Durch­wach­se­ne Bi­lanz

Ei­gent­lich hätte im Mit­tel­punkt der deut­schen EU-Rats­prä­si­dent­schaft China ste­hen soll. Das mit einem immer un­ver­hoh­le­ne­ren Macht­an­spruch auf­tre­ten­de Reich der Mitte wird mehr und mehr zum sys­te­mi­schen Ri­va­len des Wes­tens. Es lag daher auf der Hand, dass Deutsch­land einen Schwer­punkt auf den Um­gang mit Pe­king set­zen woll­te. Die Be­zie­hun­gen zwi­schen der EU und China sind ei­ner­seits von grö­ß­ter Be­deu­tung für die hei­mi­sche Wirt­schaft, zu­gleich sind sie schwie­rig und span­nungs­reich.

China setzt seine In­ter­es­sen ri­go­ros durch, sei es mit der Zer­schla­gung der De­mo­kra­tie­be­we­gung in Hong­kong, sei es mit sei­ner mas­si­ven Auf­rüs­tung oder der welt­wei­ten Ein­fluss­nah­me in viel­fäl­ti­gen Di­men­sio­nen. In Eu­ro­pa ist es vor allem der Bal­kan, auf dem Pe­king Fuß fas­sen möch­te. Es wäre an der Zeit ge­we­sen, diese Dinge zu be­spre­chen, doch der für Sep­tem­ber in Leip­zig ge­plan­te EU-China-Gip­fel muss­te pan­de­mie­be­dingt ab­ge­sagt wer­den. Dabei wäre ge­ra­de beim Thema Bal­kan und China ei­ni­ges zu klä­ren ge­we­sen sein. Ser­bi­en und Mon­te­ne­gro ver­han­deln be­reits über eine Auf­nah­me in die EU, Nord-Ma­ze­do­ni­en, Bos­ni­en-Her­ze­go­wi­na, Al­ba­ni­en und das Ko­so­vo drän­gen in die Union.

Brüs­sel war im zwei­ten Halb­jahr 2020 zu­nächst ein­mal in der engs­ten Nach­bar­schaft ge­for­dert. Das be­stim­men­de au­ßen­po­li­ti­sche Thema in Brüs­sel wäh­rend der deut­schen Rats­prä­si­dent­schaft war die Um­set­zung des Brexits, der buch­stäb­lich in letz­ter Mi­nu­te ge­lang. Einen un­ge­re­gel­ten Aus­tritt Großbri­tan­ni­ens zum 31. De­zem­ber 2020 mit un­ab­seh­ba­ren Fol­gen vor Augen, konn­ten die Un­ter­händ­ler ge­ra­de noch eben ein Ab­kom­men schlie­ßen. Die Wirt­schaft und die Men­schen auf bei­den Sei­ten des Är­mel­ka­nals at­me­ten auf.

Die EU-Über­wa­chungs­mis­si­on Irini soll das UN-Waf­fen­em­bar­go gegen Li­by­en über­wa­chen. Dar­auf hat­ten sich die EU-Län­der nach mo­na­te­lan­gem Streit im März 2020 ge­ei­nigt. Die Durch­su­chung eines tür­ki­schen Frach­ters durch deut­sche Ma­ri­ne­sol­da­ten der Fre­gat­te „Ham­burg“ im No­vem­ber of­fen­bar­ten je­doch die Kon­flik­te zwi­schen der EU und der Tür­kei bei die­ser Mis­si­on – man kann auch sagen: zwi­schen NATO-Part­nern. Aus­ge­rech­net Deutsch­land schwäch­te die EU-Mis­si­on vor der li­by­schen Küste, weil der von deut­scher Seite dafür vor­ge­se­he­ne See­fer­n­auf­klä­rer P-3C Orion de­fekt war. Von acht der in Nord­holz sta­tio­nier­ten Ma­schi­nen sind de facto vier aus­ge­mus­tert, zwei in der In­stand­set­zung und eine in In­spek­ti­on. Eine Ent­schei­dung über die Be­schaf­fung eines Nach­fol­gers steht noch aus. Das Bei­spiel zeigt, dass Deutsch­land nicht immer in der Lage ist, zu­ge­sag­te Ka­pa­zi­tä­ten für in­ter­na­tio­na­le Mis­sio­nen be­reit­zu­stel­len. Die EU ist zu­sam­men mit den Ver­ein­ten Na­tio­nen auch in Mali en­ga­giert. Dort stellt Frank­reich ein Kon­tin­gent von mehr als 5000 Sol­da­ten, Deutsch­land be­tei­ligt sich mit 1000 Sol­da­ten und Po­li­zis­ten.

Eine wei­te­re au­ßen­po­li­ti­sche Her­aus­for­de­rung im zwei­ten Halb­jahr 2020 war Wei­ßruss­land. Auf die an­dau­ern­den Pro­tes­te der Men­schen dort gegen die Wahl­fäl­schung des am­tie­ren­den Prä­si­den­ten Lu­ka­schen­ko und sein dik­ta­to­ri­sches Re­gime ver­moch­te die EU nicht an­ge­mes­sen re­agie­ren. Die nö­ti­ge Ein­stim­mig­keit zur Ver­hän­gung von Sank­tio­nen kam nicht zu­stan­de, ja das ganze Wei­ßruss­land-Thema ge­riet in­ner­halb der EU zu einer Farce. Hin­ter­grund war der Streit Zy­perns mit der Tür­kei um Roh­stof­fe im öst­li­chen Mit­tel­meer. Um zu ver­hin­dern, dass die Tür­ken wei­ter of­fen­siv in der Nähe Zy­perns nach Gas su­chen, ver­lang­te die klei­ne In­sel­re­pu­blik EU-Sank­tio­nen gegen An­ka­ra, vor­her woll­te Ni­ko­sia nicht für Sank­tio­nen gegen Wei­ßruss­land stim­men. Die Bla­ma­ge für Eu­ro­pa hätte nicht grö­ßer sein kön­nen. Erst als der Scha­den am An­se­hen der EU kom­plett war, konn­te sie sich auf Sank­tio­nen we­nigs­tens gegen 59 Ver­tre­ter aus Lu­ka­schen­kos Cli­que ei­ni­gen.

Das Bun­des­ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­ri­um setz­te sich wäh­rend der deut­schen EU-Rats­prä­si­dent­schaft an­ge­sichts der Co­ro­na-Pan­de­mie für einen Aus­bau der Ko­ope­ra­ti­on der Sa­ni­täts­diens­te der eu­ro­päi­schen Streit­kräf­te ein. Zum einen wurde ein Kon­zept er­stellt, um die Be­vor­ra­tung von Sa­ni­täts­ma­te­ri­al in Pan­de­mie­zei­ten zu ver­bes­sern. Zum an­de­ren wurde die Plan­übung „Re­si­li­ent Re­spon­se 2020“ durch­ge­führt, um Leh­ren aus der ak­tu­el­len me­di­zi­ni­schen Lage zu zie­hen. Durch beide Maß­nah­men dürf­te die EU künf­tig bes­ser vor­be­rei­tet sein auf Kri­sen wie die ge­gen­wär­ti­ge.

Er­folg hatte Deutsch­land auch mit der Aus­ge­stal­tung des stra­te­gi­schen Kom­pas­ses der EU. Erst­mals wurde eine ge­mein­sa­me Be­dro­hungs­ana­ly­se der EU er­stellt. Sie wirft einen 360-Grad-Blick auf die Welt und be­trach­tet all jene Be­dro­hun­gen und Her­aus­for­de­run­gen, denen die EU be­reits jetzt ge­gen­über­steht oder die in naher Zu­kunft als wahr­schein­lich er­schei­nen. In einem nach­rich­ten­dienst­li­chen Do­ku­ment wur­den die po­li­ti­schen, wirt­schaft­li­chen, mi­li­tä­ri­schen Be­dro­hun­gen für die EU dar­ge­stellt. Die dabei ge­won­nen Er­kennt­nis­se sol­len nun Grund­la­ge des wei­te­ren po­li­ti­schen Dia­logs der EU-Mit­glieds­staa­ten sein.