Trotz Ausrüstungsmängel – keine Bestellungen
Die Bundeswehr leidet an eklatanten Ausrüstungsmängeln. Es fehlt an vielem. Und dennoch hat das Verteidigungsministerium im vergangenen Jahr kaum nachbestellt. Die Zeitenwende kommt beim Material der Truppe nicht an. Und die Abgabe von Kriegsgerät an die Ukraine verschärft die Lage noch.
Die deutschen Streitkräfte sind in einer prekären Lage. Es fehlt an fast allem – Munition, persönliche Schutzausrüstung, moderne Funkgeräte und etliches mehr. „Die Bundeswehr hat fast von allem zu wenig“, befand zum Jahreswechsel die Wehrbeauftragte Eva Högl. Obwohl die Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor knapp einem Jahr von Deutschland vielfältig ausgestattet worden ist – zuletzt hat Bundeskanzler Scholz dem überfallenen Land 14 Kampfpanzer Leopard 2 zugesagt – hat das Verteidigungsministerium kaum etwas nachbestellt. Das geht aus Unterlagen des Finanzministeriums hervor, die dem Bundestag übermittelt wurden und die auch Journalisten in Berlin erhalten haben. Die Zurückhaltung bei Bestellungen wirft einen weiteren Schatten auf die kurze Amtszeit von Christina Lambrecht, die am 19. Januar als Verteidigungsministerin zurückgetreten ist.
Offenbar hat es das Ministerium versäumt, Dutzende Positionen von Winterjacken bis Raketenwerfern nachzubestellen. Aus den Beständen der Bundeswehr ist zuletzt Material im Wert von etwa einer Milliarde Euro abgeflossen – nachbestellt wurde jedoch nur für knapp 50 Millionen Euro. Und das, obwohl der genau dafür vorgesehene Etat mit dem Titel „Ertüchtigungsausgaben im Sicherheitsbereich“ auf zwei Milliarden Euro fürs vergangene Jahr erhöht worden ist. In diesem Jahr stehen sogar 2,2 Milliarden Euro zur Verfügung.
Auf Nachfrage von loyal sagte eine Sprecherin des BMVg: „Einige Nachbeschaffungen wurden bereits initiiert.“ Bei jeder Abgabe an die Ukraine werde geprüft, ob eine Nachbeschaffung „von Nöten ist und wie schnell dies geschehen muss“. Aufgrund der gemeinsamen Bewirtschaftung des genannten Haushaltstitels „Ertüchtigungsausgaben im Sicherheitsbereich“ müsse Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt hergestellt werden. Wenn dies geschehen ist, ist eine Vorlage zu erstellen. „Dies dauert bis zu einigen Wochen und bindet zusätzlich Personalressourcen, die ihre regulären Tätigkeiten dann einstellen müssen“. Die Sprecherin betonte, dass die „durch die Bundeswehr angezeigten Verpflichtungen nicht gefährdet“ seien.
Material wartet auf Abruf
In der Industrie wächst inzwischen der Unmut über die zögerliche Beschaffungspolitik des Ministeriums. Viele Unternehmen sind angesichts der sicherheitspolitischen Gesamtlage und der zu erwartenden Nachfrage in Vorleistung gegangen und haben auf Vorrat produziert. Die Lager der Firmen sind voll, das Material wartet darauf abgerufen zu werden. Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, Hans Christoph Atzpodien, hatte schon im November darauf hingewiesen, dass die Bundeswehr kaum Waffen, Ausrüstung und Material bestellt habe. Das Verteidigungsministerium habe unmittelbar nach der Zeitenwende-Regierungserklärung des Kanzlers am 27. Februar in einer Video-Schalte 250 Unternehmen aufgefordert, alle Möglichkeiten zu mobilisieren, um die Bundeswehr schnellstmöglich „gefechtsbereit“ zu machen. Binnen einer Woche hätten die Unternehmen Angebote für notwendige Ersatzteile, für Munition und andere Güter im Wert von etwa 10 Milliarden Euro vorgelegt, so Atzpodien. Kleine Mittelständler wie auch Großunternehmen hätten damals entschieden, „angesichts der Dringlichkeit auf eigenes Risiko in Vorleistung zu gehen“. Ein Großunternehmen habe seine Kapazität so nahezu verdoppelt und Fertigungslose im Wert von rund 700 Millionen Euro für Munition und Fahrzeuge angeboten, „ohne dass es bisher zu nennenswerten Abschlüssen gekommen wäre“.
Auch bei den Haushältern im Bundestag wächst inzwischen der Unmut. Sie verlangen regelmäßige Aufstellungen zu Nachbestellungen. Wohl nicht nur die Haushälter der Regierungsfraktionen setzen auf den neuen Verteidigungsminister Pistorius. Der scheint das Problem erkannt zu haben und kündigte an, die Ausstattung der Truppe beschleunigen zu wollen. „Das Ziel muss sein, dass wir schnellere, nachhaltigere und anhaltende Wiederbeschaffungswege und -zeiten haben. Es muss verlässlich sein“, sagte Pistorius bei einem Truppenbesuch in Sachsen Anhalt.