Einschneidende Veränderungen geplant

Die EU-Kommission hat am 18. November 2015 in Folge der jüngsten terroristischen Anschläge in Europa ein Maßnahmenpaket verabschiedet, um den Erwerb von Schusswaffen zu erschweren. Dazu sind folgende Maßnahmen vorgesehen: Die Eindämmung von Online-Waffenkäufen, einheitliche Kennzeichnung von Schusswaffen, Informationsaustausch zwischen den EU-Mitgliedstaaten über erteilte waffenrechtliche Erlaubnisse, Vernetzung nationaler Waffenregister, Verhinderung des Umbaus von Schreckschusswaffen zu voll funktionsfähigen Schusswaffen, strengere Auflagen für die Verbreitung deaktivierter Schusswaffen, strengere Auflagen für Sammler, sowie das Verbot halbautomatischer Waffen. Außerdem sollen waffenrechtliche Erlaubnisse auf maximal fünf Jahre befristet werden. Die Erteilung einer Verlängerung soll von einer verbindlichen medizinischen Untersuchung abhängig gemacht werden. Auch unbrauchbar gemachte Waffen sollen verboten werden, wenn sie vollautomatischen Waffen ähnlich sehen.

Legaler Schießsport wird noch mehr erschwert

„Diese Maßnahmen beinhalten überwiegend erhebliche Verschärfungen des legalen Waffenbesitzes gesetzestreuer Bürgerinnen und Bürger“, so Berkling. „Sie stellen nicht nur eine Erschwerung des Schusswaffenerwerbs dar, sondern bilden einen schwerwiegenden Eingriff in die Durchführung des legalen Schießsports, wie er im Reservistenverband auf Grundlage waffenrechtlicher Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland ausgeübt wird.“ Ein Verbot bisher legaler Waffen führt letztlich zu einer Vernichtung von Vermögenswerten bei denen, die diese Waffen im Rahmen geltenden Rechts besitzen. Außerdem bedeuten die geplanten Waffenrechtsänderungen einen hohen bürokratischen Aufwand, der von den zuständigen Behörden ohne zusätzliches Personal wohl nicht geleistet werden kann. Das dadurch gebundene Personal könnte sich besser um die Bekämpfung des illegalen Waffenhandels kümmern, was ein deutlich größerer Zugewinn an Sicherheit wäre. Das deutsche Waffengesetz, eines der schärfsten in Europa, bietet nach Ansicht des Reservistenverbandes bereits ausreichende Gewähr zur Verhinderung des Zugriffs von Terroristen und Kriminellen auf legale Waffen.

Empfehlung: An Abgeordnete wenden

Der Reservistenverband empfiehlt daher seinen Mitgliedern, sich durch persönliche Schreiben an die Abgeordneten ihres Wahlkreises im Deutschen Bundestag und im Europäischen Parlament zu wenden, um eine Verabschiedung der geplanten Waffenrechtsverschärfung zu verhindern. Dem Reservistenverband ist es bereits gelungen, dass die Länder sich im Bundesrat teilweise gegen die Pläne der EU-Kommission ausgesprochen haben. Er wird auch weiterhin seine Möglichkeiten der politischen Einflussnahme nutzen.

ENDE DER MELDUNG

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Informationen zum Reservistenverband
Der Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e.V. (VdRBw) – so der satzungsgemäße Name des Reservistenverbandes – tritt mit seinen Reservisten für die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland aktiv ein. Seit mehr als einem halben Jahrhundert steht der Verband loyal an der Seite der Bundeswehr. Rund 115.000 Mitglieder engagieren sich ehrenamtlich in der Erfüllung ihres parlamentarischen Auftrages als Mittler für die Belange der Streitkräfte in der Gesellschaft.

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