Pro & Contra: Rüstungsbeschaffung – geht es nun schneller?
Im Juli beschloss der Bundestag ein neues Gesetz zur Beschleunigung der Rüstungsbeschaffung. Es soll dafür sorgen, dass Ausrüstung in Zukunft schneller geordert und an die Truppe ausgeliefert wird. Hält das neue Gesetz, was es verspricht?
JA
Das Gesetz wird aus drei Gründen zu einer Beschleunigung der Beschaffung führen. Erstens ermöglichen wir die Beschaffung marktverfügbarer Lösungen. Die Effizienz dieses Vorgehens ist empirisch bestätigt. Zweitens ermutigen wir Beamtinnen und Beamte zu mehr Entscheidungsfreude, leiten einen Mentalitätswandel ein und belohnen das Ausschöpfen des bestehenden Rechtsrahmens. Drittens beschleunigen wir gerichtliche Verfahren, sodass Verzögerungen durch langwierige Klagen verhindert werden. Zugleich haben wir darauf geachtet, dass die Interessen mittelständischer Unternehmen weiterhin gewahrt bleiben. Ferner werden wir die Wirksamkeit des Gesetzes nach zweieinhalb Jahren evaluieren und schaffen so die Grundlage für eine umfassende Reform des Beschaffungswesens.
Johannes Arlt
Bundestagsabgeordneter (SPD) und Mitglied im Verteidigungsausschuss
NEIN
100 Milliarden zu 100 Prozent für die Bundeswehr und eine Beschleunigung des Vergabeverfahrens – diese Kernforderungen hat die Union bei Verhandlungen zum Sondervermögen durchgesetzt. Deshalb haben wir auch für das Gesetz der Ampel gestimmt – auch, wenn es lediglich eine Minimallösung ist und deutlich größere Beschleunigungsschritte möglich gewesen wären. Zum einen könnte der Rechtsweg bei Klagen von unterlegenen Bietern auf eine Instanz verkürzt werden. Zum anderen sollten Militärs, das Koblenzer Beschaffungsamt und die Industrie künftig viel stärker im Dialog bestimmen, welche Anforderungen an Rüstungsgüter gestellt werden. So verhindert man langfristig „Goldrandlösungen“ mit jahrzehntelangen Lieferzeiten und sorgt dafür, dass die Industrie sich auf den Bedarf der Armee einstellen kann.
Hansjörg Durz
Bundestagsabgeordneter (CDU/CSU) und Obmann der Union im Wirtschaftsausschuss