Freiheitsbewegung. China sei ein Land, mit dem man „ein vertrauensvolles Verhältnis“ haben müsse, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Hongkong ist für Vertreter des Westens zu einem unsicheren Ort geworden. Die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung kündigte im September an, ihr Hongkonger Büro zu schließen. „Wer sich dort für Demokratie und Frieden einsetzt, begibt sich in Gefahr. Diesem Risiko können und wollen wir unsere Mitarbeiter und Partner nicht aussetzen“, begründete die Stiftung auf Twitter ihren Schritt.
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Immerhin fand das Auswärtige Amt in Berlin inzwischen zumindest intern deutlichere Worte: Es sei davon auszugehen, dass sich die Menschenrechtslage in Hongkong derjenigen der Volksrepublik China angleichen werde, heißt es in einem Lagebericht des Außenministeriums, aus dem kürzlich die Welt am Sonntag zitierte. Mit anderen Worten: Rechtsstaat und Demokratie werden dort abgeschafft. Das Auslieferungsabkommen mit der Sonderverwaltungszone setzte Berlin deshalb aus.
Folgt auf Hongkong nun Taiwan? Das kommunistische China erhebt von jeher Anspruch auf die Insel, vor seiner Küste, die de facto ein eigener Staat ist, formell aber aus Sorge vor einem Krieg mit der Volksrepublik nie ihre Unabhängigkeit erklärt hat. In Taiwan mit seinen rund 24 Millionen Einwohnern hat sich eine prosperierende und freie Gesellschaft nach westlichem Vorbild entwickelt und auch eine eigene taiwanesische Identität ausgebildet. In Taiwan verfolgt man aufmerksam, wie Peking die Demokratieproteste in Hongkong niederschlägt – eine Wiedervereinigung ist damit aus taiwanischer Sicht in weite Ferne gerückt. Die Zeit arbeitet daher beim Thema Taiwan gegen Pekings Ein-China-Politik. Das setzt Peking unter Druck. Janka Oertel vom European Council on Foreign Relations hält es für wahrscheinlich, dass die Volksrepublik China Taiwan in den nächsten fünf bis zehn Jahren angreifen könnte. „Die Wiedervereinigung zu seinen Lebzeiten zu vollenden, ist erklärtes Ziel von Staats- und Parteichef Xi Jinping“, erläutert die China-Expertin. Xi ist der mächtigste Mann der Volksrepublik seit Mao Tse-tung. Er ist jetzt 67 Jahre alt. Der Volkskongress hatte 2018 die bis dahin geltende Amtszeitbegrenzung für ihn aufgehoben.
Die Volksrepublik verstärkt im Schatten der Corona-Epidemie den militärischen Druck auf Taipeh. Nicht weniger als zehn Übungen haben die chinesische Luftwaffe und Marine seit Januar in der Nähe Taiwans abgehalten. Dabei überquerten chinesische Kampfjets mindestens zweimal die so genannte Medianlinie in der Mitte der Taiwan-Straße; eine solche Provokation hat es seit 20 Jahren nicht mehr gegeben. Für die USA könnte ein Angriff Pekings auf Taiwan ein Kriegsgrund sein. 50 Prozent der globalen Halbleiterproduktion stammt aus Taiwan. Jede militärische Eskalation in der Taiwanstraße hätte signifikante Folgen für die globalen IT-Lieferketten mit möglichen Auswirkungen auf die gesamte Weltwirtschaft. Kaum vorstellbar, dass die USA dies zuließen.
Maritimer Expansionsdrang
Ob Taiwan ein Kriegsgrund sein könnte oder etwas anderes – der Leiter des Berliner Büros des German Marshall Funds, Thomas Kleine-Brockhoff, sieht je nach Wahlausgang in Amerika zwischen den USA und China eine „nationalistisch aufgeladene hegemoniale Auseinandersetzung zweier Supermächte“ heraufziehen (vergleiche loyal 10/2020). Das sei bei einem Sieg Donald Trumps zu erwarten. Gewinnt Joe Biden, ginge es um das Management einer globalen Systemkonkurrenz. Seit dem Aufstieg des wilhelminischen Deutschland habe die Welt jedenfalls nicht mehr einen solchen maritimen Expansionsdrang und einen entsprechenden Flottenbau gesehen wie jetzt bei China, sagte Kleine-Brockhoff loyal. Diese „globale Groß-Herausforderung“ wird künftig der bestimmende Faktor in der internationalen Politik.
Die USA sind trotz ihrer derzeitigen Selbstbeschäftigung der einzige Rivale, der China Parole bieten kann. Auf alle anderen Staaten blickt die chinesische Führung herab. Auch auf den zweiten Milliarden-Staat in Asien, Indien. Der wird in der chinesischen Propaganda als arm und rückständig bezeichnet, und das chinesische Modell wird der indischen Demokratie als weit überlegen empfunden. Indien kann in dieser Sichtweise höchstens eine Rolle als Juniorpartner spielen – wenn überhaupt. China ist wirtschaftlich und militärisch inzwischen tief in die unmittelbare Nachbarschaft Indiens vorgedrungen und bedroht die größte Demokratie der Welt nicht nur entlang der 3.500 Kilometer langen gemeinsamen Grenze.
Flugzeugträger und Stützpunkte
Voraussetzung für eine wirksame globale Machtprojektion sind Flugzeugträger und Stützpunkte. China verfügt inzwischen über einen Flugzeugträger, testet einen zweiten und plant einen dritten. Im südchinesischen Meer befestigt Peking immer mehr winzige Inseln, Sandbänke und Riffe in internationalen Gewässern und baut sie zu Luftwaffenbasen aus. Es erweitert damit einseitig sein Hoheitsgebiet. Aktuell gibt es 20 Außenposten auf den Paracel-Inseln und sieben auf den Spratleys. Außerdem unterhält es im afrikanischen Dschibouti einen ersten Militärstützpunkt weit entfernt vom Kernland. Ein weiterer könnte in Kambodscha entstehen, auch wenn beide Länder ein entsprechendes Abkommen bestreiten. Eine Militärbasis an der kambodschanischen Küste läge wegen des Zugangs zum Südchinesischen Meer günstig, in dem sich China mit mehreren Staaten um Seegebiete und Inseln streitet. Aktuell finden in Kambodscha verdächtige chinesische Bauarbeiten statt – das Areal umfasst nicht weniger als 20 Prozent der kambodschanischen Küst.
Der Pentagon-Bericht zu China erwähnt auch Bemühungen Pekings, in Myanmar, Thailand, Indonesien, Pakistan, Kenia, den Seychellen, Tansania, Angola und Tadschikistan militärisch Fuß zu fassen. „Ein globales militärisches Netz der Volkrepublik könnte sich auf amerikanische Militäraktivitäten auswirken bis hin zu offensiven Operationen gegen die Vereinigten Staaten“, warnt das Pentagon.
Dschibouti als erster chinesischer Auslands-Militärstützpunkt ist dabei von besonderer Bedeutung, denn es ist Einfallstor nach Afrika, das als Ressourcen-Reserve ganz oben auf der Agenda der Pekinger Führung steht. China ist auf afrikanische Bodenschätze angewiesen und investiert dort massiv: mehr als 110 Milliarden Dollar hat China bislang in Afrika ausgegeben – zur Freude der dortigen Regierungschefs, die mit China einen Partner haben, der sie im Gegensatz zu den Europäern nicht mit Forderungen nach Demokratie, Menschenrechten oder sozialer Gerechtigkeit nervt. Davon abgesehen geben die westlichen Demokratien – allen voran die USA, aber auch das vertragsbrüchige Großbritannien – momentan nicht gerade ein Vorbild für Entwicklungs- und Schwellenländer ab. China handelt in Afrika alles andere als selbstlos; die afrikanischen Staaten begeben sich in eine gefährliche Abhängigkeit. Dschiboutis Auslandsschulden liegen schon jetzt zu zwei Dritteln in Peking.
Engagement in Europa
China dringt inzwischen bis nach Europa vor. Seine Kriegsschiffe kreuzen im Mittelmeer und sogar in der Ostsee, wo sie Manöver mit der russischen Marine abhielten. In europäische Häfen kauft sich Peking systematisch ein. Seit 2016 liegt die Mehrheit am Hafen von Piräus in chinesischen Händen. Über das Megaprojekt „Neue Seidenstraße“ gewinnt China an Einfluss und finanziert Bahnstrecken, Straßen, Häfen, Flughäfen und Pipelines – strategische Investitionen zur Verwirklichung der Pax sinica. Auch in Italien ist das Projekt „Neue Seidenstraße“ angekommen. Dort geht es den Chinesen um die Häfen Triest und Genua.
Die deutsche Abhängigkeit von China nimmt ebenfalls zu. Der Telekommunikationsausrüster Huawei gilt als Hochrisikoanbieter, wird dennoch nicht vom Aufbau des neuen 5G-Mobilfunknetzes ausgeschlossen. China ist für die Bundesrepublik der größte bilaterale Handelspartner. Lange stießen chinesische Firmen kaum auf Widerstand, wenn sie in Deutschland investierten, während es umgekehrt starke Restriktionen gibt. Deutsche Investoren werden in China durch Beteiligungsobergrenzen behindert, oder Investitionen sind in bestimmten Wirtschaftssektoren einfach verboten. Inzwischen haben EU und Bundesregierung reagiert und erschweren zumindest den Ausverkauf der hiesigen Wirtschaft. Auf EU-Ebene soll ein Screeningverfahren eine bessere Kontrolle chinesischer Investitionen ermöglichen. Und die jüngste Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes erlaubt es, bei Übernahmen deutscher Firmen durch ausländische Investoren einschreiten zu können, wenn dies im nationalen Interesse ist.