Soldat und Verfassungsfeind

Der Aufruf zum Umsturz der Bundesregierung kommt mit einem Vibrieren aufs Handy. „Das System ist am Ende. Befreien wir uns endlich von der Tyrannei“, steht in weißen Buchstaben auf dem Bild eines Totenkopfs. Schriftzug wie Totenkopf sind Teil eines Posters, das zu einer Demonstration des „Leipziger Widerstands“ am 14. November 2022 aufruft und kürzlich in der Gruppe „Soldaten & Reservisten“ im sozialen Netzwerk Telegram gepostet wurde. Der Post stößt auf Zustimmung in der Gruppe: Nach wenigen Tagen haben bereits über 4.000 Nutzer diesen Post angesehen, 42 davon haben ihre Zustimmung mit einem „Like“ bekundet.

In derselben Telegram-Gruppe postet der Nutzer Adrian Raphael Chmiel ein paar Tage später einen weiteren Putschaufruf –  in gewöhnungsbedürftig bedeutungsschwangerem Stil: „Alle nach Berlin und ihr wisst dann, was zu tun ist. Ohh ihr wisst, was zu tun ist“, schreibt er. Über 5.000 Nutzer haben diesen Post angesehen, 52 ein „Like“ vergeben. Weiter unten wird Wirtschaftsminister Robert Habeck in Nutzer-Posts als „verlogene Drecksau“ beschimpft, Polizisten als „Drecks Söldner Bullen“ und Bundestagsabgeordnete als „verfassungswidrig gewählte ‚Volksvertreter‘“.

Die Telegram-Gruppe „Soldaten & Reservisten“ hat  mehr als 14.000 Mitglieder. Sie richtet sich mit Soldaten und Reservisten an Personen, die per Eid geschworen haben, die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik zu verteidigen. Und die damit besonders hinter der demokratischen Grundordnung stehen sollten. Die Telegram-Gruppe zeigt, dass das viele offenbar nicht tun.

Das Wort „Jude“ als Schimpfwort

Doch nicht nur in den Sozialen Medien gibt es Anzeichen dafür, dass es in der Bundeswehr Menschen gibt, die dort nicht hingehören. Stefan Deuter (Name von der Redaktion geändert) ist jüdischer Soldat und dient im Heer. Im Gespräch mit loyal berichtet er, dass mehrere Kameraden in seiner Einheit das Wort „Jude“ als Schimpfwort benutzten. Einmal sagte sogar ein Soldat zu ihm, es sei schade, dass Stefan Deuters Familie während der Nazi-Zeit nicht im Zug nach Ausschwitz gesessen habe. Deuter fühlt sich in seiner Einheit diskriminiert und gemobbt und überlegt, die Bundeswehr zu verlassen. Er ist mit diesen Erfahrungen nicht allein. Der aktuelle Bericht der Wehrbeauftragten listet viele solcher Fälle auf. Einer davon spielte sich im Sommer 2021 in Litauen ab: Dort sind laut Wehrbericht bei der Enhanced Forward Presence deutsche Mannschaftssoldaten aufgefallen, weil sie Zugangehörige mit Migrationshintergrund als „Ziegenficker“ oder „Teppichklopfer“ bezeichnet sowie eine Soldatin gemobbt und beleidigt hatten. Dieselben Soldaten sangen am 20. April ein Geburtstagslied für Adolf Hitler und sendeten sich in den Sozialen Medien Fotos mit Wehrmachtssoldaten und der Aufschrift „Schweigen!!!= nicht schwätzen! Der Feind hört mit!“ zu. Soldaten der Einheit meldeten die Vorkommnisse, der gesamte Panzergrenadierzug wurde daraufhin aus Litauen abgezogen und repatriiert.

Die Geschehnisse in Litauen sind keine Einzelfälle. Im Jahr 2021 bearbeitete der Militärische Abschirmdienst (MAD), der für die Extremismusabwehr innerhalb der Truppe zuständig ist, 1.452 Verdachtsfälle auf Extremismus in der Bundeswehr. Der Großteil, nämlich 85 Prozent, bezog sich auf Fälle von Rechtsextremismus. Die Zahl der Verdachtsfälle, denen der MAD nachgeht, stieg in den letzten Jahren massiv. Im Jahr 2019 kamen 363 Fälle neu hinzu, im Jahr 2020 schon 477. Martina Rosenberg, die Präsidentin des MAD, schreibt dazu etwas sperrig im Vorwort des aktuellen MAD-Berichts: Es habe sich gezeigt, dass sich die „Bedrohung für grundlegende Werte unserer offenen Gesellschaft durch Extremismus leider auf einem vergleichsweise hohen Niveau verstetigt hat“.

Dabei ist dem Staat im vergangenen Jahr durchaus ein bedeutender Schlag im Kampf gegen Rechtsextremismus gelungen. Im Juli verurteilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main Franco A. zu fünfeinhalb Jahren Haft. Das Gerichtsverfahren war lang und zäh, 14 Monate lang befragten die Richter Zeugen, sicherten Beweise, hörten vor Gericht Audiomessages ab, die Franco A. selbst aufgenommen hatte. Am Ende des Verfahrens stand ein absolutes Novum in der Geschichte der Bundesrepublik: Ein Offizier der Bundeswehr wurde wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat (und Verstößen gegen das Waffenrecht) für schuldig befunden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Franco A. aus einer völkisch-nationalistischen, rechtsextremistischen Gesinnung heraus Anschläge auf Politiker und Aktivisten geplant und sich für diesen Fall Waffen besorgt hatte.

Studie noch nicht veröffentlicht

Als Franco A. im Februar 2017 aufflog, löste sein Fall ein wahres Erdbeben in der Bundeswehr aus. Die damalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen versprach, rigoros gegen das „Extremismusproblem“ vorzugehen, das sie in der Bundeswehr erkannte. Dazu initiierte sie mit großem Elan verschiedene Maßnahmen. Der Traditionserlass aus dem Jahre 1982 wurde innerhalb weniger Monate überarbeitet, Bezüge zur Zeit des Nationalsozialismus darin gestrichen. Kasernen wurden umbenannt. Doch nicht immer ging es so schnell: Eine Studie, die darüber Auskunft geben sollte, wie weitverbreitet Rechtsextremismus in der Bundeswehr eigentlich ist, harrt immer noch der Veröffentlichung. Immerhin wurden in den vergangenen zwei Monaten unter dem schönklingenden Forschungstitel „Armee in der Demokratie“ bereits Fragebögen an ausgewählte Bundeswehrmitglieder verschickt. Was allen Nachfolgerinnen von der Leyens gemein war: Alle wiederholten immer wieder, dass Rechtsextremismus keinen Platz in der Bundeswehr habe.

Ziemlich unbemerkt von der deutschen Öffentlichkeit brachte der Fall Franco A. aber auch noch an anderer Stelle eine Welle ins Rollen, nämlich beim MAD. Dem Geheimdienst der Bundeswehr hatten Kritiker bis dahin oft vorgeworfen, auf „dem rechten Auge blind“ zu sein. Und tatsächlich hatte der Dienst Franco A. gar nicht auf dem Schirm gehabt und Ermittlungen gegen einen Soldaten aus A.s Netzwerk wieder eingestellt. Auch kam es immer wieder vor, dass MAD-Mitarbeiter Informationen über mögliche Durchsuchungen an die Verdächtigen durchstachen. Das brachte dem Dienst den Vorwurf ein, sich eher der Kameradschaft unter Soldaten verpflichtet zu sehen als einem unbedingten Aufklärungswillen. Und in der Tat ermittelten bis 2017 immer Soldaten gegen Soldaten – Zivilisten waren in der Extremismusabwehr nicht vorgesehen.

MAD wächst massiv

Doch seit dem Fall Franco A. ist im MAD kaum noch etwas wie vorher. Der Geheimdienst der Bundeswehr wächst massiv – um über die Hälfte von knapp 1.300 Dienstposten im Jahr 2017 auf zukünftig 2.800 im Jahr 2031. In der Hochphase des Kalten Kriegs hatte der MAD bereits 2.500 Mitarbeiter gehabt, war dann aber nach dem Kollaps der Sowjetunion massiv heruntergespart worden. Zudem soll die Hälfte der MAD-Mitarbeiter in Zukunft Zivilisten sein, eine Verbrüderung oder ein allzu sanfter Umgang mit beschuldigten Soldaten soll damit vermieden werden.

Mit mehr Personal, das nun verstärkt von außerhalb der Bundeswehr kommen soll, will der MAD Extremisten in der Bundeswehr frühzeitig erkennen und Verdächtige engmaschiger überwachen können. Dazu setzt der Dienst vor allem auf Sicherheitsüberprüfungen. Jeder, der in der Bundeswehr arbeiten möchte, wird seit Sommer 2017 zunächst vom MAD durchleuchtet: Was schreibt derjenige auf seinen Social-Media-Profilen? Was ist über ihn oder sie im Internet zu finden? Bisher mussten Neuzugänge lediglich ein polizeiliches Führungszeugnis vorlegen und sich zum Grundgesetz bekennen. Doch nicht nur die „Neuzugänge“ werden verstärkt vom MAD durchleuchtet. Wer bei der Bundeswehr an sensiblen IT-Systemen arbeitet oder in speziellen Verwendungen dient (etwa im KSK), wird nun standardmäßig und regelmäßig überprüft. Das bedeutet für den MAD einen Haufen Arbeit. Im Jahre 2020 hat der Geheimdienst 55.000 Sicherheitsüberprüfungen durchgeführt – Tendenz steigend. Um diesen enormen „Workload“ zu bewältigen und auf die anvisierten 2.800 Mitarbeiter bis 2031 zu kommen, sucht der Dienst händeringend nach neuem Personal. Diese sollen vor allem IT-Kenntnisse mitbringen. Das ist kein einfaches Unterfangen angesichts der großen Konkurrenz um diese Fachkräfte auf dem zivilen Arbeitsmarkt und bei den anderen Bundesbehörden wie dem Zoll, die auch gerade massiv um neue Mitarbeiter werben.

Kooperation mit dem Verfassungsschutz

Ein weiteres Novum beim MAD: Der Dienst, der bisher eifersüchtig über die eigenen Informationen wachte und nur selten über den eigenen Behördenzaun sah, arbeitet nun verstärkt mit zivilen Verfassungsschutzbehörden wie dem Bundesamt für Verfassungsschutz zusammen. So können MAD-Mitarbeiter nun auf das Informationssystem Nadis zugreifen, in dem der Verfassungsschutz Informationen über Verdachtsfälle speichert. Auch gibt es regelmäßige Treffen, etwa in der AG Reservisten. In dieser Arbeitsgruppe wurden seit ihrer Einrichtung im Jahr 2017 über 1.250 Fälle erörtert. Das heißt, es wurde darüber beraten, ob bestimmte Reservisten für Reservedienstleistungen herangezogen werden sollten, weil Zweifel an ihrer demokratischen Grundeinstellung bestehen. In 163 Fällen lautete die Antwort „nein“. Diese Reservisten wurden „bis zur endgültigen Klärung der Vorwürfe nicht mehr für Dienstleistungen in Anspruch genommen“, heißt es im aktuellsten MAD-Bericht aus dem Jahr 2021.

Einige erfolgreiche Aktionen in jüngster Zeit sprechen dafür, dass der MAD durch die Reform tatsächlich schlagkräftiger geworden ist. Nach Hinweisen durch den MAD flogen zum Beispiel zwei ehemalige Soldaten auf, die eine eigene Söldnertruppe gründen wollten, um damit im Jemenkrieg einzugreifen. Die beiden Ex-Soldaten wurden im Oktober wegen Gründung einer terroristischen Vereinigung zu Bewährungsstrafen verurteilt. Ein anderes Beispiel: In einer Großaktion ging der MAD im März 2022 gegen Soldaten im Raum Hannover vor, die Verbindungen zum sogenannten „Nordbund“ haben sollen, also Kontakte ins rechtsextremistische Milieu und in die gewaltbereite Rockerszene. Auch Andreas O., Oberfeldwebel bei den Gebirgsjägern, hatte der MAD laut Informationen der Tageszeitung taz früh auf dem Schirm. Andreas O. wurde im Dezember 2021 auf dem Münchner Odeonsplatz festgenommen, nachdem er auf einer Anti-Corona-Demo der Regierung ein Ultimatum gestellt und „Hochverrätern und Feiglingen am Grundgesetz“ gedroht hatte: „Eure Leichen wird man auf den Feldern verstreuen.“ Vorher hatte er in der Telegram-Gruppe „Soldaten für das Grundgesetz“ geschrieben, die Bundeswehr sei eine „Firma“, in der alles unternommen werde, um „uns Patrioten, die in der Bundeswehr gefangen sind, kaputtzumachen.“ Gemeint waren damit die obligatorischen Corona-Impfungen bei Soldaten.

Truppe wird Extremisten nur langsam los

Doch auch wenn der MAD effizienter wird, es bleibt ein großes Problem: Die Bundeswehr wird erkannte Extremisten wie Franco A. und Andreas O. nur sehr langsam los. Weil Truppengerichte, die über eine Entlassung aus dem Dienst entscheiden müssen, überlastet sind, dauern Verfahren dort oft viele Jahre. Das führt dazu, dass selbst verurteilte Straftäter wie Franco A. noch im Soldatenstatus leben und weiterhin Sold beziehen – wenn auch bei Franco A. nur noch die Hälfte seines Offiziersgehalts. Die Süddeutsche Zeitung listet weitere besonders eklatante Fälle auf, in denen  Truppendienstgerichte ewig auf eine Entscheidung warten lassen: Erst nach sieben Jahren habe ein Truppengericht im Fall eines gezeigten Hitlergrußes verhandelt. Und im Fall eines verurteilten Hauptfeldwebels, der im Jahr 2016 einen Pakistaner geschlagen und rassistisch beleidigt hatte, befassten sich Bundeswehrjuristen erst zwei Jahre nach dem Vorfall mit der Frage, ob der Hauptfeldwebel weiterhin in der Bundeswehr dienen sollte.

Auch problematisch: Die Kriterien, wann ein Verdachtsfall als Extremist eingestuft wird, sind sehr streng. Allein das Zeigen des Hitlergrußes führt  nicht dazu, dass der MAD einen Soldaten als Extremisten (sogenanntes „Rot-Votum“) einstuft. In diesem Fall hat der Delinquent lediglich eine Herabsetzung im Dienstgrad zu fürchten. Als Extremisten wurden im Jahr 2020 nur 23 Bundeswehrmitglieder eingestuft – von über 1.000 Verdachtsfällen.  Und selbst wenn der MAD einen Soldaten als Extremisten einstuft, heißt das noch lange nicht, dass dieser aus der Bundeswehr entlassen wird. Dazu muss die Bundeswehr beweisen, dass eine „gefestigte nationalsozialistisch geprägte Gesinnung“ beim Delinquenten vorliegt. Das kann dauern – siehe Überlastung der Truppendienstgerichte. Nur wenn ein Soldat noch nicht länger als vier Jahre bei der Bundeswehr ist, kann er schnell – und ohne Einschaltung der Truppendienstgerichte – aus der Bundeswehr entlassen werden. Die Wehrbeauftragte Eva Högl fordert deshalb eine Verlängerung dieser „Probezeit“ von vier auf acht Jahre. Dann könnte die Bundeswehr etwa Andreas O., der zum Umsturz der Regierung aufgerufen hat, schnell aus der Truppe ausschließen. Andreas O. war nämlich zum Zeitpunkt seines Putschaufrufes schon sechs Jahre bei der Bundeswehr.

Doch insgesamt stellt die Wehrbeauftragte der Bundeswehr ein gutes Zeugnis bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus aus: „Es wird eher und mehr gemeldet sowie disziplinar- und strafrechtlich verfolgt. Außerdem wurden Prävention und politische Bildung intensiviert“, sagt Eva Högl  im Gespräch mit loyal. Für eine verstärkte Sensibilisierung aller Bundeswehrmitglieder gegenüber extremistischen Tendenzen würden auch die in den vergangenen Jahren massiv gestiegenen Verdachtsmeldungen an den MAD sprechen, die zur Hälfte aus der Truppe selbst stammen, so Högl.

Trotzdem gibt es sie noch: Vorgesetzte, die Hinweise auf extremistisches Gedankengut nicht erkennen wollen oder bagatellisieren. Diese Erfahrung hat Stefan Deuter gemacht, der jüdische Soldat, den Kameraden in seinem Heeresverband antisemitisch beschimpft hatten. „Ich habe die Vorfälle natürlich meinen Vorgesetzten gemeldet“, sagt er. „Aber die taten meine Berichte mit dem Hinweis ab, im Heer herrsche einfach ein rauerer Ton als anderswo. Passiert ist nichts.“ Auch bei den Übergriffen in Litauen sah die Zugführung zunächst keinen Anlass, die rassistischen Beschimpfungen zu melden. Ein Portepeeunteroffizier, der stellvertretende Zugführer, half laut Bericht der Wehrbeauftragten sogar beim Vertuschen aktiv mit.

Duell mit einer Hydra

Alles in allem wirkt der Kampf gegen extremistische Tendenzen in der Bundeswehr wie ein Duell mit einer Hydra. Immer wenn ein Kopf abgeschlagen wird, also ein Erfolg zu verzeichnen ist wie etwa im Fall Franco A., wächst ein neuer Kopf nach. Und gerade im Moment ist es ein besonders gefährlicher Kopf, der da heranwächst. Bei der jährlichen Anhörung der Leiter der Nachrichtendienste durch das Parlamentarische Kontrollgremium hoben die drei Spitzen der deutschen Geheimdienste, neben dem MAD der BND und das Bundesamt für Verfassungsschutz, eine besondere Gefahr für unsere Gesellschaft hervor. Sie wiesen darauf hin, dass Russland verstärkt Stimmung gegen die deutsche Regierung und die Sanktionen gegen Russland mache und versuche, die deutsche Gesellschaft zu spalten. Putin erreicht dabei offensichtlich auch deutsche Soldaten und Reservisten. Das zeigt sich an den Posts in der Telegram-Gruppe „Soldaten & Reservisten“. „Bundesregierung schwurbelt sich Russland-Sanktionen schön“, heißt es da etwa, oder „Die gefährlichste Frau Deutschlands: Marie-Agnes Strack-Zimmermann“. Warum Strack-Zimmermann die gefährlichste Frau Deutschlands ist? Weil sie laut geposteter Nachrichtenquelle für eine militärische Eskalation plädiert und alle verhöhnt, die sich für eine Verhandlungslösung einsetzten. Eine andere „Newsquelle“ behauptet, die westlichen Waffenlieferungen führten zu mehr Kriminalität in der Ukraine – weil dort nun Bürger mit deutschen Waffen Jagd auf andere Bürger machten. Die meistzitierte Nachrichtenquelle dabei: RT News, ein bekanntes, von der russischen Regierung gesteuertes Medium.