EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich dafür ausgesprochen, den Posten eines EU-Verteidigungskommissars zu schaffen. Dieser könnte sein Amt nach der Europawahl im Sommer antreten. Welche Kompetenzen er haben soll, ist bislang unklar. Braucht Europa einen Verteidigungskommissar?
JA
Europa steht vor einer sicherheitspolitischen Existenzfrage. Der russischeAngriffskrieg gegen die Ukraine zeigt: Es gibt keine Freiheit ohne Sicherheit. In einem so volatilen geopolitischen Umfeld müssen wir in der Lage sein, uns effizient zu verteidigen. Unser Beschaffungsmodell für Rüstungsgüter ist jedoch zu teuer, zersplittert und bürokratisch. Dabei ist die rechtzeitige und mengenmäßige Verfügbarkeit von Verteidigungsgütern zu einer entscheidenden Sicherheitsfrage geworden. In der Europäischen Kommission braucht es eine Person, die endlich die nationalen Rüstungsindustrien koordiniert und schrittweise in einen funktionierenden Binnenmarkt für Verteidigungsgüter überführt. Es gilt, mehr zu produzieren und in die Verteidigung zu investieren – und das schneller als bisher und gemeinsam europäisch.
David McAllister
Der CDU-Europapolitiker leitet den Auswärtigen Ausschuss des EU-Parlaments
NEIN
Einen Verteidigungskommissar braucht Europa nicht, denn es wäre ein „Titel ohne Mittel“. Nach den gegenwärtigen EU-Verträgen hat die Europäische Union schlichtweg nicht die Zuständigkeiten und auch nicht die Mittel für eine gemeinsame Verteidigungspolitik. Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist bisher intergouvernemental konstruiert und eben nicht vergemeinschaftet – wobei eine große Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten gleichzeitig ihre Verteidigung im Bündnis der NATO organisiert. Die EU-Kommission spielt daher in Verteidigungsfragen fast keine Rolle. Ein Verteidigungskommissar würde Handlungsmöglichkeiten für die EU-Ebene vorspielen, die es gar nicht gibt, und so zu Enttäuschungen führen, wenn er nicht „liefern“ kann.
Jörg Nürnberger
Der SPD-Bundestagsabgeordnete ist Mitglied im Verteidigungs- und im EU-Ausschuss