Trotz Aus­rüs­tungs­män­gel – keine Be­stel­lun­gen

Die deut­schen Streit­kräf­te sind in einer pre­kä­ren Lage. Es fehlt an fast allem – Mu­ni­ti­on, per­sön­li­che Schutz­aus­rüs­tung, mo­der­ne Funk­ge­rä­te und et­li­ches mehr. „Die Bun­des­wehr hat fast von allem zu wenig“, be­fand zum Jah­res­wech­sel die Wehr­be­auf­trag­te Eva Högl. Ob­wohl die Ukrai­ne seit Be­ginn des rus­si­schen An­griffs­kriegs gegen die Ukrai­ne vor knapp einem Jahr von Deutsch­land viel­fäl­tig aus­ge­stat­tet wor­den ist – zu­letzt hat Bun­des­kanz­ler Scholz dem über­fal­le­nen Land 14 Kampf­pan­zer Leo­pard 2 zu­ge­sagt – hat das Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­ri­um kaum etwas nach­be­stellt. Das geht aus Un­ter­la­gen des Fi­nanz­mi­nis­te­ri­ums her­vor, die dem Bun­des­tag über­mit­telt wur­den und die auch Jour­na­lis­ten in Ber­lin er­hal­ten haben. Die Zu­rück­hal­tung bei Be­stel­lun­gen wirft einen wei­te­ren Schat­ten auf die kurze Amts­zeit von Chris­ti­na Lam­brecht, die am 19. Ja­nu­ar als Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­rin zu­rück­ge­tre­ten ist.

Of­fen­bar hat es das Mi­nis­te­ri­um ver­säumt, Dut­zen­de Po­si­tio­nen von Win­ter­ja­cken bis Ra­ke­ten­wer­fern nach­zu­be­stel­len. Aus den Be­stän­den der Bun­des­wehr ist zu­letzt Ma­te­ri­al im Wert von etwa einer Mil­li­ar­de Euro ab­ge­flos­sen – nach­be­stellt wurde je­doch nur für knapp 50 Mil­lio­nen Euro. Und das, ob­wohl der genau dafür vor­ge­se­he­ne Etat mit dem Titel „Er­tüch­ti­gungs­aus­ga­ben im Si­cher­heits­be­reich“ auf zwei Mil­li­ar­den Euro fürs ver­gan­ge­ne Jahr er­höht wor­den ist. In die­sem Jahr ste­hen sogar 2,2 Mil­li­ar­den Euro zur Ver­fü­gung.

Auf Nach­fra­ge von loyal sagte eine Spre­che­rin des BMVg: „Ei­ni­ge Nach­be­schaf­fun­gen wur­den be­reits in­iti­iert.“ Bei jeder Ab­ga­be an die Ukrai­ne werde ge­prüft, ob eine Nach­be­schaf­fung „von Nöten ist und wie schnell dies ge­sche­hen muss“. Auf­grund der ge­mein­sa­men Be­wirt­schaf­tung des ge­nann­ten Haus­halts­ti­tels  „Er­tüch­ti­gungs­aus­ga­ben im Si­cher­heits­be­reich“ müsse Ein­ver­neh­men mit dem Aus­wär­ti­gen Amt her­ge­stellt wer­den. Wenn dies ge­sche­hen ist, ist eine Vor­la­ge zu er­stel­len. „Dies dau­ert bis zu ei­ni­gen Wo­chen und bin­det zu­sätz­lich Per­so­nal­res­sour­cen, die ihre re­gu­lä­ren Tä­tig­kei­ten dann ein­stel­len müs­sen“. Die Spre­che­rin be­ton­te, dass die „durch die Bun­des­wehr an­ge­zeig­ten Ver­pflich­tun­gen nicht ge­fähr­det“ seien.

Ma­te­ri­al war­tet auf Abruf

In der In­dus­trie wächst in­zwi­schen der Unmut über die zö­ger­li­che Be­schaf­fungs­po­li­tik des Mi­nis­te­ri­ums. Viele Un­ter­neh­men sind an­ge­sichts der si­cher­heits­po­li­ti­schen Ge­samt­la­ge und der zu er­war­ten­den Nach­fra­ge in Vor­leis­tung ge­gan­gen und haben auf Vor­rat pro­du­ziert. Die Lager der Fir­men sind voll, das Ma­te­ri­al war­tet dar­auf ab­ge­ru­fen zu wer­den. Der Haupt­ge­schäfts­füh­rer des Bun­des­ver­bands der Deut­schen Si­cher­heits- und Ver­tei­di­gungs­in­dus­trie, Hans Chris­toph Atz­po­di­en, hatte schon im No­vem­ber dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die Bun­des­wehr kaum Waf­fen, Aus­rüs­tung und Ma­te­ri­al be­stellt habe. Das Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­ri­um habe un­mit­tel­bar nach der Zei­ten­wen­de-Re­gie­rungs­er­klä­rung des Kanz­lers am 27. Fe­bru­ar in einer Video-Schal­te 250 Un­ter­neh­men auf­ge­for­dert, alle Mög­lich­kei­ten zu mo­bi­li­sie­ren, um die Bun­des­wehr schnellst­mög­lich „ge­fechts­be­reit“ zu ma­chen. Bin­nen einer Woche hät­ten die Un­ter­neh­men An­ge­bo­te für not­wen­di­ge Er­satz­tei­le, für Mu­ni­ti­on und an­de­re Güter im Wert von etwa 10 Mil­li­ar­den Euro vor­ge­legt, so Atz­po­di­en. Klei­ne Mit­tel­ständ­ler wie auch Gro­ß­un­ter­neh­men hät­ten da­mals ent­schie­den, „an­ge­sichts der Dring­lich­keit auf ei­ge­nes Ri­si­ko in Vor­leis­tung zu gehen“. Ein Gro­ß­un­ter­neh­men habe seine Ka­pa­zi­tät so na­he­zu ver­dop­pelt und Fer­ti­gungs­lo­se im Wert von rund 700 Mil­lio­nen Euro für Mu­ni­ti­on und Fahr­zeu­ge an­ge­bo­ten, „ohne dass es bis­her zu nen­nens­wer­ten Ab­schlüs­sen ge­kom­men wäre“.

Auch bei den Haus­häl­tern im Bun­des­tag wächst in­zwi­schen der Unmut. Sie ver­lan­gen re­gel­mä­ßi­ge Auf­stel­lun­gen zu Nach­be­stel­lun­gen. Wohl nicht nur die Haus­häl­ter der Re­gie­rungs­frak­tio­nen set­zen auf den neuen Ver­tei­di­gungs­mi­nis­ter Pis­to­ri­us. Der scheint das Pro­blem er­kannt zu haben und kün­dig­te an, die Aus­stat­tung der Trup­pe be­schleu­ni­gen zu wol­len. „Das Ziel muss sein, dass wir schnel­le­re, nach­hal­ti­ge­re und an­hal­ten­de Wie­der­be­schaf­fungs­we­ge und -zei­ten haben. Es muss ver­läss­lich sein“, sagte Pis­to­ri­us bei einem Trup­pen­be­such in Sach­sen An­halt.