Statement zu aktuellen Fällen von Rechtsextremismus
Statement des Präsidenten des Verbandes der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e.V., Oberst der Reserve Oswin Veith, zum Umgang mit Rechtsextremismus : „Wir gehen jedem Verdacht konsequent nach“
Der Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e.V. ist sich seit jeher seiner besonderen Stellung in der Öffentlichkeit und seiner Verantwortung als ein Verein mit militärischem Hintergrund bewusst. Verdachtsfälle extremistischen Verhaltens oder extremistischer Gesinnung beobachten und prüfen wir sehr genau. Wir gehen jedem Verdacht konsequent nach.
Wir wissen um die Ermittlungen in der sogenannten Prepper-Szene in MecklenburgVorpommern, bei denen es zentral um die Gruppe „Nordkreuz“ geht. Wir wissen auch, dass fünf unserer Verbandsmitglieder im Zuge dieser Ermittlungen von Hausdurchsuchungen betroffen waren. Zudem wird ihnen vorgeworfen, Mitglieder der Gruppe „Nordkreuz“ zu sein. Gegen zwei dieser Mitglieder wurden Ermittlungen aufgenommen. Wir beobachten und prüfen diese Fälle mit großer Sorgfalt. Fest steht, dass wir nun erstmal die Ermittlungsergebnisse abwarten müssen.
Extremismus jeglicher Couleur wird im Reservistenverband nicht toleriert. Wir fahren seit Jahren eine sehr harte Linie und ziehen sofort Konsequenzen! Satzungsgemäß verpflichtet sich jedes Mitglied unseres Verbandes der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Jeder Verstoß dagegen führt zu einem Ausschluss. Die Verbandsführung prüft jeden Hinweis. Wenn Ermittlungen einen berechtigten Verdacht ergeben, wird ein Ausschlussverfahren bei den zuständigen Landesschiedsgerichten eingeleitet. Alternativ hat das Präsidium die Möglichkeit, Mitglieder außerordentlich zu kündigen. Das ist gängige Praxis. In diesem Zuge wurden bei der Präsidiumssitzung am Freitag, den 8. Dezember, drei Mitglieder aus dem Verband ausgeschlossen. Zwei dieser drei Mitglieder sind sogenannte Fördermitglieder – sie waren nie Soldaten.
Wir können keine dezidierte Häufung rechtsextremistischer Fälle feststellen. Ein Verein mit mehr als 115.000 Mitgliedern ist ein Spiegel der Gesellschaft. Die bisherigen Ausschlüsse aufgrund extremistischer Auffälligkeiten sind überschaubar. So haben wir seit 2010 35 Mitglieder wegen Rechtsextremismus ausgeschlossen.