Stellungnahme Sicherheitspaket/Änderung Waffengesetz
Stellungnahme des Bundesschießsport-Verantwortlichen des Reservistenverbandes, Marko Krügler:
Verschärfung des Waffengesetzes zu Lasten von Sportschützen nicht absehbar
Aus der Aufregung im Internet kann man einen anderen Eindruck gewinnen, aber es steht keine Verschärfung des Waffengesetzes zu Lasten der Sportschützen unmittelbar bevor.
Der Bundesrat fordert mit Entschließung vom 14.06.2024, dass „halbautomatische Schusswaffen strenger reglementiert“ werden und spricht in der Begründung von einem „Verbot kriegswaffenähnlicher halbautomatischer Waffen“. Eine Gesetzesänderung ist dies nicht. Auch ist der Vorstoß bereits sattsam bekannt, entspricht er doch einem internen Entwurf des Bundesinnenministeriums aus dem Jahr 2022, der ein Jahr später in der Ampel-Koalition am Veto der FDP gescheitert ist.
Auf der am 21.06.2024 zu Ende gegangenen Frühjahrskonferenz der Innenminister wurde – soweit bislang ersichtlich – das Waffenrecht nicht in Bezug auf den Schießsport besprochen; in der Pressekonferenz musste Bundesinnenministerin Faeser einräumen, dass der Gesetzentwurf zur Verschärfung des Waffenrechts ihres Hauses in der Koalition weiterhin keine Fortschritte macht. Auch das sieht also nicht nach einer baldigen Veränderung zu Lasten von Sportschützen aus.
Gesetze werden vom Bundestag beschlossen und dort ist der alte Faeser-Entwurf aufgrund der Blockade der FDP bislang noch nicht angekommen. In Anbetracht deren fortwährender Widerstandshaltung gegen Verschärfungen des Waffengesetzes und der nahenden Bundestagswahlen im nächsten Jahr, schließt sich das Zeitfenster dafür zusehends und ist eher nicht damit zu rechnen, dass die Änderung noch kommt, zumindest nicht in der vom Bundesinnenministerium gewünschten Form.
Im und mit dem Bundesverband zivile Legalwaffen (früher: Forum Waffenrecht) macht der Bund deutscher Sportschützen (BDS) dennoch bereits jetzt seinen Standpunkt deutlich und würde, falls überraschend doch noch ein Gesetzentwurf in das parlamentarische Verfahren gelangen würde, hiergegen angehen. Der BDS und andere Verbände müsste dazu auch formell angehört werden und dann würde man auch den konkreten Text erfahren.
Zu aktuellen Maßnahmen wird auf die News des Bundesverbands zivile Legalwaffen verwiesen, insbesondere zum interessanten Abstimmverhalten der Bundesländer im Bundesrat und zu den Nachfragen bei CDU und FDP.
Der Bundesschießsport-Verantwortliche schließt sich damit dem BDS an, der diese Stellungnahme in seinem Infobrief Juni 2024 veröffentlicht hat.