Frankreichs Armee: Rückzugsort einer verunsicherten Nation
Frankreich diskutiert die Wiedereinführung einer Dienst- oder Wehrpflicht. Der russische Angriff auf die Ukraine hat eine alte Debatte neu befeuert. Diskutiert wird auch, ob es wirklich um militärische Bedarfe geht oder ob nicht vor allem gesellschafts- und sozialpolitische Ziele verfolgt werden.
In Frankreich wird seit Februar 2022 gefragt, wie geschlossen die Gesellschaft im Kriegsfall reagieren würde. Generalstabschef Thierry Burkhardt spricht davon, den „Krieg vor dem Krieg zu gewinnen“. Für Militärs ist Zusammenhalt der Schwerpunkt der Verteidigungsfähigkeit einer Gesellschaft. Gerät er aus dem Gleichgewicht, ist diese bedroht. Doch Ausschreitungen in den Vorstädten und der Eindruck einer „Brutalisierung der Gesellschaft“ (Macron) bestärken zunehmend das Gefühl, dass der Zusammenhalt schwindet. Als Antwort auf Diskussionen um die Wehrfähigkeit, die auch in Deutschland geführt werden, wird in Paris deshalb die Wiedereinführung einer Dienst- oder Wehrpflicht diskutiert.
Die französische Politik versucht seit Langem, die Streitkräfte in die Lösung gesellschaftlicher Konflikte einzubinden. Ein Grund dürfte das hohe Ansehen der Armee sein. Während in einer Umfrage von 2020 nur 13 Prozent der Franzosen angaben, den politischen Parteien zu vertrauen, waren es für die Armee 76 Prozent. Bemerkenswert ist, dass neben den über 65-Jährigen (87 Prozent) auch Befragte unter 35 Jahren sehr hohes Vertrauen in die Armee zeigten (80 Prozent). Ein Referendum zur Frage der Wiedereinführung einer Dienst- oder Wehrpflicht, zuletzt immer wieder ins Spiel gebracht, würde wohl positiv ausfallen: Mehrmals hat sich zuletzt eine klare Mehrheit (je nach Umfrage zwischen 66 und 75 Prozent) dafür ausgesprochen.
Die französische Debatte zeigt, dass nicht die externen Bedrohungen ausschlaggebend sind, sondern Sorgen um die Verfasstheit der eigenen Gesellschaft. Trotz des anhaltenden Kriegs in der Ukraine scheinen für viele Franzosen Gefahren im Inneren, abnehmende Kohäsion und die Verrohung des gesellschaftlichen Umgangs mit Abstand die wichtigsten Gründe für die Befürwortung einer Dienst- oder Wehrpflicht zu sein. Eine Parallele zur deutschen Dienstpflichtdebatte.
Der Service National Universel als Pflichtdienst?
Emmanuel Macron warb im Wahlkampf 2017 für die Einführung eines Service National Universel (SNU) – zu Deutsch: Allgemeiner Nationaldienst. 2019 führte der erste Präsident, der selbst keinen Militärdienst geleistet hat, den SNU ein, zunächst auf freiwilliger Basis. Mit dessen Umsetzung war damals ein Staatssekretär im Bildungsministerium betraut, der heute Regierungschef ist: Gabriel Attal. Der SNU belebte 2019 eine Diskussion wieder, die seit der Aussetzung der Wehrpflicht in Frankreich, 1996, anhält. Der SNU ergänzt seitdem den „Tag der Verteidigung und Staatsbürgerschaft“ (journée défense et citoyenneté), einen Pflichttermin für 16- bis 25-Jährige, bei dem sich die Armee vorstellt und dessen Besuch Voraussetzung dafür ist, den Führerschein zu machen. Für den SNU haben sich im aktuellen Jahrgang 24.000 Jugendliche angemeldet. Nun wird diskutiert, ihn für alle Französinnen und Franzosen zwischen 15 und 17 Jahren verpflichtend zu machen.
Beim SNU handelt es sich nicht um die Wiedereinführung eines Wehrdienstes. Ein Präsidentenberater erklärt, der Dienst solle die „Widerstandsfähigkeit der gesamten französischen Gesellschaft“ stärken. In seiner Neujahrsansprache 2024 sprach Macron von einer nationalen „Wiederbewaffnung“, die eine Priorität Attals für das kommende Jahr sein soll. Dabei erinnert der SNU durchaus an militärische Ausbildungen – mit Fahnenappell, Staatsbürgerkunde, Erste-Hilfe-Kursen und Sport. Ziel ist die Stärkung „des Zusammenhalts und der Brüderlichkeit“ der Teilnehmer, die in Gemeinschaftsunterkünften in Internaten oder Ferienanlagen untergebracht sind.
Der Dienst ist aber nicht als direkter Beitrag zu einer besseren Gesamtverteidigung konzipiert, sondern er soll das Interesse von Jugendlichen wecken. Sie sollen für Tätigkeiten im öffentlichen Dienst begeistert werden, für ein Engagement bei der Reserve oder in Vereinen der Sicherheitsvorsorge. Der SNU beginnt mit einer zwölftägigen Eingewöhnung in einem anderen Department als dem Wohnort der Teilnehmer. Danach wählen die Jugendlichen ihr Engagement selbstständig, etwa in der Reserve einer Teilstreitkraft oder bei der Jugendfeuerwehr. Dort wird eine mindestens zweiwöchige gemeinnützige Aufgabe erfüllt, anschließend kann das Engagement auf bis zu drei Monate erweitert werden.
Die Teilnahmekosten des SNU werden vom Staat getragen, Entlohnungen gibt es nicht. Die Regierung verweist zwar auf positive Rückmeldungen, der SNU hat seine quantitativen Ziele bisher aber verfehlt. Pro Jahrgang kämen rund 700.000 Jugendliche infrage – mit 24.000 Freiwilligen erreicht der SNU bisher jedoch weniger als vier Prozent der Zielgruppe.
Rückkehr der „Armee als Schule der Nation“
Dass der Zusammenhalt nachlässt und die nationale Einheit und die Verteidigungsfähigkeit gefährdet, ist eine Sorge, die französische Soldaten seit Langem umtreibt. Die Debatten um Dienst- und Wehrpflicht sind seit Jahren Projektionsflächen für gesellschaftspolitische Konflikte gewesen, die Diskussionen rund um den SNU machen das deutlich: Als Reaktion auf die Unruhen, die im Juni 2023 auf die Tötung eines Jugendlichen durch einen Polizisten folgten, schlug die damalige Premierministerin Élisabeth Borne vor, junge Straftäter durch Soldaten zu betreuen. Teile der Opposition reagierten empört. Die Idee, Soldaten mit der Sozialisierung von Jugendlichen zu betrauen, ist nicht neu. Schon 2005 hatte die Regierung Nicolas Sarkozys nach Unruhen in den Vorstädten die sogenannten Défense-deuxième-chance-Programme geschaffen (etwa: „Militär, zweite Chance“).
Auch die Idee der Armee als Schule der Nation erlebt seit Jahren eine Renaissance. Immer wieder wird diskutiert, an staatlichen Schulen eine Uniform einzuführen. Der neue Premierminister Attal testete als Bildungsminister bereits entsprechende Maßnahmen. Und während 2005 mit Sarkozy ein konservativer Präsident Jugendliche der Armee anvertrauen wollte, belebte sein sozialistischer Nachfolger François Hollande 2015, nach der Serie islamistischer Terroranschläge, die Nationalgarde wieder. Diese besteht aus Reservisten, die zum Beispiel öffentliche Orte wie den Eiffelturm bewachen. Vordergründig ging es bei der Garde zwar um die Entlastung von Polizei und Armee. Mit ihr verband sich aber auch die Hoffnung, Jugendliche über militärische Strukturen an die Gesellschaft zu binden. Die Verteidigung der Nation ist eines der wenigen Ziele, das parteiübergreifend Konsens bleibt. Erwartungen an die Armee sind tief in Frankreichs Geschichte, im kollektiven Gedächtnis, verwurzelt: Die Nationalgarde war 1789 im Zuge der Revolution gegründet worden.
Unklare Zuständigkeiten sorgen für Ärger
Während die Verteidigungsfähigkeit Frankreichs Konsens ist, kämpft der SNU seit der Einführung mit Sinnfragen. Von Beginn an war er Diener zweier Herren. Zwischenzeitlich war eine verantwortliche Staatssekretärin dem Bildungs- und dem Verteidigungsministerium zugeordnet. Für viele Jugendliche ist der SNU zunächst einmal eine zusätzliche Qualifikation auf dem Lebenslauf und insbesondere bei Bewerbungen im Staatsdienst ein Vorteil. Während der Dienst kaum militärischen Wert hat, hoffen viele Soldaten, dass der SNU militärische Tugenden fördert: Disziplin, Verantwortung für andere und die Bereitschaft, sich als Teil der Gesellschaft einzubringen. Darüber hinaus wird der Dienst als Plattform für die Werbung neuer Rekruten interessant. Angesichts sinkender Arbeitslosenzahlen und veränderter Anforderungen für die Streitkräfte kämpft vor allem das Heer erstmals seit Jahren mit Rekrutierungsproblemen.
Die erzieherische Ambition und Rekrutierungsabsichten stoßen jedoch im Bildungsministerium und bei Lehrerverbänden auf Ablehnung. Im Sommer 2023 schlossen sich Gewerkschaften und Verbände zusammen und veröffentlichten eine Erklärung gegen den SNU. Sie fürchten die Militarisierung der Gesellschaft und kritisieren die aus ihrer Sicht zu hohen Kosten: Sollte der SNU verpflichtend werden, wird mit jährlich rund drei Milliarden Euro gerechnet. Und auch in den Streitkräften sieht man den SNU teilweise kritisch. Bisher ist nämlich vollkommen ungeklärt, wie das Militär über zahlreiche bestehende Aufgaben der äußeren und inneren Sicherheit hinaus – 2024 auch im Rahmen der Olympischen Spiele – die Betreuung Hunderttausender jugendlicher Pflichtdienstleistender übernehmen soll.
Politische Positionen zu einer Dienstpflicht
Längst ist der SNU deshalb zum Objekt parteipolitischer Kämpfe geworden. Während er zu Beginn auch in Macrons En Marche!-Bewegung zu Streit zwischen dem linken und rechten Flügel führte, wird er dort mittlerweile geschlossen unterstützt. Dafür arbeitet sich nun die Opposition am SNU ab, von Links- bis Rechtsaußen. Die linke Oppositionspartei La France insoumise (LFI) vermutet eine Militarisierung der Jugend und lehnt den SNU ab. Jean-Claude Raux, Abgeordneter der Grünen (EELV), veröffentlichte einen Bericht, der auf das „Paradox eines obligatorischen Engagements“ hinweist. Dem Rassemblement national (RN) schließlich, der Rechtsaußen-Partei, geht der SNU nicht weit genug: Der RN wirbt bereits für die Wiedereinführung eines obligatorischen Wehrdienstes.
Befeuert durch die schweren Unruhen im Sommer 2023 und die Sorgen vor der Brutalisierung der Gesellschaft rückt die Einführung eines Pflichtdienstes näher. Christian Cambon (Républicains, LR), der Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtiges und Streitkräfte des Senats, wirbt für eine öffentliche Debatte und die Präsidentin der Nationalversammlung und Abgeordnete der Macron-Partei Renaissance, Yaël Braun-Pivet, schlug ein Referendum zur Frage vor, ob der SNU verpflichtend werden soll. Édouard Philippe, ehemaliger Premierminister Macrons und aussichtsreicher Kandidat auf dessen Nachfolge, sagte im November 2023 in einem Interview, er sei „offen“ für die Wiedereinführung einer Wehrpflicht.
Die Autoren
Nicolas Téterchen und Jacob Ross sind Experten für Frankreichs Sicherheitspolitik bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in Berlin.