„Quick Wins sind nötig“
Zwar ist das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr tatsächlich ein Befreiungsschlag, meint Hans-Peter Bartels. Aber damit tatsächlich mehr neues Gerät bei der Truppe ankommt, braucht es mehr: schnelle Bestellungen bei der Industrie zum Beispiel.
Dass nichts, was wirklich wichtig ist, an mangelnden Haushaltsmitteln scheitern muss, haben wir in den Krisen der letzten Jahre gelernt. Geld ist da. In der Ukrainekriegs-Krise scheint jetzt plötzlich auch das Geld vorhanden zu sein, das die Bundeswehr seit Jahren schon gebraucht hätte, um ihre Bündnisverpflichtungen mit einsatzbereiten, modernen Streitkräften voll erfüllen zu können. 100 Milliarden Euro extra sind ein Befreiungsschlag, um, wie der Bundeskanzler es vorgibt, zur stärksten konventionellen Armee in der Mitte Europas zu werden.
Aber die Milliarden aus dem Sonderfonds sind tatsächlich nicht so zusätzlich, wie es auf den ersten Blick aussieht. Sie müssen zunächst einmal Löcher im regulären Haushalt stopfen. Denn trotz Rekordinflation ist das Verteidigungsbudget bei 50 Milliarden Euro eingefroren, keine Steigerung im beschlossenen Etat für 2023, keine Wachstumsperspektive in der mittelfristigen Finanzplanung der Bundesregierung. Aber Gehälter und Betriebskosten explodieren. Vom Zwei-Prozent-Ziel bleibt Deutschland auch nächstes Jahr (mit vielleicht 1,6 oder 1,7 Prozent vom BIP) weiterhin weit entfernt, die geplanten Zuflüsse aus dem Sondervermögen schon eingerechnet.
Trotzdem steht politisch gewollt wirklich mehr Geld zur Verfügung. Nach der Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz am 27. Februar 2022, in der er das Sondervermögen ankündigte, hätte deshalb im Verteidigungsministerium unverzüglich ein Programm zur Ausgabenbeschleunigung entwickelt werden müssen. Je schneller das Extrageld, sobald der Bundestag es im Juni bewilligt hatte, abgeflossen wäre, desto größer wäre die Kaufkraft gewesen – und desto größer die Chance, in der plötzlich von Sofortbestellungen aus aller Welt bedrängten Rüstungsindustrie halbwegs zeitige Liefertermine zu bekommen. Die deutsche Industrie bot an. Und wartet, wie man hört, bis heute. Produktionsslots für Munition blieben ungenutzt. Nahezu nichts, was an die Ukraine abgegeben wurde, ist schon nachbestellt. Die ersten aus dem Sondervermögen finanzierten Großaufträge werden jetzt wohl Beschaffungen über die amerikanische Regierung sein.
Das Management der Zeitenwende für die Bundeswehr steht öffentlich extrem in der Kritik. „Quick Wins“ wären nötig. Mit mehr Geld mehr zu beschaffen und das schnell, das sollte eigentlich kein Zauberwerk sein. Also: Auf auf, im geschlossenen Sprung! Befreit das Beschaffungswesen von seinen Fesseln! Und dann heißt es, für die zwei Prozent zu kämpfen.
Hans-Peter Bartels
Präsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik,
zuvor Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages von 2015–2020