Der Nachzügler

Sommer 1995, im Bosnienkrieg startet erstmals eine „Predator“-Drohne der USA zu einem Aufklärungsflug. Eine eigene Drohne derselben Kategorie erhält die Bundeswehr frühestens 2027 – mehr als dreißig Jahre nach den US-Streitkräften. Die Beschaffungsvorlage zur so genannten Eurodrohne will das Verteidigungsministerium im Herbst dem Bundestag vorlegen. Wird sie bewilligt, rechnet das Wehrressort mit sieben Jahren bis zum Lieferung des ersten Systems, so eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums gegenüber loyal. Ob aber die Vorlage überhaupt kommt, ist unsicher. Die Produzentenriege um Airbus und die Projektnationen Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien streiten verbissen über den Preis. Abgesehen von taktischen Klein-Systemen ist die Rüstung mit mittleren und größeren Drohnen bis heute ein Offenbarungseid der deutschen Streitkräfte. Das hat Gründe und wird mit Blick auf die militärischen Ambitionen der Bundeswehr immer mehr zum Problem.

So beerdigte die Bundeswehr zum Jahresauftakt ihr Vorhaben „Pegasus“. Es war der vorerst letzte Versuch, eine hochfliegende Drohne mit langer Stehzeit für eine effiziente Aufklärung zu beschaffen. Der Bundeswehr wurde ihr Unvermögen, ein umfassendes Lagebild zu erstellen, bereits im Kosovokrieg 1999 deutlich vor Augen geführt. Hier waren die Deutschen völlig auf US-Technologie wie Satelliten angewiesen. Sie mussten darauf vertrauen, dass die Zielauswahl der Amerikaner für Angriffe der Bundeswehr-Tornados deutschen Einsatzregeln entsprach. Nach diesen Erfahrungen war die damalige Bundeswehr-Führung um Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) erpicht darauf, die eigenen Aufklärungsfähigkeiten zu verbessern. Zudem waren die damaligen Bundeswehr-Flugzeuge zur weiträumigen Überwachung schon veraltet. Das war der Beginn einer langen und wenig erfreulichen Geschichte.

Industriepolitische Rivalitäten

Von 2000 an wurde die Beschaffung des Modells „Global Hawk“ betrieben – eine Drohne der größten Klasse „Hale“. In diesen Drohnen-Typ sollte das Überwachungssystem „Isis“ aus deutscher Entwicklung eingebaut werden. Doch das strategische Rüstungsvorhaben wurde stümperhaft gemanagt. Die Militärs beschönigten Risiken, nur um die Drohne zu bekommen. Der Bundestag kontrollierte schlecht. Das Projekt lief schon mehr als zehn Jahre, als sich herausstellte, dass eine Zulassung nach Bundeswehr-Richtlinien weitere 500 Millionen Euro kosten würde. Nach dem Abbruch des Projekts 2013 folgte „Pegasus“ über den „Global Hawk“-Nachfolger „Triton“. Dieses Vorhaben wurde nun ebenfalls wegen eskalierender Kosten beendet. Als Träger von „Isis“ soll jetzt ein handelsüblicher Business-Jet gekauft werden. Die Bundeswehr hat mit Isis zwar modernere Aufklärungstechnik als zur Jahrtausendwende, aber keinen besseren Träger mit überlegener Stehzeit. Ein Trippelschritt in nun zwanzig Jahren.
Bei Drohnen mittlerer Flughöhe der „Male“-Kategorie ist Deutschland bis heute auf Leasing angewiesen und setzt auf israelische Modelle – aktuell „Heron 1“, ab Ende des Jahres „Heron TP“. Diverse Vorhaben zu europäischen Eigenproduktionen mit deutscher Beteiligung in dieser Drohnen-Klasse versackten bis heute. Der Grund: industriepolitische Rivalitäten der beteiligten Staaten. Dabei sind „Male“- Drohnen die etabliertesten Systeme für militärische Zwecke.

Die Bundeswehr stützt darauf wesentlich ihre Aufklärung in Mali und Afghanistan. Andere westliche Militärmächte wie Frankreich bekämpfen mit ihnen Gegner in asymmetrischen Konflikten mittels Bomben und Raketen. Auch in konventionellen Kriegen kommen sie zum Einsatz, wenn der Feind über keine hinreichende Flugabwehr verfügt. Beispiel: die Drohnen-Attacken der Türkei auf Konvois der syrischen Armee. Die USA und Israel nutzen „Male“-Drohnen auch für gezielte Tötungen im Anti-Terror-Kampf. Vor allem diese Verwendung ist es, die das Bild von der Drohne als Waffe in Deutschland prägt. Diese Wahrnehmung ist ein massiver Ballast für die Bundeswehr-Rüstung mit dieser Kriegstechnik unserer Zeit.

Drohnen würden Lager und Patrouillen bewachen

Seit 2012 ist der Öffentlichkeit bekannt, dass die Bundeswehr bewaffnete „Male“-Drohnen anstrebt. Das Einsatzkonzept dazu ist das eines „Wächters“: Mit Raketen und Präzisionsbomben bewaffnete Drohnen würden Lager und Patrouillen bewachen. So sollen Attacken im Ansatz erkannt und die Angreifer umgehend ausgeschaltet werden. Der dadurch bessere Schutz der eigenen Soldaten ist das zentrale Argument der Bundeswehr, um eine „Male“-Drohne zu bewaffnen. Im Bundestag bildeten sich dazu schnell auf der einen Seite das „Pro Schutz“-Lager, zu dem heute CDU/CSU sowie FDP und AfD zählen, und auf der anderen Seite der „Wehret den Anfängen“-Block aus Grünen und Linkspartei. Erstere beschränken sich darauf, das Bundeswehr-Argument des verbesserten Schutzes der Soldaten durch bewaffnete Drohnen zu übernehmen. Letztere sehen beim Einsatz von Bundeswehr-Kampfdrohnen die Gefahr, dass eine defensive Einsatzdoktrin langfristig verwischt und Deutschland eine Drohnenkriegsführung gezielter Tötungen im Stile der USA entwickeln könnte. Die Regierungspartei SPD war zwischen beiden Lagern gespalten, was die Entscheidungsfindung über die vergangene und laufende Legislatur verschleppte.

Der jetzige Stand in Sachen Drohnen-Bewaffnung sieht so aus: Im Koalitionsvertrag brachte die SPD die Forderung unter, für den Einsatz bewaffneter Drohnen ein Konzept zu erarbeiten. Inzwischen sind die Sozialdemokraten wohl bereit, die „Wächter“-Verwendung mitzutragen. Das Verteidigungsministerium hat dem Bundestag auf Verlangen der SPD einen Bericht zur Debatte nebst einem Kanon genereller Einsatzgrundsätze für bewaffnete Bundeswehr-Drohnen übermittelt. Vor allem die Einsatzgrundsätze sind den Sozialdemokraten wichtig. Sie sollen sicherstellen, dass „extralegale Tötungen“ durch Bundeswehr-Drohnen ausgeschlossen seien. Darunter versteht die SPD unter anderem den Verzicht auf Kampfdrohnen abseits offener militärischer Konflikte und die Vermeidung ziviler Opfer. Eine defensive Interpretation von Prinzipien des Kriegsvölkerrechts ist zwar Usus in Deutschland und zeigt sich in den Einsatzmandaten der Bundeswehr durch das Parlament. Jedoch meinen die SPD-Parlamentarier ein formales Einhegungskonzept aus politischen Gründen zu benötigen. Es dient vor allem als politisches Symbol zur Beruhigung der eigenen Wählerschaft, um vor den Wählern die Zustimmung zur Bewaffnung zu rechtfertigen. Nun will die SPD die Dokumente aus dem Wehrressort daraufhin prüfen, ob sie ihren Forderungen genügen.

Toxisches Thema

Sollte diese Bewaffnung kommen, bleibt der Ausblick für die Militärs trotzdem vage. Eine Debattenreihe der Bundeswehr zum Thema in der ersten Jahreshälfte zeigte, dass die Argumente beider Lager nicht umfangreicher geworden sind. Selbst die traditionellen Bundeswehr-Loyalisten in der Union betrachten das Thema bewaffnete Drohnen als so toxisch, dass sie gänzlich darauf verzichten, Interessen der Wehrindustrie einzubringen – normalerweise fester Bestandteil des Repertoirs konservativer Wehrpolitik. Dabei sollen Airbus und Co. mit dem Future Combat Air System nun ein ganzes Luftkampfsystem entwickeln, in dem Drohnen sogar mit künstlicher Intelligenz operieren. Die einseitige Lagerargumentation ist schon jetzt eine Zumutung für eine hochwertige Rüstung. Denn schon bald wird es nicht mehr nur um bewaffnete Drohnen für eine enge Wächter-Rolle in asymmetrischen Konflikten gehen. Die Beschaffung von Drohnen-Systemen als Waffen im modernen Staatenkrieg steht vor der Tür.

Im Livechat des Verteidigungsministeriums zur Drohnendebatte wurde Generalinspekteur Eberhard Zorn kürzlich gefragt, ob die Bundeswehr auch eine Drohnenkompanie plane, die Drohnenschwärme zum Einsatz bringen könne. Die Antwort des Generals: „Solche Strukturplanungen sind noch nicht Teil unseres Fähigkeitsprofils.“ Das „noch nicht“ verweist darauf, dass die Militärplaner längst in diese Richtung konzipieren.

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Im absehbaren Zeithorizont bis 2030 will sich die Bundeswehr zur so genannten Rahmennationenarmee für europäische Partner (siehe loyal 06/20) aufstellen. Das heißt, ihre Heeresdivisionen, Luftwaffenverbände und die Marine sollen der Sockel eines Streitkräfteverbundes Europas sein, an den kleinere Partnerarmeen mit ihren Einheiten andocken. Das geht aber nur, wenn die Deutschen zeitgemäße Kriegsführung abbilden können, wozu Drohnen zwingend gehören. Bereits vor drei Jahren verbreitete das Heer im Parlament ein Thesenpapier zum Kriegsbild in zehn Jahren. Folgt man der Logik dieses Papiers, bräuchte die Bundeswehr ab 2026 Tausende an unbemannten Systemen, kurz UMS. So heißt es: „UMS bieten den Vorteil, dass sie im Vergleich zu herkömmlichen bemannten Waffensystemen schneller und günstiger hergestellt werden können, sodass mehr Masse und damit Durchhaltefähigkeit generiert werden kann“. Umfassende Truppen semi-autonomer und autonomer UMS sollen die Bundeswehr wieder in die Lage versetzen, größere Gefechtsoperationen zu bestreiten. Unter den Abgeordneten fand das Thesenpapier kein Echo. Das zeigt ihr Unbehagen an den anstehenden Beschaffungsvorhaben in Sachen Drohnen.

Beispiel „Angriffsdrohnen“: Noch bis 2012 plante die Bundeswehr das „Wirksystem zur abstandsfähigen Bekämpfung von Einzel- und Punktzielen“ (WABEP) zu beschaffen. Einem Verbund aus Aufklärungsdrohne und solchen, die als fliegende Munition über feindlichem Gebiet kreisen. Sind Ziele ausgemacht, werden die Gefechtskopf-Drohnen darauf gelenkt. Als günstiges Massenmittel zur Bekämpfung gepanzerter Einheiten werden solche Systeme immer attraktiver. So beschafften die Streitkräfte Polens bereits 1.000 Stück eines selbst entwickelten Typs namens „Warmate“. Die im Export sehr erfolgreiche Angriffsdrohne „Harpy“ der israelischen Firma IAI, basiert auf der Drohne „Anti-Radar“, einem Rüstungsvorhaben der Bundeswehr, das mit dem Ende des Kalten Krieges abgebrochen wurde.

Sehr wahrscheinlich werden die deutschen Streitkräfte erneut solche Systeme anstreben. Für diesen Typ wurde der Ausdruck „Kamikazedrohne“ geprägt. Das dürfte die Zustimmung der Politik ähnlich schwierig machen, wie in der jetzigen Bewaffnungsdebatte. Zudem könnte die Bundeswehr nicht mehr mit ihrem Hinweis auf verbesserten defensiven Schutz argumentieren, was jetzt schon kaum ausreicht, um eine Bewaffnung zu rechtfertigen. Fürs erste dürfte die Rüstung bei Drohnen-Technologie für die Bundeswehr somit weiter von Blockaden und Verzögerungen geprägt bleiben.